# taz.de -- Kampf um Aleppo: UN will Beobachter schicken
> Der Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zum Zivilistenschutz.
> Russland verzichtet auf ein Veto. Wer die Resolution durchsetzt, bleibt
> unklar.
IMG Bild: Die siebenjährige Bana aus Ost-Aleppo ist in Sicherheit
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag einstimmig die Entsendung von
Beobachtern beschlossen, die die weitere Evakuierung von Zivilisten aus
Aleppo sowie eine ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden
Menschen überwachen sollen. Zudem sollen sie alle Zivilisten vor
Übergriffen durch eine der Kriegsparteien schützen.
Der Beschluss wurde möglich, weil Frankreich einen bereits am vergangenen
Freitag vorgelegten Resolutionsentwurf abmilderte. Dadurch stimmte auch
Russland zu, das zuvor mit einem Veto gedroht hatte.
Mit der Resolution beauftragt der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon, „in Konsultation mit Konfliktparteien umgehend Maßnahmen zu ergreifen
für Arrangements – einschließlich Sicherheitsarrangements – , um die
Beobachtung des Wohlergehens von Zivilisten in den östlichen Stadtteilen
Aleppos durch die UN und andere relevante Institutionen zu ermöglichen“.
Dieser umständlichen Satz ist eine Kompromissformulierung, die die
UN-Botschafter Russlands und der USA, Witaly Tschurkin und FrançoisDebattre
am Sonntagabend in mehrstündigen Verhandlungen vereinbarten.
Frankreich hatte in seinem Resolutionsentwurf gefordert, Ban solle
„unverzüglich“ in Syrien befindliche Mitarbeiter von humanitären
UN-Organisationen als Beobachter nach Aleppo entsenden. Tschurkin hatte
diesen Entwurf als „Desaster“ kritisiert und ein russisches Veto
angekündigt. Zur Begründung erklärte er, man könne „Beobachter nicht ohne
angemessene Vorbereitung und ohne Information der Beteiligten nach
Ost-Aleppo schicken“. Eine angemessene Vorbereitung würde „Wochen dauern“.
## Die Evakuierungen muss freiwillig sein
Mit der nun verabschiedeten Kompromissformulierung können die
Konfliktparteien Russland, der Iran und die syrische Regierung erheblichen
Einfluss auf die Auswahl der Beobachter nehmen. Zudem bestimmen sie die
Modalitäten ihrer Arbeit mit. Das dürfte den Beginn der Mission verzögern.
Laut dem verabschiedeten Resolutionstext soll die UN-Mission „eine
angemessene, neutrale Überwachung und direkte Beobachtung von Evakuierungen
aus Ost-Aleppo und anderen Teilen der Stadt“ durchführen. „Alle
Konfliktparteien“ werden „aufgefordert, den Beobachtern sicheren,
sofortigen und ungehinderten Zugang zu gewähren“. Weiterhin bestimmt die
Resolution, dass Evakuierungen freiwillig sein müssen.
Der Text lässt jedoch offen, wie diese Bestimmung überwacht und
durchgesetzt werden soll. Eine Begleitung evakuierter Personen durch
UN-Beobachter in die Orte, in die diese Menschen transportiert werden, ist
nicht vorgesehen. Über die Umsetzung der Resolution soll Generalsekretär
Ban dem Sicherheitsrat spätestens bis zum Samstag einen ersten Bericht
vorlegen.
Trotz aller Unwägbarkeiten äußerte US-Botschafterin Samantha Power die
Erwartung, dass jetzt „schnell mehr als 100 UN-Beobachter stationiert
werden, um die Evakuierung zu überwachen“. Die Resolution enthalte „alle
erforderlichen Bestimmungen für eine sichere, würdige Evakuierung und für
den gesicherten humanitären Zugang zu den Menschen, die in Aleppo bleiben
wollen, sowie für den Schutz von Zivilisten“. Auch der französische
Botschafter äußert sich zuversichtlich. Die Resolution gebe der UN „die
Mittel, um zu verhindern, dass es zu massenhaften Verbrechen an Zivilisten“
kommen kann.
19 Dec 2016
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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