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       # taz.de -- Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstritten
       
       > Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt
       > die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
       
   IMG Bild: Turbo oder nicht – wie schnell soll hier gebaut werden?
       
       Berlin taz | Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich
       Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz
       in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der
       Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im
       Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung
       stehen würde.
       
       Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf
       Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen.
       Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem
       Punkt einigen.
       
       Nun könnte sich aber vielleicht doch ein Weg hin zu einem Ende im Streit
       über das sogenannte „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“
       abzeichnen. Denn der dritte im Bunde der Ampelkoalition – die SPD – scheint
       sich nun stärker als Vermittler zwischen seinen beiden Koalitionspartnern
       FDP und Grüne positionieren zu wollen.
       
       Bei der [1][Klausurtagung der SPD] am 8. und 9. Januar wurde ein „Turbo“
       beim Ausbau der bundesdeutschen Infrastruktur beschlossen, der vor allem im
       Bereich Wohnungsbau gelten soll, aber eben auch im Verkehrsbereich.
       
       ## SPD will mehr Tempo
       
       Parteichefin Saskia Esken betonte, als größter Koalitionspartner werde man
       dafür sorgen, dass im Ampelbündnis alle an einem Strang zögen. Der Turbo
       müsse auf der „Schiene und den Straßen gelten“. Als Paradebeispiel für die
       Beschleunigung von Bauvorhaben hält der LNG-Terminal in Wilhelmshaven her,
       dessen Errichtung nur wenige Monate dauerte. Kanzler Scholz sprach bei der
       Einweihung stolz vom sogenannten „Deutschlandtempo“. Wieso also nicht die
       gleiche Geschwindigkeit auch bei Bauvorhaben im Verkehr an den Tag legen?
       
       Bei dem Streit zwischen FDP und Grüne bei der Planungsbeschleunigung auf
       diesem Sektor liegt der wunde Punkt vor allem beim Bau von Autobahnen. Die
       FDP will beim Ziel der halbierten Planungszeiten alles priorisieren –
       Wasserwege, Schiene, aber eben auch den Bau von Fernstraßen. Für die Grünen
       geht das gar nicht. Sie sind dagegen, mit dem Entwurf in Zukunft auch den
       Bau von Autobahnen zu beschleunigen. Marode Brücken sanieren: ja.
       Autobahnen: nein. So die Position der Grünen.
       
       Die beiden Koalitionspartner warfen sich in den vergangenen Wochen dabei
       gegenseitig den Bruch des Koalitionsvertrags vor – und bezogen sich dabei
       auf jeweils unterschiedliche Stellen. Die Grünen wiesen auf einen Passus
       hin, in dem ein Vorrang der Schiene vor der Straße festgeschrieben ist. Die
       Liberalen bezogen sich auf einen Abschnitt, der die Beschleunigung von
       systemrelevanten Infrastrukturmaßnahmen und sogenannten
       „Ingenieursbauwerken“ betont.
       
       Unter Letzterem versteht Wissing – das machte er auch an dem Vormittag im
       Dezember klar – auch den Bau von Autobahnen. Für den Minister widerspreche
       dies gar nicht den geltenden Klimaschutzzielen, denen der Verkehrssektor
       seit Jahren hinterherhinkt. Denn – so die Logik des Bundesverkehrsministers
       – wenn die Antriebswende hin zu [2][E-Autos] gelingt, wäre der Verkehr
       dekarbonisiert.
       
       „E-Autos oder mit E-Fuels oder Wasserstoff angetriebene Pkws und Lkws
       müssen auch künftig irgendwo fahren“, sagt auch der verkehrspolitische
       Sprecher der FDP, Bernd Reuther, der taz. Die FDP stärkte Wissing bereits
       im Dezember in einem Beschluss des Parteipräsidiums zum
       Planungsbeschleunigungsgesetz den Rücken – schränkte damit aber zugleich
       den Bewegungsraum des Ministers erheblich ein.
       
       Die neue Positionierung der SPD kommt für die Liberalen da wie gerufen. Der
       verkehrspolitische Sprecher der SPD, Detlef Müller, sagte nach der Klausur
       seiner Partei zur taz: „Die Schiene muss priorisiert werden, wenn wir
       unsere [3][Klimaziele] erreichen wollen.“ Dem Vernehmen nach scheint die
       SPD in Erwägung zu ziehen, doch beim Bau von Teilabschnitten von Autobahnen
       mitzuziehen. Etwa bei maroden Brücken oder bei unerlässlichen
       Verkehrsprojekten. Um welche Straßenbauvorhaben es sich dabei konkret
       handeln könnte, dürfte wohl Teil der möglichen Verhandlungsmasse sein.
       
       Auch differiert die grundsätzliche Anzahl der Straßenbauvorhaben, die aus
       dem Bundesverkehrswegeplan in dem Entwurf aus Wissings Haus zur
       Beschleunigung gelistet sind. Es ist hier von einer Spannweite von rund
       fünfzig bis über hundert Projekten die Rede. Darunter sollen auch
       hochumstrittene Vorhaben wie etwa die A 100 in Berlin oder die
       Küstenautobahn A 20 zählen, die durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein
       führt.
       
       Für Umwelt und Natur lohne es sich zu arbeiten und zu streiten, twitterte
       der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, vor wenigen
       Tagen in Bezug auf die Planungsbeschleunigung. Offenbar wollen die Grünen
       also hart bleiben. Eine schnelle Einigung bei dem Koalitionsstreit, der die
       Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel in Atem hielt, gibt es also noch
       nicht.
       
       10 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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