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       # taz.de -- Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“
       
       > Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er
       > kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß
       > gemessen wird.
       
   IMG Bild: Alkohol trinkende AutofahrerInnen erfahren mehr Toleranz als Leute, die Cannabis rauchen, meint er
       
       Auf dem Schreibtisch von Oliver Rabbat steht eine Bronze, die einen
       Windhund darstellt. Es ist das Geschenk eines französischen
       Studienfreundes. „Man sollte als Strafverteidiger immer eine Waffe
       griffbereit haben, hat er gesagt“, sagt Rabbat. Vor seinen Mandanten muss
       er sich nicht fürchten. Die sind meistens ziemlich friedfertig, müssen aber
       dennoch mit harter staatlicher Verfolgung leben. Oliver Rabbat hat sich
       als „Cannabis-Anwalt“ bundesweit einen Namen gemacht. 
       
       wochentaz: Herr Rabbat, wie sind Sie darauf gekommen, vor allem Leute, die
       Cannabis konsumieren, zu vertreten? 
       
       Oliver Rabbat: Ich wollte immer Strafverteidiger werden. Nachdem ich in
       Frankfurt am Main in einer Großkanzlei genug Geld verdient hatte, habe ich
       mich in Berlin selbstständig gemacht. Und dann kamen durch Zufälle die
       ersten Cannabis-Mandanten, unter anderem habe ich damals bei Pokerrunden
       Konsumenten kennengelernt. Bei Tausenden Anwälten in Berlin ist eine
       Spezialisierung außerdem nicht verkehrt, besonders wenn man keine Lust auf
       Mafia und Wirtschaftskriminalität hat. Und es ist schön, deutschlandweit
       Menschen mit meiner Expertise helfen zu können. Ich kann bis heute nicht
       verstehen, wie der Staat sich das Recht herausnimmt, Menschen, die sich im
       schlimmsten Fall selbst schädigen, mit Sanktionen wie Haft zu belegen.
       
       Kiffen Sie selbst? 
       
       Darüber rede ich nicht. Es wäre unseriös, wenn ich selbst wegen Cannabis
       juristische Probleme hätte. Und solange es nicht legal ist, kann ich die
       bekommen. Das könnte ich auch meinen Mandanten nicht antun. Aber wenn Sie
       so fragen: Ich finde schon, dass Cannabis eine bessere Droge als Alkohol
       ist.
       
       Mit was für Fällen haben Sie es als Anwalt zu tun? 
       
       Vom Konsumenten bis zum Dealer ist alles dabei. Eine Herzensangelegenheit
       sind für mich die Fälle, wo meine Klienten ihren Führerschein wegen des
       Konsums von Cannabis, als Genussmittel oder Medizin, verlieren.
       
       Mit bis zu 0,5 Promille im Blut darf man in Deutschland noch einen Pkw
       lenken. Wer aber am Abend einen Joint raucht und am nächsten Morgen Auto
       fährt, [1][muss dagegen mit harten Konsequenzen rechnen], wenn er dann in
       eine Polizeikontrolle gerät. Ist das fair? 
       
       Sie müssen ein hohes Bußgeld bezahlen. Bei einem Nanogramm THC im Blut
       können das bis zu 900 Euro werden. Und anders als bei Autofahrern schaltet
       sich bei Kiffern die Fahrerlaubnisbehörde ein. Sie agiert hier als
       Gefahrenabwehrbehörde. Wenn Sie schwer alkoholisiert am Straßenverkehr
       teilgenommen haben, erwartet Sie bis zu einem Wert von 1,5 Promille keine
       Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU. Die Behörde lässt Sie in
       Ruhe. Falls Sie aber mehr als ein Nanogramm THC im Blut haben, also den
       psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, stellt sich die Behörde die Frage, ob
       Sie überhaupt geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen.
       
       Ein Nanogramm pro Milliliter Blut klingt sehr wenig. 
       
       Die Nachweisgrenze ist zurzeit die Wirkgrenze. Das ist so eigentlich nicht
       mehr haltbar. Sie wären ja auch nicht betrunken, wenn Sie ein Nanogramm
       Alkohol pro Milliliter Blut hätten. Die Grenzwertkommission, ein Gremium
       aus Medizinern und Wissenschaftlern, kennt das Problem, wird aber von der
       Rechtsprechung abgebügelt.
       
       Was heißt das? 
       
       Das Problem ist, dass die Behörden Cannabis komplett vom Tisch haben
       wollen. Da ist es am einfachsten, die niedrigste Einheit THC, die man im
       Blut der Fahrenden nachweisen kann, als Grenze zu nehmen, und das ist eben
       ein Nanogramm. Ob Ihre Fahrtüchtigkeit überhaupt beeinträchtigt ist, ist
       der Behörde egal. Sie haben illegale Drogen konsumiert, also wird
       sanktioniert. Baut ein Cannabiskonsument einen Unfall, muss es immer gleich
       am THC im Blut liegen. Alle anderen Ursachen für den Unfall werden
       ausgeblendet. Das erleben meine Mandanten leider oft.
       
       Was erwartet Kiffer bei einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung? 
       
       Die MPU ist laut Bundesverfassungsgericht ein inquisitorisches Verfahren.
       Sie müssen eine Menge Geld bezahlen, mindestens 800 Euro, und sich komplett
       nackt machen. Und können dabei auch Ihren Führerschein verlieren. Sie
       müssen sich von einem Mediziner untersuchen lassen. Und von einem
       Psychologen. Das ist sehr unangenehm, weil die Hypothese lautet: Wer Drogen
       konsumiert, hat ein Problem. Und Sie müssen zur Not bereit sein, Probleme
       zu erfinden.
       
       Wieso das denn? Vielleicht kiffe ich ja nur ab und zu aus Spaß. 
       
       Wer in so eine Untersuchung reingeht und behauptet, nö, ist alles cool bei
       mir, ich rauche am Abend lieber einen Joint, als Alkohol zu trinken, der
       ist durchgefallen, wenn er seinen Satz beendet. Er hat dann nämlich seinen
       illegalen Drogenkonsum verharmlost. Und so einer muss dann natürlich ein
       psychologisches Problem haben, sonst würde er sich ja rechtskonform
       verhalten.
       
       Müsste jemand, der regelmäßig nach drei Bierchen noch von der Kneipe nach
       Hause fährt, nicht viel eher zu einer Untersuchung? 
       
       Da sollte man nicht gegeneinander aufwiegen. Die MPU an sich ist gar nicht
       so verkehrt. Immerhin geht es um ein wichtiges Gut: unsere
       Verkehrssicherheit. Das Problem ist, dass man den Anwendungsbereich viel zu
       weit ausgedehnt hat. Wenn jemand, der einmal an einem Joint gezogen hat,
       800 Euro für eine solche Untersuchung bezahlen muss, und dann in anderthalb
       Stunden über die Fahrtauglichkeit dieser Menschen entschieden wird, dann
       ist das für mich übergriffig. Und wenn ein Raser oder ein betrunkener
       Fahrer auch nur anderthalb Stunden beim Psychologen sitzen muss, kann man
       sich fragen: Ist das verhältnismäßig? Ist das gut für unsere
       Verkehrssicherheit? Das Problem ist ein Wissensdefizit, weil man zu Drogen
       in Deutschland ja nicht forschen kann wie zu anderen Substanzen.
       
       Viele Ihrer Mandanten konsumieren Cannabis aus medizinischen Gründen, weil
       sie Krebs haben oder neurologische Erkrankungen. Was haben sie zu erwarten,
       wenn sie als Patient in eine Polizeikontrolle geraten? 
       
       Das hängt davon ab, wie gut die Polizei ausgebildet ist und in welchem
       Bundesland sie unterwegs sind. Im schlimmsten Fall landen sie in einer
       Polizeizelle und werden zu einer Blutabnahme genötigt. Im besten Fall haben
       sie ihren Cannabis-Patientenausweis dabei und ärztliche Dokumente, die ihre
       Medikation erläutern. Dann sollten sie nach der Kontrolle weiterfahren
       dürfen.
       
       Aber? 
       
       Sie müssen sich immer im Klaren darüber sein, dass der Polizist die
       Information, dass sie medizinisches Cannabis konsumieren, automatisch an
       die Fahrerlaubnisbehörde weitergibt. Die fühlen sich dann dazu berufen, sie
       einer Überprüfung zu unterziehen.
       
       Wieso das? 
       
       Cannabis wird nur bei schweren Erkrankungen verschrieben, und die wiederum
       können ja Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben, so die Argumentation.
       Und dann müssen Sie zu einer ärztlichen Untersuchung für 700 Euro und
       danach noch zu einer MPU und können Ihren Führerschein verlieren. Es reicht
       schon, wenn Sie auf die Frage, ob Sie auch Alkohol trinken, sagen, dass Sie
       ein Glas Sekt auf dem 80. Geburtstag ihrer Oma getrunken haben. Das ist
       Mischkonsum. Damit sind Sie fahruntauglich.
       
       Was ist das schlimmste Bundesland für einen Kiffer? 
       
       Sorgenfrei können Sie nirgends sein. Aber Bayern und Sachsen liefern sich
       ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Restriktionen betrifft.
       
       Sie selbst arbeiten in Berlin-Kreuzberg. Hier wohnen viele Menschen
       nichtweißer Hautfarbe, die Erfahrung mit Rassismus und Polizeiwillkür
       haben. Bei unserem ersten Treffen sagten Sie, die Frage der Legalisierung
       sei auch eine soziale Frage. 
       
       Wenn wir in die USA blicken, sehen wir, dass Schwarze und Hispanics
       häufiger Polizeikontrollen unterzogen werden als weiße Menschen. Und
       natürlich ist es auch in Berlin so, dass man in Stadtteilen wie Kreuzberg
       und Neukölln eher überprüft wird als in Mitte oder Charlottenburg. Oder
       denken Sie, dass vor dem Promi-Restaurant Borchardt Drogenkontrollen
       stattfinden?
       
       Wohl seltener als in Kreuzberg. 
       
       Wenn Cannabis entkriminalisiert würde, fielen diese Kontrollen weg. Für
       junge Menschen, die mit etwas THC im Blut am Steuer erwischt werden, kann
       eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung eine extreme finanzielle
       Belastung sein. Vor allem, wenn das Geld der Eltern nicht ausreicht, um das
       aus der Portokasse zu zahlen. Und dann versuchen Sie mal, einen Job zu
       bekommen ohne Führerschein. Manche fahren ohne Führerschein, weil sie Geld
       verdienen müssen, und werden erwischt. Sie werden schon wegen ihres
       Wohnorts, ihres Einkommens und ihrer Herkunft an den Rand der Gesellschaft
       gedrängt, und dann kommt das noch oben drauf.
       
       Eine weitere Benachteiligung. 
       
       Noch mal zurück zu Cannabispatienten, weil das für mich ein wirklich
       wichtiger Punkt ist: Wenn Sie arm sind und medizinisches Cannabis
       einnehmen, dann werden Sie Ihre Fahrerlaubnis nicht behalten können, wenn
       Sie einmal in eine Kontrolle gekommen sind. Wie wollen Sie sich die MPU
       leisten? Mit den Vorbereitungskosten kann das schnell bis zu 3.000 Euro
       kosten. Wer diese alternative Medizin nutzen will und Auto fährt, der muss
       Geld haben. Der Staat greift also in Ihre Medikamentenwahl ein. Ich finde,
       die Krankenkasse müsste die MPU dann auch bezahlen. Das Recht auf Teilhabe
       wird hier gegen die vermeintliche Verkehrssicherheit ausgespielt. Und ich
       muss noch mal betonen: Das Cannabis gibt beispielsweise einem schwer
       erkrankten Familienvater die Möglichkeit, wieder zu arbeiten, und wir
       nehmen ihm den Führerschein weg und lassen ihn auch noch dafür zahlen.
       
       Die Ampel [2][hat angekündigt, Cannabis zu legalisieren]. Es ist ein
       Genussmittel – aber auch ein Suchtmittel. Es gibt Ärzte, die einer
       Legalisierung mit gemischten Gefühlen entgegenblicken, weil sie junge
       Menschen behandeln, deren Psychose oder Schizophrenie durch Cannabis
       ausgelöst wurde. 
       
       Das stimmt. Allerdings wird die Medizin mit diesen Fällen konfrontiert,
       obwohl wir seit Jahrzehnten diese Verbotspolitik haben. Ist das System
       dann gut? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir brauchen
       mehr Forschung und Fakten zu Cannabis. Mit Verboten werden wir den
       Jugendlichen nicht helfen können. Und es tut mir um jeden jungen Menschen
       leid, der das erleben muss. Wobei auch nicht klar ist, was zuerst da ist:
       Droge oder Psychose? Schauen Sie sich mal an, welche Abhängigkeitsprobleme
       bei Alkohol entstehen. Es ist ja nicht so, dass wir in einer perfekten Welt
       leben, wenn alles legal ist. Aber wir können die Produkte sicherer machen,
       wenn sie legal sind.
       
       Sie können die Ängste gar nicht nachvollziehen? 
       
       Natürlich kann ich die Ängste verstehen. Drogendealer sind oft nicht die
       sympathischsten Gestalten. Und die Menschen bekommen auch ansonsten die
       passenden Bilder zu ihren Ängsten. Das Ziel des Rechtsstaates sollte aber
       Schadensminimierung sein, nicht Abschreckung. Das funktioniert nur bedingt.
       Und es gibt Skalen, die zeigen, dass Alkohol viel gefährlicher ist als
       Cannabis. Wollen wir als Gesellschaft von gefährlichen Drogen wegkommen,
       müssen wir sie kontrollieren und regulieren.
       
       Sie sind Vater. Was würden Sie machen, wenn Sie bei Ihren Kindern einen
       Aschenbecher voller Joints oder eine Tüte Gras und eine Feinwaage finden
       würden? 
       
       Ich würde sofort die Polizei rufen.
       
       Ihr Ernst? 
       
       Das war natürlich ein Witz. Falls ich das bei meinen Kindern finden würde,
       würde ich versuchen, sie zu überzeugen, nicht zu Drogen oder Alkohol zu
       greifen. Aber Jugendliche sind neugierig. Und wenn ich merke, das
       Interesse bleibt bestehen, stehe ich vor einem Dilemma: Soll ich ihnen
       lieber etwas Schwaches und Reines besorgen, bevor meine Kinder zu einem
       Dealer am Kottbusser Tor gehen? Würde ich die Frage bejahen und so handeln,
       würde ich mich strafbar machen, was ich schade finde. Aber über eine Sucht
       mache ich mir weniger Sorgen.
       
       Es gibt Menschen, die wegen einer Cannabissucht eine stationäre Therapie
       machen. 
       
       Diese Fälle gibt es sicherlich. Die wird es auch bei einer Legalisierung
       geben. Aber das ist eine Frage des Maßes und der Aufklärung. Aber mein
       Ansatz ist sowieso immer: Lass es bleiben! Aber um ehrlich zu sein, muss
       ich sagen, ich finde Alkohol und Zigaretten viel gefährlicher als Cannabis.
       Wir haben in Deutschland eine so problematische Alkoholkultur. Wobei ich
       das nicht als Kultur bezeichnen würde.
       
       Bei den Parteiveranstaltungen der CSU [3][wird Weißbier getrunken, Cannabis
       aber verteufelt]. Warum wehren sich Konservative so vehement gegen eine
       Cannabis-Legalisierung? 
       
       Man kann damit Wahlen gewinnen. Sie jagen den Menschen Angst ein und
       spielen sich selbst als Retter auf. Das ist ja ein internationaler
       Erfolgsschlager. Ich kreiere eine Gefahr und biete eine einfache Lösung
       an. Da sind die bösen Ausländer und Kriminellen, die unsere Kinder mit
       Drogen vergiften, und ich bin der Law-and-Order-Mann und verschärfe die
       Gesetze. Das Irre ist ja, dass wir dem Staat seit Jahrzehnten beim
       Scheitern zuschauen. Und was dann im Gefängnis, bei der Justiz oder der
       Polizei los ist, das interessiert den Hans am Stammtisch nicht.
       
       Eine Legalisierung würde die Polizei entlasten. 
       
       Das stimmt. Aber für die Erfolgsstatistik der Polizei sind
       Cannabis-Straftaten super. Selbst wenn ein Beamter einen Studenten mit
       einem Gramm erwischt hat und die Anklage fallen gelassen wird, gibt es ein
       Sternchen. Die Prohibition ist auch eine tolle Rechtfertigung, um schnell
       in die Privatsphäre einer Person eindringen zu können. Wir sollten uns
       Gedanken machen, ob wir die Institution Polizei nicht grundlegend
       reformieren sollten. Ein anderes spannendes Thema.
       
       Als wir uns das erste Mal trafen, haben wir in Ihrem Hausflur verkohlte
       Alufolie neben einem Kinderwagen gefunden. Dort hat jemand Heroin geraucht.
       Wäre es nicht schön, wenn jemand das nicht in Ihrem Hausflur machen müsste,
       sondern in einem geeigneten Raum? 
       
       Es gibt solche Räume in Kreuzberg. Aber klar, das sollte das generelle Ziel
       sein: Eine Krankheit sollte man nicht mit Strafe bekämpfen, sondern mit
       Hilfsangeboten. Auch als Heroinabhängiger können Sie mit der richtigen
       Hilfe einen Job ausüben. Es gibt heroinabhängige Banker. Da sind wir dann
       wieder bei der Frage des Geldes.
       
       Sind Sie für eine Freigabe aller Drogen? 
       
       Klar. Ich verstehe auch nicht, warum wir die finanziellen Gewinne bei den
       Drogendealern lassen, aber der Staat die Verluste trägt. Wir reden über
       einen Milliardenmarkt, der von den Feinden der Gesellschaft besetzt wird.
       Wir sprechen über globalen Waffenhandel und Korruption. Über ganze Staaten,
       die den Bach runtergehen. Und wenn wir legalisieren, warum muss das Zeug
       bei uns angebaut werden? Warum beziehen wir unser Gras nicht aus Marokko
       oder Kokain aus Südamerika? Wir verkaufen Waffen nach Mexiko, die Kartelle
       bringen dort Richter und Journalisten um, gleichzeitig bauen wir Mauern um
       uns auf.
       
       Sie denken, eine Legalisierung von Kokain würde die Lebensqualität in
       Mittel- und Südamerika verbessern? 
       
       Ja, logisch.
       
       Bevor Kokain in Deutschland legalisiert wird, muss erst mal der Hanf
       freigegeben werden. Wann kommt sie denn nun, die Cannabis-Legalisierung? 
       
       Keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt noch kommt. Es geht sowieso
       nicht um eine Legalisierung, sondern um eine kontrollierte Abgabe. Der
       erste ehrliche Schritt wäre ja die Entkriminalisierung. Und die könnte
       jetzt gleich kommen! Es gibt europarechtliche Bedenken wegen der Abgabe.
       Ist aber auch alles machbar, da es um Gesundheitspolitik geht.
       
       Es gab ja das berühmte Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium.
       Demnach dürfen Erwachsene Cannabis bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30
       Gramm erwerben und besitzen. Wie würde Ihr Eckpunktepapier aussehen? 
       
       Das Papier des Ministeriums klingt schon ganz gut. Aber ich würde mir eine
       Ertüchtigung des Bürgers wünschen und daraus kein kapitalistisches Geschäft
       machen. Wieso machen wir es nicht wie in Spanien? Dort können Menschen in
       Vereinen zusammen Cannabis anbauen. Non-Profit. Oder fünf Pflanzen pro
       Bürger ohne strafrechtliche Konsequenzen. Außer natürlich bei der Abgabe an
       Jugendliche. Grenzwerte für THC halte ich für Quatsch.
       
       Auch darüber wird gesprochen. Wobei sehr potentes Gras schon ordentlich auf
       die Birne gehen kann. 
       
       Das ist wie beim Alkohol eine Frage der Aufklärung. Du wirst niemanden
       davon abhalten, Rum zu trinken, wenn er auf Rum steht. Dann brennt er ihn
       selbst.
       
       Sie selbst nutzen einen Vaporizer. Darin könnte man nicht nur Nikotin
       dampfen, oder? 
       
       In meinem könnte man kein Cannabis rauchen. Aber mit anderen Vaporizern
       ginge das. Und das wäre auch bei der Legalisierung ein wichtiger Punkt.
       Joints sind scheiße, Rauchen ist scheiße. Aus gesundheitlichen Gründen
       sollte man den Vaporizer viel mehr in den Vordergrund rücken.
       
       Wenn es tatsächlich dazu kommt, was würden Sie am Tag der Legalisierung
       machen? 
       
       Ich würde erst mal feiern! Und vielleicht auch etwas Gras konsumieren. Am
       Morgen danach würde ich mir ganz genau anschauen, was die Gesetzgeber da
       eigentlich vermurkst haben. Aber mit einer kontrollierten Abgabe wäre ich
       schon mal zufrieden. Alles ist besser als der jetzige Zustand.
       
       13 Mar 2023
       
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