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       # taz.de -- Ampel-Koalition geht in die Sommerpause: Besser als ihr Ruf
       
       > Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der
       > Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung
       > zurückgewinnen.
       
   IMG Bild: Endlich Sommerpause für die Ampel-Koaliton
       
       Angenommen, Sie planen eine Gipfeltour, wollen mehrere Achttausender
       bezwingen. Der Rucksack ist schwer, die Schuhe drücken. Sie haben so was
       noch nie gemacht und obendrein Höhenangst. Und dann diese drei Bergführer,
       die sich pausenlos über den Weg streiten, rechts, links oder doch
       geradeaus. Wer will da nicht am liebsten umkehren?! So ähnlich geht es
       vielen Menschen derzeit mit der Ampelregierung.
       
       Angetreten ist sie 2021 als Fortschrittskoalition, um die großen
       Herausforderungen der Zeit anzugehen: die Dekarbonisierung, den
       demografischen Wandel und die Digitalisierung. Nun ist fast die Hälfte der
       Legislatur rum, doch statt beherzt voranzuschreiten, schleppt sich die
       Ampel in die Sommerpause. Grüne und FDP zanken und die SPD schaut dabei zu.
       
       Kein Wunder, dass drei Viertel der Menschen laut [1][ARD-Deutschlandtrend]
       beunruhigt von den aktuellen Verhältnissen sind. Von der von Olaf Scholz
       oft beschworenen Zuversicht ist im Land wenig zu spüren, was auch an den
       mangelnden Führungsqualitäten des Kanzlers und dem Dauerstreit in der
       Regierung liegt. Zugegeben: Den russischen Überfall auf die Ukraine, die
       daraus resultierende globale Energie- und Sicherheitskrise hatte im
       Dezember 2021 niemand so vorhergesehen.
       
       Doch während die Ampel mit gemeinsamer Kraftanstrengung die Krisen im
       vergangen Jahr bewältigte, treibt es sie nun, wo sie endlich gestalten
       kann, auseinander. Die Streitigkeiten um das Heizungsgesetz haben viel
       Vertrauen gekostet. Nun wird es [2][doch erst nach der Sommerpause]
       verabschiedet. Für sich genommen ist das kein Beinbruch. Schließlich kommt
       es beim großen Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und dann
       entsprechend heizt, nicht auf ein paar Wochen an.
       
       ## Gewinnerin ist die AfD
       
       Doch man hat mittlerweile Zweifel, ob wirklich alle drei Koalitionspartner
       dieses Ziel ansteuern. Besonders die FDP erweckt den Eindruck, als wollte
       sie möglichst viele Verschnaufpausen und Umwege machen. Die Uneinigkeit
       der Ampel, gepaart mit schlechter Vorarbeit im grün geführten
       Wirtschaftsministerium, was schließlich in den übereilten, nun gestoppten
       Endspurt führte, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die kann zwar nur
       blöken: „Keine Heizung ist illegal“. Sie hält auch keine Lösung parat, aber
       um Dampf abzulassen, reicht dieses Angebot.
       
       Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen: Sie hat den
       [3][Mindestlohn deutlich erhöht], auch wenn diese Erhöhung angesichts der
       Inflation schon nicht mehr ausreicht. Sie hat ein [4][Bürgergeldgesetz]
       eingeführt, das endgültig damit Schluss macht, Menschen in jeden miesen Job
       zu vermitteln. Sie hat ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, das
       Ausländer:innen, die in Deutschland arbeiten wollen und können, endlich
       eine legale Einreise ermöglichen wird.
       
       Gebraucht werden sie dringend, denn ohne zusätzliche Einwanderung drohen
       Deutschland ein drastischer Fachkräftemangel und in der Folge massive
       Wohlstandsverluste, was die Mehrheit fast überall begriffen hat, außer an
       Orten wie [5][Sonneberg] oder [6][Raguhn-Jeßnitz]. In den Ausbau der
       erneuerbaren Energien kommt nach der Merkel-Flaute wieder Schwung, denn die
       Ampel hat unter anderem das Gesetz [7][„Windenergie an Land“] beschlossen,
       das Genehmigungsverfahren für Windkraft massiv beschleunigen dürfte.
       
       Es gibt endlich eine Kennzeichnungspflicht, die transparent macht, wie die
       Tiere, die wir essen, gehalten wurden. Das und vieles andere haben SPD,
       Grüne und FDP gemeinsam und effizient beschlossen. Es geht also. Doch was
       nützt es, wenn man viele richtige Dinge macht, sich aber zwischendurch so
       miserabel aufführt, dass alle nur mit dem Kopf schütteln. Selbst die Union,
       die mit so krassen [8][Kloppern wie einem Mautgesetz], das die
       Steuerzahler:innen 243 Millionen Euro kosten wird, davonkommt,
       entblödet sich nicht, über die Regierung zu lästern.
       
       Die Ampel steht nun vor der Halbzeit und an einer Weggabelung: Entweder sie
       reißt sich zusammen und geht die anfangs genannten Berge von
       Herausforderung geschlossen an. Damit all jene, die ängstlich und
       unerfahren sind, also fast alle, nicht das Gefühl haben, sie stürzen auf
       dieser Tour ab. Oder sie macht so kakophonisch weiter wie bisher.
       
       Dass im Herbst Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind und spätestens im
       nächsten Sommer der Bundestagswahlkampf einsetzt, wo jede Partei nur noch
       für sich kämpft, spricht eher für letzteres. Doch im Herbst 2024 wird auch
       in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Und gerade in Thüringen, wo
       die AfD in Umfragen stabil vorn liegt, droht mehr ins Rutschen zu geraten
       als eine Regierung. Nicht zuletzt angesichts dieser Lawinengefahr sollte
       die Ampel ihren Kurs noch einmal überdenken.
       
       7 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3372.html
   DIR [2] /Nach-Stopp-fuer-Heizungsgesetz/!5942181
   DIR [3] /Geplante-Erhoehung-des-Mindestlohns/!5827970
   DIR [4] /Buergergeld-im-Bundestag-beschlossen/!5894957
   DIR [5] /Sonneberg-und-die-AfD/!5941459
   DIR [6] /Raguhn-Jessnitz-in-Sachsen-Anhalt/!5944567
   DIR [7] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/windenergie-an-land
   DIR [8] /Gescheiterte-PKW-Maut/!5945690
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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