# taz.de -- Arbeitsmarktpolitik von Martin Schulz: Ringen um die Agenda 2010
> Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, Schröders Reformen zu
> revidieren. Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stimmt ein.
IMG Bild: Wirtschaftsnahe Kreise würden bei Martin Schulz gerne ein wenig Luft ablassen
Berlin taz Der Preis für die hysterischste Reaktion gebührt der
arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In einer
ganzseitigen, bestimmt sündhaft teuren Anzeige in einer überregionalen
Tageszeitung ließ die Initiative texten: „Lieber Martin, erinnerst Du Dich
noch? 5,3 Millionen Arbeitslose. Glaubst Du wirklich, mit Deiner Rolle
rückwärts wird es besser?“
Mit der Anzeige – vergangene Woche geschaltet – wollten die Arbeitgeber den
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz davor warnen, die Agenda 2010 zu
revidieren. Einer der Miterfinder der Agenda 2010, der ehemalige
sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat am Montag
Schulz ebenfalls vor dem „teilweisen Zurückdrehen der Reformen“ gewarnt.
„Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte
nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente
beflügeln“, schrieb Clement, der nach seinem Austritt aus der SPD die FDP
unterstützt hat, im Handelsblatt. Clement war unter Kanzler Schröder von
2002 bis 2005 Minister für Wirtschaft und Arbeit. Schröder verkündete die
Reformagenda 2003.
Auch der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning
Vöpel, hat Schulz vor einer teilweisen Rücknahme der Agenda 2010 gewarnt.
Man müsse im Gegenteil die Reform „weiterentwickeln angesichts der
Herausforderungen der Zukunft“, schreibt Vöpel in einem am Montag
veröffentlichten Standpunktepapier des Instituts. Statische
Umverteilungspolitik aber würde die Wachstums- und Innovationskräfte
lähmen, schrieb er.
## Weil will nur Korrekturen vornehmen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativierte die
Debatte. Die wichtigsten Säulen des Konzepts seien „völlig unstrittig“. Die
Agenda 2010 habe einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland vom
„kranken Mann Europas“ zu einem Vorbild für Europa geworden sei. Man müsse
jetzt schauen, wo im Detail Korrekturen notwendig seien, so Weil. So sei es
nicht fair, wenn man lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
habe und dann im Fall des Jobverlustes schon nach kurzer Zeit nur noch
Hartz-IV-Leistungen bekomme.
Vor der Agenda 2010 konnten langjährig Berufstätige, die ihren Job
verloren, bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen – und dann bis
zur Rente die immer noch lohnabhängige Arbeitslosenhilfe. Die
Arbeitslosenhilfe wurde mit Beginn 2005 durch die Agenda 2010 mit der
Sozialhilfe zu einer Leistung zusammengelegt: nämlich Hartz IV mit festen
Regelsätzen. Ältere Arbeitslose aber können das Arbeitslosengeld seit 2008
wieder bis zu 24 Monate lang bekommen.
Im Zuge der Agenda 2010 wurden einige Deregulierungen gemacht. Unter
anderem wurde es Zeitarbeitsfirmen ermöglicht, ihren Beschäftigten sofort
zu kündigen, wenn ein Auftrag beendet war. Die sachgrundlose Befristung von
Arbeitsverträgen gab es hingegen schon vor der Agenda 2010. Auch das
Stoppen der Frühverrentungen hatte schon unter Sozialminister Norbert Blüm
(CDU) begonnen.
Schulz hat bisher noch nicht konkret angekündigt, ob und für welche
Altersgruppen er das Arbeitslosengeld I verlängern will. Konkret forderte
er, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abzuschaffen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde beauftragt, ein Konzept für
mögliche Sozialreformen zu entwickeln.
27 Feb 2017
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DIR Barbara Dribbusch
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