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       # taz.de -- Alleingang im Berliner Senat: Licht und Schatten für Kiziltepe
       
       > Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller
       > Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
       
   IMG Bild: Vor dem CSD 2024 zeigten sich die Organisatoren vom Senat enttäuscht. Nun soll die versprochene Bundesratsinitiative kommen
       
       Berlin taz | Es hätte eigentlich ein guter Termin für Sozialsenatorin
       Cansel Kiziltepe (SPD) werden sollen, die in der schwarz-roten Regierung
       auch für Antidiskrimierung und Vielfalt zuständig ist. Denn kurz bevor sie
       am Dienstag im Roten Rathaus vor Journalisten sitzt, hat der Senat auf ihre
       Vorlage hin beschlossen, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu
       beantragen und sexuelle Identität unter Schutz zu stellen.
       
       Doch in der Pressekonferenz kommt auch heraus: Kiziltepe ist in der
       Senatssitzung mit einem Vorstoß gescheitert, eine Ansprechperson zur
       Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus durchzusetzen.
       
       Die nun beschlossene Bundesratsinitiative hatte Regierungschef Kai Wegner
       (CDU) schon 2023 in seiner Eröffnungsrede beim Christopher Street Day (CSD)
       versprochen. CDU und SPD hatten das auch [1][in ihrem kurz zuvor
       beschlossenen Koalitionsvertrag festgeschrieben]. Weil daraus aber bis zum
       nächsten CSD nichts wurde und Kai Wegner sich durch die Organisatoren unter
       Druck gesetzt sah, fiel eine erneute Eröffnung durch den Regierungschef im
       vorigen Jahr aus. Wegner nahm aber trotzdem teil und [2][will das auch in
       diesem Jahr tun].
       
       Wenige Wochen vor dem diesjährigen CSD am 26. Juli löst Wegner sein
       Versprechen nun ein. [3][Im Grundgesetz steht in Artikel 3] bislang:
       „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
       seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
       religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
       werden.“
       
       ## Unterstützung durch andere Länder ist noch offen
       
       Dort „sexuelle Identität“ einzufügen, will der Senat laut Kiziltepe in der
       Bundesratssitzung am 11. Juli beantragen. Auf die Frage, welche der anderen
       15 Bundesländer schon Zustimmung angekündigt hätten, konnte die Senatorin
       kein einziges Land nennen.
       
       Unabhängig von der Bundesratsinitiative hatte Kiziltepe noch vor Beginn der
       Senatssitzung per Pressemitteilung eine Ansprechperson zur Bekämpfung von
       antimuslimischem Rassismus vorgestellt und auch bereits namentlich benannt
       – und zwar nicht allein namens ihrer Senatsverwaltung, sondern namens des
       Landes Berlin.
       
       Solch ein Posten ist jedoch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und war
       auch kein Thema in der vorbereitenden Staatssekretärsrunde am Montag, so
       die Senatssprecherin Christine Richter. Kiziltepe soll das auch nicht in
       der Vorbesprechung der SPD-Senatoren am Dienstag angekündigt haben. Laut
       Sitzungsteilnehmern zeigten die SPD-Senatorinnen Franziska Giffey und Iris
       Spranger erkennbar ihren Unmut über ihr Vorgehen.
       
       „Es gibt diese Ansprechperson nicht“, so Richter. Kiziltepe sprach davon,
       dass es noch „Klärungsbedarf“ gebe. Sie ließ zwar ihre Pressemitteilung
       zurückziehen, hält aber an ihrem Ziel fest: „Ich bin überzeugt, dass wir
       eine Ansprechperson brauchen.“
       
       1 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
   DIR [2] /CSD-in-Berlin/!6091452&s=CSD+Wegner/
   DIR [3] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz#1
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Berliner Senat
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   DIR Schwerpunkt LGBTQIA
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
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