# taz.de -- Ankündigung im Abgeordnetenhaus: Geisel: Räumung in einigen Monaten
> Innensenator nennt Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße „offenes
> Gangstertum“. Zu Steinewürfen werde wegen versuchten Totschlags
> ermittelt.
IMG Bild: Innensenator Andreas Geisel (SPD) ordnet Steinewürfe auf Polizisten als versuchten Totschlag ein
Berlin taz | Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass es in
einigen Monaten zu einer Räumung des teilbesetzten Hauses in der Rigaer
Straße 94 kommen könnte. Parallel zu den dortigen Auseinandersetzungen
wegen [1][der angekündigten Brandschutzprüfung] berichtete er am
Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus, dass der Eigentümer Mietverträge
gekündigt haben soll.
Nach Geisels Darstellung muss das noch juristisch wasserdicht werden – „das
dauert, da mögen wir noch einige Monate vor uns haben“. Zwar merklich
mitgenommen von den Schreckensmeldungen der Steinewürfe auf Polizisten gab
sich der Senator dennoch hoffnungsvoll: „Es wird zu einem guten Ergebnis
führen.“
Auf Fragen von zwei SPD-Abgeordneten berichtete Geisel, dass zu den
Steinwürfen auch wegen versuchter Tötung ermittelt werde. „Es ist versucht
worden, Polizisten nach dem Leben zu trachten“, sagte Geisel und
kommentierte: „Das ist offenes Gangstertum.“ Der Kreuzberger
CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach sogar von „Mordversuchen“ und schob dem
Senat die Verantwortung für die Eskalation der Ausschreitungen zu: Aus
Sicht des CDUlers hätte sich die Polizei schon vor Jahren Zugang
verschaffen müssen.
Geisel wies das zurück: „Den Senat und die Polizei trifft keine Schuld an
den Gewalttaten“, sagte er, und weggeduckt habe sich die Politik auch
nicht. Wenn man sage, dass der Rechtsstaat sich durchsetzen müsse, „dann
bedeutet das auch, dass wir uns an Recht und Gesetz halten.“
Im Sommer 2016 hatte der [2][damalige Innensenator Frank Henkel], ein
CDU-Parteifreund Wansners, ohne ausreichende gerichtliche Grundlage unter
anderem die Kneipe „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Rigaer Straße 94
räumen lassen und danach eine juristische Niederlage erlitten: Die Räumung
sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht.
17 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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