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       # taz.de -- Ampelkoalition zerbricht: Scholz will Vertrauensfrage stellen
       
       > Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. Außerdem will
       > Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag im Januar
       > 2025 abstimmen.
       
   IMG Bild: Scholz nach seiner Presseerklärung zum Rauswurf Christian Lindners am 6. November
       
       0.01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“
       
       Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer
       Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt
       meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit
       auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist
       konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat
       der Wahlkampf begonnen. (ale)
       
       23.56 Uhr: Mützenich: „Notwendige Entscheidung“
       
       Rolf Mützenich spricht von einer schweren, aber notwendigen Eintscheidung.
       Lindner wollte Schulz Neuwahlen abverlangen und hat das sofort öffentlich
       gemacht. Der Bundeskanzler habe keine andere Wahl gehabt, als ihn zu
       entlassen.
       
       Er sieht die Regierung aber dennoch handlungsfähig. Wir werden jetzt
       zeigen, was möglich gewesen wäre, wenn der andere Koalitionspartner
       mitgemacht hätte. Nennt als Beispiel die Mietpreisbremse, für die man jetzt
       Mehrheiten im Bundestag suchen wolle. (ale)
       
       23.19 Uhr: FDP zieht Minister ab
       
       Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das
       kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP
       das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. (dpa)
       
       22.45 Uhr: Scholz reist wie geplant zum EU-Gipfel
       
       Nachdem er die nervigen Mitbewohner rausgeschmissen hat, macht Olaf Scholz
       als Regierungschef erst mal weiter wie gewohnt. Wie geplant reist er am
       Donnerstag zum Treffen der Europäischen Gemeinschaft und zum informellen
       Ratsgipfel nach Budapest. Allerdings nicht wie vorgesehen am Vormittag,
       sondern erst am späten Nachmittag. Die taz ist dabei und wird berichten.
       (ale)
       
       ## 22.45 Uhr: Überraschendes Lob
       
       Was ihr denn hier los? Vor dem Fraktionssaal der Grünen lobt Anton
       Hofreiter (sic!) den Bundeskanzler: „Das ist eine seiner besten Reden
       gewesen, die er bislang gehalten hat.“ (tas)
       
       22.15 Uhr: CSU: „Regierungsvakuum keine Option“
       
       Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition
       schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die
       Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef
       Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu:
       „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für
       schnelle Neuwahlen.“ (dpa)
       
       ## 22.14 Uhr: Ifo-Chef begrüßt Ampel-Auflösung
       
       Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest,
       begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. „Das ist nicht
       schön, aber es ist der richtige Weg“, sagte er „n-tv“. Es sei klar gewesen,
       dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen
       können. „Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht
       einigen kann, geht lieber auseinander“, sagte Fuest. Deutschland brauche
       eine handlungsfähige Regierung. (rtr)
       
       22.07 Uhr: Grüne: „Folgerichtig wie unnötig“
       
       Zu sechst treten die Grünen am Kanzleramt vor die Kameras: Die
       Fraktionschef*innen, die scheidenden Parteivorsitzenden, Robert Habeck und
       Annalena Baerbock – das halbe Dutzend, das für die Partei am
       Koalitionsausschuss teilgenommen hat. „So folgerichtig wie unnötig“ sei die
       Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gewesen, sagt Habeck, sichtbar
       erschüttert, über das Koalitionsaus.
       
       Wie der Kanzler sieht auch er die Schuld bei Christian Lindner. Am Ende
       eröffnet der Habeck den Grünen-Wahlkampf und deutet schon mal an, mit
       welchem Sound er als Kanzlerkandidat wohl punkten möchte: Deutschland könne
       es besser als die USA, ohne Hass und Hetze. Vor der Zukunft müsse man keine
       Angst haben – wenn man sie denn gestaltet. Und, an die Bevölkerung
       gerichtet: „Wir können das gemeinsam tun.“ Yes, we can? Mal sehen, wie der
       grüne Zweckoptimismus aufgehen wird. Nach diesem Abend, an dem der Kanzler
       Handlungsfähigkeit gezeigt hat, könnte im Kampf um Wähler der linken Mitte
       erst mal die SPD vorne liegen. (tas)
       
       ## 22.06 Uhr: „Lindner: Scholz hat Zusammenarbeit aufgekündigt“
       
       „Kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz“ sagt Christian Lindner –
       der Mann, der in einem 18-seitigen Papier lang und breit erklärt hat, was
       seine Koalitionspartner alles falsch gemacht haben. (taz)
       
       22.05 Uhr: Lindner: „Scholz hat Koalition gebrochen“
       
       Lindner sagte an Abend in einem kurzem Statement, dass Scholz die
       wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost habe.
       Sie sollten wieder stolz auf Deutschland sein. Scholz habe nach Ansicht des
       Ex-Finanzministers aber nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch.
       
       Scholz habe am Nachmittag ultimativ von Lindner verlangt, die
       Schuldenbremse aufzuheben. Dem habe er nicht zustimmen können, ohne seinen
       Amtseid zu brechen. Es sei ein kalt kalkulierter Bruch der Koalition von
       Scholz.
       
       „Unser Land steht vor einer neuen Richtungsentscheidung“, sagte Lindner.
       Die FDP sei dazu bereit. „Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen
       Regierung nächstes Jahr zu tun.“ (ga)
       
       ## 22.02 Uhr: Die Grünen sind für Neuwahlen
       
       Die Grünen bleiben in Koalition und befürworten Neuwahlen im Frühjahr.
       (afp)
       
       ## 21.57 Uhr: Verstärkung internationaler Unsicherheit
       
       Obwohl die USA noch mehr als genug mit ihrem eigenen Umbruch zu tun haben,
       schafft die deutsche Regierungskrise es auf die [1][Startseite der
       Washington Post:] „Die deutsche Regierung steuert auf einen Kollaps zu und
       sorgt für zusätzlichen Aufruhr in einer unsicheren Zeit“, schreibt das
       US-Medium: „Die Nachrichten aus Europas größter Volkswirtschaft sorgten an
       einem Tag, an dem sich ein Großteil der Weltöffentlichkeit auf den Ausgang
       der US-Wahlen konzentrierte, für einen gewaltigen Ruck der Unsicherheit.“
       (taz)
       
       ## 21.51 Uhr: Die Stimmung im Regierungsviertel
       
       Illustre Runde an der Ausfahrt des Kanzleramts, wo Robert Habeck und
       Annalena Baerbock gleich ein Statement abgeben: Kameraleute, Journalisten –
       und dazwischen Berlin-Touristen mit Bierchen. Die werden daheim was zu
       erzählen haben. (ts)
       
       21.38 Uhr: Olaf Scholz will mit Friedrich Merz sprechen
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit
       an. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit Oppositionsführer
       Friedrich Merz suchen“, sagt er. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen
       konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten – „bei der schnellen
       Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“. Die Wirtschaft könne
       nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, und es brauche Klarheit
       über die solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung. (rtr)
       
       ## 21.36 Uhr: Scholz warnt vor Zerrissenheit wie in den USA
       
       „Die Fähigkeit für Kompromisse darf uns nicht abhandenkommen“, sagt der
       Bundeskanzler. Er verweist auf die Zerrissenheit in den USA, die sich im
       Wahlergebnis von gestern Abend widerspiegelt. Das dürfe in Deutschland
       nicht passieren, so der Bundeskanzler. (kla)
       
       ## 21.35 Uhr: Wenige Worte für die Grünen
       
       Die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck werden vom Bundeskanzler nur in
       einem Satz genannt. Der Wahlkampf hat begonnen und Scholz setzt auf das
       Horse Race Union/SPD. (ts)
       
       21.33 Uhr: Vertrauensfrage wird gestellt
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag
       solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
       Sollte es nötig werden, könnte es im Marz 2025 Neuwahlen geben.
       
       Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland
       schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am
       Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle
       er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu
       gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie
       Sofortmaßnahmen für die Industrie. (dpa/kla)
       
       ## 21.30 Uhr „Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig“
       
       „Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt Scholz. „Der
       russische Angriffskrieg ist eine Notsituation, handeln ist Pflicht.“ (kla)
       
       ## 21.27 Uhr: Harte Kritik gegen Lindner
       
       Scholz nennt die Unterstützung der Ukraine sowie Kosten der Modernisierung
       der Wirtschaft als Punkte, mit denen er sich mit der FDP und Christian
       Lindner uneins war. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, jetzt“,
       sagt der Bundeskanzler.Christian Lindner sei nicht kompromissbereit
       gewesen, so Scholz. Das sei dem Land nicht mehr zuzumuten.Der
       Finanzminister hätte „öffentlich inszenierten Streit“ provoziert. „Zu oft
       hat er mein Vertrauen gebrochen“, führt Scholz fort.Er sagt, Lindner gehe
       es um das kurzfristige Wohlergehen seiner Partei. (kla)
       
       ## 21.20 Uhr: Olaf Scholz nimmt Stellung
       
       [2][Hier geht es zum Livestream] der Bundesregierung.
       
       20.52 Uhr: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
       
       Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Nun ist die Ampel-Koalition
       ist gescheitert. [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt
       Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner], wie Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird
       Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.
       
       Lindner schlug zuvor vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich
       schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet
       und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP
       wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und
       einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
       
       Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden
       beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie
       das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene
       deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. (dpa/rtr)
       
       18.47 Uhr: Lindner schlägt Neuwahlen vor
       
       [4][FDP-Chef Christian Lindner] hat nach Informationen der Bild-Zeitung
       beim Treffen des Koalitionsausschusses [5][Neuwahlen] vorgeschlagen. Das
       Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die Zeitung am Mittwochabend
       unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die
       Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende
       Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
       herzustellen sei.
       
       Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch
       dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug
       demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich
       Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und
       in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
       
       Wie Bild weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den
       Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende
       Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
       (afp/rtr)
       
       ## 18.47 Uhr: Ausgang US-Wahl ließ den Druck steigen
       
       Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im
       kleinen Kreis berieten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als
       Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz
       (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem
       der Koalitionspartner.
       
       Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert
       Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister
       sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.
       
       Die Ampel-Koalition ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und
       Finanzpolitik. Für das kommende Jahr ist noch eine Milliardenlücke zu
       schließen. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum
       US-Präsidenten stieg der Druck, eine Lösung zu finden. (dpa)
       
       6 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.washingtonpost.com/world/2024/11/06/german-government-collapse-scholz-lindner-elections/
   DIR [2] https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt/statement-des-bundeskanzlers-1557222
   DIR [3] /Regierungskrise-der-Ampel/!6044009
   DIR [4] /Experten-kritisieren-Christian-Lindner/!6044066
   DIR [5] /Pro-und-Contra-zum-Ampel-Streit/!6044117
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaudia Lagozinski
   DIR Tobias Schulze
   DIR Gereon Asmuth
   DIR Anna Lehmann
       
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