# taz.de -- Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
> Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott
> Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
IMG Bild: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, heißt es im Antrag
Berlin taz | Der Bundestag wird in Kürze einen interfraktionellen Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschließen, der [1][die
gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS] („Boykott, Desinvestitionen
und Sanktionen“) verurteilt. Dies erfuhr die taz aus den
Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. BDS tritt für einen
vollumfänglichen Boykott Israels auf politischer, wirtschaftlicher,
kultureller und akademischer Ebene ein.
In dem Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten –
Antisemitismus bekämpfen“, der der taz vorab vorliegt, wird gefordert,
„Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen,
keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht
Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen.“ Die Bundesregierung
wird aufgefordert, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von
Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.“
[2][Zudem soll die finanzielle Förderung von Organisationen und Projekten,
die zum Boykott Israels aufrufen] oder die BDS-Bewegung unterstützen,
ausgeschlossen werden. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgefordert,
sich dieser Haltung anzuschließen.
„Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur
Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“, heißt es in
dem Antrag. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind
antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer
Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern,
die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase
der deutschen Geschichte.“
## Union will nicht mit Linken
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im April auf Initative der
Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai beschlossen,
einen ähnlich lautenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Offenbar ist
es jetzt gelungen, die Fraktionen der Großen Koalition sowie die
Grünen-Fraktion zur Zusammenarbeit zu bewegen. „Es ist ein tolles Gefühl,
dass wir bei diesem wichtigen Thema überfraktionell einen längst
überfälligen Beschluss des Deutschen Bundestags herbeiführen konnten“, sagt
Frank Müller-Rosentritt zur taz.
„Das ist ein ganz starkes Signal an unsere israelischen Freunde und alle in
Deutschland lebenden Juden. Wir sind uns als Antragsteller einig, dass
israelfeindliche Aktivitäten nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert
werden dürfen“, so Müller-Rosentritt weiter. Dabei gehe es ihm nicht um
parteipolitische Profilierung.
Die Grünen haben sich erst am Dienstagabend in der Fraktionssitzung
entschieden, den Antrag zu unterzeichnen. Wochenlange Gespräche zwischen
den Fraktionen kamen so zum Abschluss. Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat den Antrag für
seine Fraktion mitverhandelt. Er sagte der taz: „Der Antrag ist eine
interfraktionelle Initiative, und dieses Zeichen der Geschlossenheit des
deutschen Parlaments ist wichtig und richtig. Es geht um ein klares
Bekenntnis gegen diejenigen Teile der BDS-Bewegung, die mit eindeutig
antisemitischen Argumentationen, Stereotypen und Attacken den Staat Israel
als Ganzes ablehnen und bekämpfen. Legitime Kritik an der israelischen
Regierung, an der israelischen Besetzung und dem Siedlungsbau bleiben
selbstverständlich notwendiger Bestandteil eines demokratischen Diskurses
für eine friedliche Zwei-Staaten-Regelung.“
Teile des Bündnisses hätten sich auch eine Zusammenarbeit mit der
Linksfraktion gewünscht. Dies scheiterte aber bislang an der Weigerung der
Unionsfraktion, im Bundestag inhaltlich mit den Linken zusammenzuarbeiten.
Ein entsprechender Fraktionsbeschluss wurde im Februar 2018 einstimmig
angenommen und gilt auch für die AfD. Auch in den Jahren zuvor haben CDU
und CSU keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei eingebracht.
Die Linksfraktion wird am Mittwochabend zusammenkommen, um ihr Verhalten
zum interfraktionellen Anti-BDS-Antrag zu beraten. „Wir sind uns einig,
dass wir Boykottaufrufe gegen Israel verurteilen und die BDS-Bewegung nicht
unterstützen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan
Liebich zur taz.
Die AfD hat in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag
eingebracht, in dem ein Verbot der BDS-Bewegung gefordert wird. Israel
meidet den Kontakt zur AfD. „Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge
gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für
das ganze Thema des Holocaust empfinde“, sagte Israels Botschafter in
Deutschland, Jeremy Issacharoff, am Sonntag gegenüber der
Nachrichtenagentur dpa.
15 May 2019
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## AUTOREN
DIR Frederik Schindler
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