# taz.de -- Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war
> Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121
> Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast
> nichts.
IMG Bild: Von den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas übrig geblieben
Hamburg taz | Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu
haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als [1][früherer
Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf)] vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft,
Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in
121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben.
Mehr als ein Jahr lang lag die 250-seitige Anklageschrift bis Anfang
November beim Bremer Landgericht. Das entschied dann: [2][Nur eine Handvoll
Fälle] sind überhaupt verhandlungswürdig.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte B. dafür gesorgt, dass
Asylbewerber:innen Aufenthaltstitel erteilt worden waren, obwohl sie nach
den Dublin-Regeln in andere EU-Länder hätten abgeschoben werden müssen.
Als dieser vermeintliche Skandal im Frühjahr 2018 publik wurde, prägte er
auch bundespolitisch die Asyldebatte. Da war sogar noch von tausenden
Fällen, von [3][Bestechung und Korruption] die Rede. Doch vom „unfassbaren
Asyl-Betrug“, der wochenlang durch die Medien waberte, blieb nicht viel
übrig.
## Menschenrechte vor Dublin-Verfahren
In der Zwischenzeit wurden viele der als Straftaten gewerteten
Aufenthaltserteilungen von Verwaltungsgerichten als rechtmäßig anerkannt.
Denn abgeschoben werden darf ein Mensch nur, wenn ihm keine
menschenrechtswidrige Behandlung im Aufnahmeland droht. Laut dem
Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht ist das zum
Beispiel in Bulgarien aber oft der Fall.
Die Bremer Staatsanwaltschaft, die viel Aufwand in die Ermittlungen
gesteckt hatte, gab Ende November klein bei: Beschwerde gegen die nicht
zugelassenen Klagen wolle sie nicht einlegen. So dürften im kommenden Jahr
noch einige wenige Vorwürfe vor Gericht verhandelt werden.
Viel mehr, als dass B. etwa zwei Hotelübernachtungen im Wert von 65 Euro
nicht ordnungsgemäß abgerechnet haben soll, bleibt von diesem
vermeintlichen Skandal nicht übrig.
28 Dec 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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