# taz.de -- Amnesty-Mitarbeiter in der Türkei: Taner Kılıç soll freikommen
> Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von Taner Kılıç angeordnet.
> Die Entscheidung sendet ein klares Signal an die EU: Ankara braucht
> Europa.
IMG Bild: Amnesty-Aktivisten in Berlin forderten im Juni die Freilassung von Kiliç
Berlin taz | [1][Taner Kılıç, Sektionschef von Amnesty International], soll
nach mehr als einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei aus dem Gefängnis
entlassen werden. Das berichteten Mitarbeiter von Amnesty International am
Mittwoch. Kılıç gehört zu einer Gruppe von Menschenrechtlern, denen die
Unterstützung einer oder mehrerer „terroristischer Organisationen“
vorgeworfen wird. Er war als Letzter noch im Gefängnis, nachdem zehn andere
Menschenrechtler im vergangenen Herbst entlassen worden waren.
Zu den im Juli 2017 in Istanbul festgenommenen Menschenrechtlern gehörte
auch der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Kılıç war
bereits im Juni 2017 in Izmir festgenommen worden. Steudtner und Gharavi
waren Teilnehmer eines Amnesty-Workshops und sollten über IT-Sicherheit
referieren.
Der Prozess gegen die Gruppe wurde mit dem von Kılıç zusammengelegt, obwohl
dieser bereits in U-Haft saß, als der Workshop in Istanbul stattfand. Die
Festnahmen wirkten wie eine massive Einschüchterung von
Menschenrechtsorganisationen in der Türkei. Allen wurde vorgeworfen,
Putschisten der Gülen-Sekte oder die kurdische PKK unterstützt zu haben.
In Deutschland führte insbesondere die Festnahme von Peter Steudtner zu
heftigen Protesten in der Öffentlichkeit und der Politik. Der damalige
Außenminister Sigmar Gabriel kündigte an, Deutschland werde alle
Waffenlieferungen in die Türkei stoppen, die Hermesbürgschaften deckeln und
deutsche Touristen warnen, in die Türkei zu fahren. Nachdem bereits im
Februar 2017 der deutsche Journalist Deniz Yücel verhaftet worden war,
markierten die Festnahmen der Amnesty-Leute in der Türkei einen vorläufigen
Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.
## Erdoğan sucht das Wohlwollen der EU
Das ausgerechnet jetzt auch Taner Kılıç freigelassen wird, ist kein Zufall.
Erst am Dienstag hatte ein Gericht in Edirne die Freilassung zweier
griechischer Soldaten angeordnet, die seit März in U-Haft saßen. Zusammen
mit der am Mittwoch angeordneten Freilassung von Kılıç ergibt das ein
eindeutiges Signal an Europa. Während US-Präsident Donald Trump die
Freilassung des evangelikalen Pastors Andrew Brunson mit allen Mitteln zu
erzwingen versucht, lässt Erdoğan plötzlich drei Gefangene frei, an denen
vor allem in Europa vielen Leuten gelegen ist.
Kılıç hatte zwar nicht die gleiche Solidarität erhalten wie Peter
Steudtner, aber Amnesty wies mit immer neuen Kampagnen darauf hin, dass ihr
türkischer Sektionschef nach wie vor in Haft sitzt. Auch die Freilassung
der griechischen Soldaten ist ein starkes Signal. Nicht zu Unrecht hatte
die griechische Öffentlichkeit die Verhaftung der Soldaten als Vergeltung
dafür begriffen, dass in Griechenland acht türkische Soldaten, die nach dem
Putschversuch ins Nachbarland geflüchtet waren, Asyl erhalten hatten,
anstatt, wie von der türkischen Regierung gefordert, ausgeliefert zu
werden.
Angesichts der [2][durch US-Sanktionen ausgelösten Währungskrise] braucht
Erdoğan jetzt dringend das Wohlwollen der EU. In Telefonaten mit Kanzlerin
Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollte
Erdoğan am Mittwoch und Donnerstag seine Annäherung an Europa ausloten,
bevor er im September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt.
15 Aug 2018
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## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
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