# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump vor dem Freispruch
> Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen
> Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders
> kommen.
IMG Bild: Für seine AnhängerInnern ist das Verfahren schon lange einfach nur „Bullshit“
Washington dpa | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald
Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag
wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem
Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung
der Demokraten, die sich insbesondere von einer Aussage des früheren
Nationalen Scherheitsberaters [1][John Bolton] belastende Materialien gegen
Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit
durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem
Freispruch enden.
In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator,
nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander
teilte mit: „Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das
bereits bewiesen wurde.“ Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine
Amtsenthebung nicht.
Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen
zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten
stimmen, und das schien auch bis zu Alexanders Absprung am Donnerstag
möglich. Ohne ihn dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen. Gibt es
einen Gleichstand, gilt der Antrag auf Zeugenvorladungen als abgewiesen.
Zwar könnte theoretisch der Vorsitzende des Verfahrens, Richter John
Roberts, mit seiner Stimme eine andere Entscheidung herbeiführen, aber
damit rechnet niemand.
Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die
Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen – am
besten vor der alljährlichen Präsidentenrede zur Lage der Nation, die am
kommenden Dienstag vor beiden Kammern des Kongresses stattfinden soll.
Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren
noch über Wochen hinziehen.
## Wer definiert das „nationale Interesse“?
Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im
Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: „Sie wollen
Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das
gesamtes Regierungssystem zu stürzen“, sagte er. „Das wird nicht
passieren.“
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen
Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt:
Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen
gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen
Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung
solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig
gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt,
die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.
Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts
ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die
Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und
der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater
des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei „das
einzig angemessene Ergebnis“, das dem Land nicht über Generationen hinweg
Schaden zufügen würde.
Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des
emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team
angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein
Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei,
dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem
Amtsenthebungsverfahren führen.
Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erwiderte am Donnerstag, mit
diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. „Das ist die
Normalisierung der Gesetzlosigkeit.“ Der einzige Grund für eine solche
Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei.
„Das ist ein Argument aus Verzweiflung.“ Schiff sprach von „einem Abstieg
in den Verfassungswahnsinn“.
31 Jan 2020
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