# taz.de -- Arabische Liga: Ein Gipfel, ein Politikum
> Differenzen über Israel und Syrien prägen den ersten Gipfel der
> Arabischen Liga seit 2019. Viele wichtige Staatschefs kommen gar nicht
> erst.
IMG Bild: Ägyptens Präsident al-Sisi (l.) ließ sich von seinem algerischen Amtskollegen Tebboune empfangen
Dreieinhalb Jahre sind vergangen. Am Dienstag und Mittwoch haben sich die
Staaten der Arabischen Liga erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder zu
einem Gipfel getroffen. Viele altbekannte Gesichter kamen in Algeriens
Hauptstadt Algier zusammen – doch die arabische Welt habe „in ihrer
modernen Geschichte noch nie eine so schwierige Phase erlebt“, sagte
Gastgeber Abdelmadjid Tebboune, Präsident Algeriens, zum Auftakt.
Der russische Krieg gegen die Ukraine – Tebboune sprach lediglich von
„außergewöhnlichen globalen Bedingungen“ – hat die Ernährungsunsicherheit
in der ohnehin von Kriegen geplagten Region massiv verschärft. Auch auf
regionalpolitischer Ebene steht die Region vor Herausforderungen.
Zwei Annäherungsprozesse haben zuletzt tiefe Bruchlinien gezogen zwischen
den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga. Seit dem letzten Gipfel im Jahr
2019 sind vier weitere Staaten dem Club jener arabischen Länder
beigetreten, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel anstreben.
Zu Ägypten und Jordanien sind mit dem sogenannten [1][Abraham-Prozess] die
Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain und Sudan hinzugekommen. Die Zahl der
arabischen Staaten mit freundschaftlichen Beziehungen zu Israel ist damit
auf sechs gestiegen
Der Konflikt zwischen den „Normalisierern“ und dem
„Anti-Normalisierungs-Block“ sei die ganz große Frage, sagt Isabelle
Werenfels von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Dass die
vier Abraham-Staaten nicht per Staatschef in Algier vertreten waren, sei
kein Zufall. Gastgeber Algerien selbst führe den
„Anti-Normalisierungs-Block“ an, der an der Feindschaft zu Israel festhält,
solange der Konflikt mit den Palästinenser*innen nicht gelöst ist.
Tebboune betonte denn auch, dass „unsere zentrale Sache die
palästinensische Sache bleibt“. Er kündigte ein neues Koordinierungskomitee
zur Unterstützung Palästinas an.
## Assad war (noch) nicht willkomen
Der zweite umstrittene Annäherung betrifft Syrien. Die Arabische Liga hatte
die Assad-Diktatur 2011 suspendiert, doch seit einigen Jahren geht der
Trend – systematischer Folter und C-Waffen-Einsätzen zum Trotz – in
Richtung Wiederaufnahme der Beziehungen. Tebboune hätte Baschar al-Assad am
liebsten gleich persönlich empfangen in Algier. Er hatte sich für eine
volle Wiederaufnahme Syriens in die Liga ausgesprochen. Dieser Schritt
setzt allerdings Konsens unter den Mitgliedern voraus.
Auch Irak und Jordanien sowie die Emirate und Bahrain drängen auf
Normalisierung mit Syrien. Letztere haben ihre Botschaften in Damaskus
wieder geöffnet. Katar, Saudi-Arabien und Ägypten sind jedoch
zurückhaltender. Dennoch scheint eine Rückkehr des einstigen Parias nur
eine Frage der Zeit zu sein: „Man kann dies hinauszögern, aber nicht für
immer“, [2][meint] der US-amerikanische Syrienexperte Joshua Landis. „Das
wird kommen“, ist sich auch Werenfels sicher, „auch wenn das Thema beim
aktuellen Gipfel wieder von der Agenda genommen wurde.“
Für Algerien bot der Ligagipfel die Chance, sich als regionale
Führungsmacht in Szene zu setzen – vor allem gegenüber Marokko, [3][zu dem
Algier die Beziehungen letztes Jahr abgebrochen hat.] Die Nachbarländer
liegen in vielerlei Hinsicht im Clinch, allen voran beim Thema der von
Marokko besetzten Westsahara, ein Streitpunkt, der wiederum mit der
Annäherung Rabats an Israel zusammenhängt: Donald Trump hatte als
US-Präsident in einer historischen Kehrtwende der US-Außenpolitik Marokkos
Anspruch auf das Gebiet anerkannt – im Gegenzug zu Marokkos Annähernung an
Israel. Algerien hält an der Position fest, weder Marokkos Herrschaft über
die Westsahara noch Israel anzuerkennen.
Marokkos König blieb dem Treffen in Algier demonstrativ fern. Auch die
meisten Golfstaaten, die sich in der Westsahara-Frage auf die Seite
Marokkos geschlagen haben, waren nicht hochrangig vertreten. Saudi-Arabiens
Kronprinz etwa entschuldigte sich aufgrund von Ohrproblemen. Werenfels
spricht daher von einem „tendenziellen diplomatischen Erfolg Marokkos“ –
und warnt, dass das Konfliktpotenzial des Westsahara-Konflikts nicht zu
unterschätzen sei.
Algerien, resümiert sie, habe versucht, die Arabische Liga wiederzubeleben,
deren Zweck es ist, Konflikte untereinander zu vermeiden und die
Beziehungen zu verbessern. „Doch die Liga ist kein relevanter Akteur im
Gegensatz etwa zur Afrikanischen Union oder selbst zum
Golfkooperationsrat.“ Es mangele ihr an funktionierenden Institutionen und
es gebe zu viele Konflikte zwischen den Mitgliedern.
## Grußworte aus Moskau
Weitgehende Einigkeit allerdings besteht in der Liga beim Thema Russland
und Ukraine. Die Krieg hat für einige Länder der Region schwerwiegende
Konsequenzen, allen voran die großen Getreideimporteure Ägypten, Libanon
und Tunesien sowie Syrien, Jemen und Libyen, in denen weite Teile der
Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig sind.
Mit deutlicher Kritik an Russland halten sich die arabischen Staaten
zurück, auch wenn fast alle für eine UN-Resolution gestimmt hatten, die die
Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt. Russlands Präsident
Wladimir Putin richtete am Dienstag [4][per Grußschreiben] warme Worte an
die Liga. Er sprach sich allen Ernstes für die „Achtung der Souveränität
und territorialen Integrität der Länder“ aus, was in der von ausländischer
Einmischung geprägten Region gut ankommen dürfte.
2 Nov 2022
## LINKS
DIR [1] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
DIR [2] https://www.fpri.org/article/2022/01/syrian-thaw-arab-normalization-with-damascus-ahead-of-the-arab-league-summit/
DIR [3] /Algerien-kappt-Beziehungen-zu-Marokko/!5791563
DIR [4] http://en.kremlin.ru/events/president/news/69731
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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