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       # taz.de -- Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links sein“
       
       > Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst
       > verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom
       > Görli.
       
   IMG Bild: Eigentlich eher so ein Braver: der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, 31
       
       Taz: Herr Theune, freuen Sie sich auf die #unteilbar-Demo an diesem
       Samstag? 
       
       Lukas Theune: Klar. Ich freue mich darauf, die vielen Leute zu sehen, auf
       die Bilder von oben, auf die Menschenmenge, auf die vielen, die für eine
       offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung auf die Straße gehen.
       
       Wieso engagieren Sie sich als Anmelder für die Demo? 
       
       Wenn ich an die Situation auf dem Mittelmeer denke, wo Rettungsschiffe
       beschlagnahmt werden, oder an Chemnitz, dann ist klar, dass etwas geschehen
       muss. Rechte schaffen es mit ihren Aktionen, über Wochen die Schlagzeilen
       einzunehmen und die Politik vor sich herzutreiben. Dem muss etwas
       entgegensetzt werden: ein Signal, dass die Mehrheit der Gesellschaft
       woanders steht. Mit diesen Gedanken bin ich zum Glück nicht allein. In dem
       Bündnis war dann relativ schnell klar, dass einer der Anwälte die Anmeldung
       übernimmt.
       
       Das Bündnis ist fast schon unüberschaubar groß. Welcher Teilnehmer hat Sie
       am meisten überrascht? 
       
       Die 450 Erstunterzeichnenden bieten eine wahnsinnige Vielfalt – von Amnesty
       International über die Volkssolidarität bis zum Zentralrat der Sinti und
       Roma. Aber es haben sich auch viele lokale Initiativen unserem Aufruf
       angeschlossen, sei es aus Mieterkämpfen oder jenen gegen rechts. Ein
       ungewöhnliches Beispiel ist, dass die Eisbären Berlin mit dabei sind und
       hoffentlich viele ihrer Fans.
       
       Wo werden Sie mitlaufen?
       
       Ich werde ganz vorne links sein zusammen mit zwei Verbindungsbeamten der
       Berliner Polizei.
       
       Haben Sie Befürchtungen, dass es auch krachen könnte? 
       
       Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass es Probleme geben könnte. Es gibt
       auch keine Auflagen zu Transpis oder Ähnlichem. Der Kontakt mit der Polizei
       ist völlig unproblematisch. Mein Eindruck ist, dass sie die Demo schützen
       und ermöglichen wollen.
       
       Sie sind seit vier Jahren als Rechtsanwalt tätig. Warum gerade Anwalt? 
       
       Ich hatte als Jugendlicher mal ein Strafverfahren. Ich hatte eine Anwältin,
       eine Nachbarin von uns. Sie hat mir Mut gemacht und meinte: Das ist doch
       nicht so schlimm, geh zum Gericht und sag, wie es war. Ich war dann
       ziemlich verblüfft, als die Staatsanwältin zehn Monate Jugendstrafe
       forderte. Da hatte ich wirklich Muffensausen. Das hat mich geprägt. Danach
       wusste ich: Es ist wichtig, dass Leute in so einer Lage nicht allein vor
       Gericht sind, dass sie jemanden haben, der sich für sie einsetzt.
       
       Das interessiert uns natürlich: Was hatten Sie verbrochen? 
       
       Der Vorwurf war Landfriedensbruch und Vermummung. Ich war damals 15 oder 16
       Jahre alt und bei einem 1. Mai in Kreuzberg.
       
       Wie ist das ausgegangen? 
       
       Ich bin mit 36 Sozialstunden davongekommen. Das war total nett. Ich habe im
       Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche
       kennengelernt.
       
       Sie sind in Berlin aufgewachsen. Waren Sie oft beim 1. Mai? 
       
       Als Kind nicht, aber als Jugendliche fanden wir das natürlich interessant
       und haben uns angeguckt, was da los war.
       
       Als sogenannter erlebnishungriger Jugendlicher, wie es damals hieß? 
       
       So hat mich die Richterin auch bezeichnet.
       
       Hatten Sie als Jugendlicher Kontakt zur linksradikalen Szene? 
       
       Nein, also nicht organisiert. Ich hatte Sympathien. Ich habe mir etwa die
       Räumung in der Yorckstraße angeguckt. Aber ich war nicht Teil von linken
       Gruppen.
       
       Waren Sie mehr so ein Braver? 
       
       Gymnasiast. Ja, würde ich schon sagen.
       
       Und heute sind Sie linker Szeneanwalt. 
       
       Na ja, was heißt das denn? Ich habe viele MandantInnen, die mit der Szene
       überhaupt nichts zu tun haben. Da geht es um Schlägereien, Ladendiebstahl,
       Fahren ohne Führerschein. Aber ich vertrete auch und gerne Leute aus der
       linken Szene, auch Hausprojekte.
       
       Wie wird man Szeneanwalt? 
       
       Es gibt viele AnwältInnen in Berlin, die Menschen aus der linken Szene
       verteidigen. Bei einigen habe ich gelernt, bei Anna Luczak, Undine Weyers
       oder Sven Lindemann. Sie haben mir gezeigt, was es bedeutet, gute und
       akribische Arbeit zu machen.
       
       Wie zum Beispiel? 
       
       Bei Vorwürfen, die sich aus Demonstrationen ergeben, fahren wir immer zur
       Polizei an den Platz der Luftbrücke. Neben dem Polizeimuseum geht man da
       runter in einen Keller zum Film- und Fernsehtrupp. Wenn man das vorher
       beantragt hat, kann man sich dann zu der jeweiligen Demo die Videobänder
       angucken; wenn man Pech hat, sind das viele Stunden Material. Das ist eine
       sehr aufwendige Form der Verteidigung. Man braucht das, um die Aussagen von
       Zeugen widerlegen zu können. Diesen Aufwand betreiben nicht alle, und das
       merken die MandantInnen.
       
       Können die diesen Aufwand denn bezahlen? 
       
       Reich werde ich dabei nicht. Aber dafür mache ich das auch nicht.
       
       Haben Sie auch MandantInnen mit Geld? 
       
       Selten. Aktuell habe ich zwei. Bei dem einen wurde gerade das Auto
       beschlagnahmt. Das hat einen Wert von 18.000 Euro.
       
       Superreich ist das auch nicht gerade. 
       
       Das sind für mich Leute, die Geld haben. Aber das ist natürlich eine
       Definitionssache. Ich verteidige Leute, die im Görli festgenommen werden,
       die wirklich nichts, nichts, nichts haben. Die unterscheiden sich noch mal
       von denen, die bei Demos festgenommen werden und immerhin Bafög beziehen
       oder einen Job haben.
       
       Was ist Ihr politischer Anspruch? 
       
       Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die positiv aufeinander Bezug
       nimmt, in der die Leute versuchen, einander zu unterstützen und nicht in
       Konkurrenz zueinander treten. Es wäre schöner, wenn alle Leute, die sich
       einbringen wollen, willkommen sind und wir alle zusammen gucken, wie wir es
       hinkriegen, dass alle ein schönes Leben haben.
       
       Wen würden Sie nicht verteidigen? 
       
       In unserem Büro vertreten wir im Mietrecht nur MieterInnen, im Arbeitsrecht
       nur ArbeitnehmerInnen. Im Strafrecht gibt es eher theoretische Grenzen. Wir
       würden keine Nazis verteidigen, hatten aber auch noch nie eine Anfrage. Wir
       vertreten auch nicht bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt.
       
       Bleibt Ihnen Zeit für ein Privatleben? 
       
       Ich habe zwei Kinder, mit denen mache ich viel. Sie sind acht und fünf
       Jahre alt. Abends gehe ich mal zum Fußballtraining, ich spiele bei
       Türkiyemspor, unterste Liga.
       
       Sie sind auch Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und
       Anwältevereins. Ist der RAV politischer als die
       Strafverteidigervereinigung, die es auch gibt? 
       
       Das kann man so nicht sagen. Wir arbeiten sehr eng zusammen. Auch zu der
       Demo haben wir gemeinsam aufgerufen. Der Unterschied ist, dass der RAV
       nicht auf das Strafrecht beschränkt ist. Wir sind sehr aktiv im Miet-,
       Sozial- und Asylrecht.
       
       Wenn die Strafverteidigervereinigung Fortbildung zum Thema
       Vermögensabschöpfung macht, klingt das aber ganz schön elitär. 
       
       Finde ich gar nicht. Vermögensabschöpfung ist für alle ein wichtiges Thema.
       Der Gesetzgeber hat 2017 beschlossen, er will an alles ran, was er kriegen
       kann, wenn Straftaten im Raum stehen. Auch für die linke Szene könnte das
       mal Bedeutung bekommen. Die Polizei könnte versuchen, Treffpunkte, aus
       denen Ermittlungsverfahren resultieren, sicherzustellen.
       
       Bei Vermögensabschöpfung denkt man an die Beschlagnahmung der 77 Immobilien
       eines arabischen Clans in diesem Sommer. 
       
       Vielleicht werden einmal Häuser des Mietshäuser Syndikats beschlagnahmt,
       weil sich dort Leute treffen, denen man vorwirft, Straftaten zu begehen. Es
       ist ja oft so, dass Sachen auf dem Rücken einer Klientel ausprobiert
       werden, die eine schlechte Lobby hat.
       
       Sehen Sie den Rechtsstaat in Gefahr? 
       
       Rechtsstaat, das ist so ein flexibler Begriff. Wenn man sich den Herbert
       Reul anhört …
       
       … den Innenminister von Nordrhein-Westfalen …
       
       … dann hat man den Eindruck, die Akzeptanz des Rechtsstaats lässt nach. Im
       Fall des Tunesiers Sami A. …
       
       … der im Sommer zu Unrecht abgeschoben wurde …
       
       … hat Reul sinngemäß gesagt, Gerichte müssten das gesunde Rechtsempfinden
       der Bevölkerung berücksichtigen. Das erinnert an Zeiten, wo auch mit dem
       gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung argumentiert wurde. Oder wenn
       Dobrindt …
       
       … der Ex-Verkehrsminister der CSU …
       
       … uns Anwälte, die wir für die Rechte unserer Mandanten eintreten, als
       Antiabschiebeindustrie bezeichnet. Das klingt, als seien wir eine Bremse
       am Wagen der Gerechtigkeit. Da findet schon eine Veränderung statt.
       
       Meinen Sie damit auch die neuen Polizeigesetze? 
       
       Die meisten operieren mit dem Schlagwort drohende Gefahr. Das heißt, die
       Polizei muss gar keine konkrete Gefahr mehr nachweisen. Eine
       Wischiwaschibegründung reicht.
       
       Sind Sie mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin zufrieden? 
       
       Der Berliner Politik würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Geld für
       soziale Projekte, Kitas und Schulen auszugeben als für immer mehr Polizei.
       Auch was die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte angeht, macht der
       Senat beinahe so weiter wie die Vorgängerregierung. Die Tendenz hin zu
       immer mehr Polizeiobrigkeitsstaat wird nicht aufgehalten.
       
       Immerhin soll es einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben. 
       
       Das finde ich super. Man muss aber gucken, was der für Befugnisse hat.
       Jetzt ist es so, dass Mandanten von mir, die von der Polizei verletzt
       wurden, bei der Polizei Anzeige erstatten müssen.
       
       Sie vertreten auch Hausbesetzer. Wissen Sie eigentlich schon vor der
       Polizei, wann wieder besetzt wird? 
       
       Manchmal schon. Da gehen ja immer diese SMS rum.
       
       Denken Sie da sofort an Arbeit, oder freuen Sie sich? 
       
       Ich finde das schön. Die machen das wirklich gut. Sie stellen ja auch eine
       Frage, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt. Ende
       September war ich als Anwalt bei der Besetzung in der Großbeerenstraße. Da
       haben Leute aus der Nachbarschaft gesagt: Super, endlich passiert hier mal
       was. Das steht schon so lange leer. Die Regierung könnte viel mehr
       Möglichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen schaffen und den sozialen
       Wohnraum mehr fördern.
       
       Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu
       verteidigen? 
       
       Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein
       Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht
       rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.
       
       Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen
       werden, finden Sie also nicht gut? 
       
       Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen,
       von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr
       gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht
       missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen –
       das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte
       Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht
       die Frage.
       
       Was dann? 
       
       Vor zwei Wochen habe ich zwei Akten bekommen: eine vom Todesfall Burak
       Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde. Bei der anderen geht es um
       einen Versicherungsbetrug aus dem letzten Jahr, Wert circa 10.000 Euro. Die
       Akten waren gleich dick – beides acht Bände. Das ist schon symptomatisch,
       dass Eigentum so geschützt wird. Der Schaden ist für die Versicherung
       ärgerlich. Aber gleichzeitig ist ein junger Mann gestorben, und man hat
       keine Ahnung, wer ihn getötet hat. So, wie die Tat ausgeführt wurde, gibt
       es durchaus Anklänge an den NSU.
       
       Sie vertreten die Familie Bektaş? 
       
       Wir sind ein Team aus fünf Anwältinnen und Anwälten und versuchen wieder
       Bewegung in den Fall zu bekommen. Man könnte auch mal über Berlin hinaus
       nach potenziellen Tatverdächtigen suchen.
       
       Die Autonomen aus der Rigaer Straße haben keinen guten Ruf. Ist das ein
       politisches Bekenntnis, dass Sie die vertreten? 
       
       Dass mit dem schlechten Leumund stimmt so nicht. Als die Kadterschmiede
       2016 geräumt wurde, haben sich unglaublich viele aus der Nachbarschaft
       dagegen solidarisiert. Viele finden gut, was die politisch machen, dass es
       gut ist, wenn die Mieten hier nicht weiter explodieren und niemand
       wegziehen muss.
       
       Bewohner der Neubauprojekte sagen das Gegenteil: Die terrorisieren uns und
       schmeißen uns die Scheiben ein. 
       
       Mein Eindruck ist: Oft sind das auch dankbare Geschichten, die erzählt
       werden, um ein bisschen Stimmung zu machen. Auch bei der Räumung des
       Kiezladens Friedel 54 war das so. Da gab es diese schöne Geschichte mit der
       Stromfalle, die am Keller aufgestellt worden sein soll, um Polizisten zu
       verletzen. Einen Tag später stellte sich heraus, es war alles gelogen. Es
       gab die Stromfalle gar nicht. Da hat es aber niemanden mehr interessiert.
       
       Wollen Sie sagen, die Leute, die sich terrorisiert fühlen, weil mit einer
       Zwille ins Kinderzimmer geschossen wurde, übertreiben? 
       
       Ein Kinderzimmer anzugreifen geht gar nicht. Aber ob das so passiert ist,
       muss man sich genau angucken. Man sollte nicht allzu schnell der
       Twittermeldung der Polizei glauben.
       
       12 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
   DIR Plutonia Plarre
       
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