# taz.de -- Anerkennung von Palästina als Staat: Europas Ablehnungsfront bröckelt
> Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Ein
> wichtiger Schritt für die Palästinenser bei ihrem Streben nach
> Staatlichkeit.
IMG Bild: Hunderte von Menschen demonstrieren für die Unterstützung Palästinas an der Puerta del Sol in Spanien
Es werden immer weniger: Schon bald könnten es nur noch 47 der 193 Länder
der Welt sein, die Palästina nicht als Staat anerkennen – darunter die
meisten europäischen Staaten. [1][Doch mit der Ankündigung] Spaniens,
Irlands und Norwegens, Palästina kommende Woche offiziell anzuerkennen,
bröckelt auch in Europa die Nichtanerkennungsfront.
Der Schritt des Trios ist ein diplomatischer Rückschlag für Israels
Regierung unter Benjamin Netanjahu, die nach dem Hamas-Massaker vom 7.
Oktober einen gnadenlosen Krieg gegen die Palästinenser*innen im
Gazastreifen führt, der weltweit von immer mehr Regierungen und
Organisationen als nicht mehr verhältnismäßig betrachtet wird.
Dass die EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen nun vorpreschen,
obwohl eine umfassende Verhandlungslösung des Nahostkonflikts weiterhin
nicht absehbar ist, ändert daran allerdings wenig. Einen palästinensischen
Staat gibt es dadurch weiterhin nicht. Entscheidungsgewalt über die
palästinensischen Gebiete, also das Westjordanland und den Gazastreifen,
haben die Palästinenser*innen nur begrenzt. Auch die Außengrenzen
kontrolliert keine palästinensische Führung, sondern Israel.
Eine Zweistaatenlösung, in deren Rahmen sich Israel und Palästina
gegenseitig als Staat anerkennen, wird seit den Kriegsverbrechen der Hamas
vom 7. Oktober wieder viel diskutiert. Zeitnah wird diese aber nicht
kommen, Verhandlungen würden Jahre dauern. Grundlegende Fragen wie die
genaue Grenzziehung und auch der Status Jerusalems müssten geklärt werden.
## „Belohnung für Terrorismus“
Israel hat das 1967 eroberte Ostjerusalem annektiert, international gilt es
als besetzt. Wer heute durch die Stadt läuft, merkt von einer Zweiteilung
nichts mehr. Während Israel in der Jerusalemfrage kaum verhandlungsbereit
sein dürfte, bestehen die Palästinenser*innen auf Ostjerusalem als
Hauptstadt ihres Staats. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als Alternative
zu Ostjerusalem die unbekannte Stadt Abu Dis vorgeschlagen. Ernst gemeint
war das wohl kaum.
Das zunehmend erfolgreiche Streben nach Staatlichkeit ist für die
palästinensische Seite dennoch nicht unbedeutend. So ist der 1988
ausgerufene Staat Palästina Mitglied der Arabischen Liga und hat
mittlerweile auch Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Auch in der
internationalen Justiz spielt Palästinas Staatlichkeit eine Rolle. Der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) etwa sieht sich aufgrund des
Beitritts Palästinas zum Rom-Statut für die Strafverfolgung von möglichen
Völkerstrafrechtsverbrechen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im
Gazastreifen zuständig.
Netanjahu verurteilte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch
Spanien, Irland und Norwegen erwartungsgemäß als „Belohnung für
Terrorismus“. Und tatsächlich begrüßte nicht nur die Palästinensische
Autonomiebehörde im Westjordanland den Schritt, sondern auch die
Terrororganisation Hamas.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide widersprach gegenüber der
israelischen Presse. In der Zeitung Haaretz betonte er, der Schritt solle
neue Energie und Hoffnung für eine Zweistaatenlösung bringen. Er sei kein
Affront gegen Israel, auch wenn die Anerkennung als Reaktion auf die
Politik der Netanjahu-Regierung bezeichnet werden könne.
„Dass diese Regierung so deutlich gemacht hat, dass sie nicht die Absicht
hat, mit der palästinensischen Seite zu verhandeln, und dass sie neue
illegale Siedlungen akzeptiert und sogar unterstützt hat, hat zu der
Entscheidung beigetragen“, so Eide.
24 May 2024
## LINKS
DIR [1] /Vorstoss-von-europaeischen-Laendern/!6009834
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
## TAGS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Palästina
DIR Israel
DIR wochentaz
DIR Social-Auswahl
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Internationaler Strafgerichtshof
DIR Kolumne Vor der Tür
DIR USA
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rüstungsimporte: Spanien will keine Waffen aus Israel mehr
Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für Munition
gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe Kritik.
DIR Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des
Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die
Anschuldigungen.
DIR Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“
Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures
Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen.
DIR Gaza nach dem Krieg: Szenarien mit einem großen Haken
Während Israel Rafah unter Beschuss nimmt, erstarkt die Hamas im Norden
wieder. Für langfristigen Frieden in der Region braucht Gaza eine
Exitstrategie.
DIR Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg: „Es ist ein Ersatznationalismus“
Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen
Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der
Realität ab.
DIR Anerkennung Palästinas: Staat ohne Konturen
Norwegen, Spanien und Irland wollen den Staat Palästina anerkennen. Ein
richtiges Signal, aber konsequenzlos.
DIR Vorstoß von europäischen Ländern: Drei Mal für Staat Palästina
Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als
eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik – oder
mehr?