# taz.de -- Angekündigte Rafah-Offensive: USA bremsen, Israel schmettert ab
> Die US-Regierung spricht sich weiter gegen eine israelische Offensive in
> Südgaza aus. Doch Biden wirkt in seiner Nahostpolitik zunehmend machtlos.
IMG Bild: Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah am Mittwoch
Jerusalem taz | Israels [1][Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] hat die
jüngsten Aufrufe der US-Regierung abgeschmettert, auf einen Einmarsch in
Rafah zu verzichten. Es gebe „keine andere Möglichkeit“, sagte er am
Dienstagabend vor einem Parlamentsausschuss. In einem Telefonat mit
US-Präsident Joe Biden habe er das „unmissverständlich klargemacht“.
Auch der Bitte, eine Delegation zur Erörterung von Alternativplänen nach
Washington zu schicken, kommt die israelische Führung nur halbherzig nach:
Kommende Woche sollen laut dem US-Nachrichtenportal Axios der Minister Ron
Dermer sowie der Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach Washington reisen,
jedoch keiner der an der militärischen Planung des Gazakriegs beteiligten
Armeeangehörigen.
Die US-Führung wirkt in ihrer Nahostpolitik damit zunehmend machtlos.
Biden, ein langjähriger Freund Israels, hat trotz seiner immer deutlicheren
Kritik an Netanjahu klargemacht, dass er die umfangreiche US-Militärhilfe
für den Verbündeten nicht antasten wird. Damit hat er sich jedoch auch
eines der wichtigsten Druckmittel genommen.
## Angekündigte Zerstörung nicht verhandelbar
Aus Washington kommt nun der Vorschlag, statt einer Offensive zunächst auf
eine Schließung des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze
zwischen Ägypten und dem Gazastreifen hinzuarbeiten und so den
Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Zudem solle [2][die humanitäre
Situation im Norden] verbessert und sollen alternative Unterkünfte für die
rund 1,5 Millionen Menschen gebaut werden, die derzeit in Rafah Schutz
suchen.
Israel hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass die angekündigte
Zerstörung der verbliebenen Hamas-Batallione in Rafah nicht verhandelbar
ist. Nur so könne die Sicherheit für die Menschen in Israel
wiederhergestellt werden.
Trump als unzuverlässiger Partner Israels?
Im Streit um den Nahostkrieg steht Biden auch in den USA zunehmend unter
Druck. Der Hälfte der US-Amerikaner geht Israels Krieg und die
[3][humanitäre Katastophe in Gaza] zu weit. Mehr als zwei Drittel der
demokratischen Wähler fordern mehr Druck auf Netanjahu. Bei den
Präsidentschaftswahlen im November könnte der Krieg Biden entscheidende
Stimmen kosten.
Der voraussichtliche Herausforderer und Ex-Präsident Donald Trump äußerte
sich in den vergangenen Tagen mehrfach zum Gazakrieg. An die Adresse von
Netanjahu sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News, dieser müsse
in Gaza „das Problem beenden“. Was er damit genau meinte, blieb offen.
Für Kritik sorgten indes Äußerungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner,
der in Trumps Amtszeit als Präsident maßgeblich die US-Nahostpolitik
prägte. Kushner sprach vom Gazastreifen als „wertvollen
Wassergrundstücken“. Weiter sagte er: „Aus israelischer Perspektive würde
ich mein Bestes tun, um die Leute dort rauszubkommen und dann aufzuräumen.“
Wie zuverlässig Trump als außenpolitischer Partner wäre, machte er zuletzt
klar, als er für den Fall einer Wiederwahl die Verteidigung von
Nato-Partnern infrage stellte. Seit Monaten sind es zudem die Trump-treuen
Republikaner im US-Repräsentantenhaus, die Militärhilfen für die Ukraine
blockieren.
Haaretz warnt vor Isolierung Israels
Ein Verzicht auf die USA als wichtigster Partner wäre für Israel ein
schwerer Schlag, auch weil die Kluft zwischen Israel und einem bedeutenden
Teil der internationalen Gemeinschaft größer geworden ist. Am Dienstag gab
Kanada bekannt, künftig keine Waffen mehr an Israel liefern zu wollen.
Der Haaretz-Journalist Alon Pinkas warnte vor einer zunehmenden Abschottung
seines Landes auf der internationalen Bühne, auch wegen der stetigen
Weigerung Netanjahus, über ein künftiges Zusammenleben mit den
Palästinensern nach dem Krieg zu sprechen: „Wenn sie Bombardieren an sich
schon für eine Strategie halten, wird das Israel internationale Isolation
bringen.“
In Israels Regierung ist man sich dessen bewusst. [4][Der Druck aus den
USA] mag angesichts der nun schon seit Wochen hinausgezögerten Invasion in
Rafah letztlich doch größer sein, als er mitunter scheint.
20 Mar 2024
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## AUTOREN
DIR Felix Wellisch
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