# taz.de -- Angriffe auf Neonazis in Budapest: Prozess gegen Hanna S. wird in München geführt
> Die Nürnbergerin Hanna S. soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest
> beteiligt haben. Ab Februar steht sie in München vor Gericht.
IMG Bild: Oberlandesgericht München
Berlin taz | Eine Auslieferung nach Ungarn ist vorerst abgewendet: Gegen
die [1][Nürnberger Autonome Hanna S.], der vorgeworfen wird, sich [2][im
Februar 2023 an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest] beteiligt zu
haben, wird in München verhandelt. Das Oberlandesgericht München gab am
Mittwoch bekannt, dass die Anklage dort zugelassen wurde und ab dem 19.
Februar gegen die 29-jährige Studentin verhandelt werden soll. Angesetzt
sind vorerst 24 Verhandlungstage bis Ende Juni.
Hanna S. war [3][im Mai in Nürnberg im Auftrag der Bundesanwaltschaft
festgenommen] worden. Diese wirft ihr die Beteiligung an zwei schweren
Angriffen auf drei Personen vor, die sich im Februar 2023 am rechtsextremen
„Tag der Ehre“ in Budapest beteiligten, einem europäischen Großaufmarsch
der Szene. Die Rechtsextremen seien von Vermummten mit Schlagstöcken
attackiert und „erheblich“ verletzt worden. Die [4][im Oktober erhobene
Anklage] wirft Hanna S. deshalb versuchten Mord, gefährliche
Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
In seinem Eröffnungsbeschluss weist das Gericht aber darauf hin, dass am
Ende auch eine Verurteilung nur wegen gefährlicher Körperverletzung in
Betracht komme. Das Verfahren werde vor dem Oberlandesgericht München
verhandelt, weil in Bayern der letzte Wohnsitz von Hanna S. war und weil
das Verfahren eine besondere Bedeutung habe. Die Tat könne negative
Auswirkungen auf das Bild Deutschlands gegenüber anderen Staaten haben.
Auch sei das ungarische Gewaltmonopol „in Frage gestellt“ worden. Von der
Tat gehe „eine Signalwirkung“ für potentielle Nachahmer aus. Das Gericht
ordnete zudem die Fortdauer der U-Haft für Hanna S. an.
Yunus Ziyal, der Anwalt von Hanna S., wies am Mittwoch gegenüber der taz
die Anklage erneut als überzogen zurück. Der Bundesanwaltschaft wirft er
einen „Verfolgungseifer“ vor. Er warnte zudem weiter vor einer Auslieferung
von Hanna S. nach Ungarn, die theoretisch nach wie vor möglich sei.
## Zuletzt gleich mehrere Festnahmen
Gleiches hatten zuletzt die Linken-Politiker*innen Martin Schirdewan und
Martina Renner getan, [5][welche die Studentin im November in der JVA
Nürnberg besucht hatten]. Die Haftzustände in Ungarn seien „unsäglich“, ein
fairer Prozess dort nicht zu erwarten, warnte Schirdewan. Bisher soll
Ungarn aber noch keinen Haftbefehl gegen Hanna S. beantragt haben.
Schirdewan und Renner hatten von einem „großen psychischen Druck“
berichtet, unter dem Hanna S. derzeit stehe.
Zuletzt war es auch zu Festnahmen von weiteren deutschen Autonomen
gekommen, denen vorgeworfen wird, sich an den Angriffen in Budapest
beteiligt zu haben. Die erste bereits im Dezember 2023 von Maja T. in
Berlin: Die nonbinäre Thüringer*in wurde [6][im Juni in einer
Nachtaktion nach Ungarn ausgeliefert], eine Intervention des
Bundesverfassungsgerichts wurde vorweggegriffen.
Vor gut drei Wochen dann erfolgte die [7][Festnahme von Johann G.], der
ebenfalls in Budapest dabei gewesen sein soll. Er war der frühere
Lebensgefährtin der Leipzigerin Lina E., die bereits im Mai 2023 mit drei
Mitangeklagten [8][zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Angriffen verurteilt
wurde]. Auch festgenommen wurde Ende Oktober Thomas J. in Berlin, dem eine
Unterstützung der Gruppe um Lina E. vorgeworfen wird: Er soll
Kampftrainings geleitet und sich an einem Angriff in Eisenach beteiligt
haben.
Die Rote Hilfe kritisierte die Festnahmen als „staatliche Verfolgungswut“
und „Hatz auf Antifaschistinnen“ und forderte eine Freilassung der
Inhaftierten.
4 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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