# taz.de -- Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg
> Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für
> Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind
> gegeben.
IMG Bild: Versorgungsfahrt für die Seawatch auf hoher See
Rom taz | Binnen Kurzem können die 47 am 19. Januar aus Seenot geretteten
Flüchtlinge an Bord der [1][„Sea Watch 3“] wahrscheinlich im italienischen
Hafen Syrakus an Land gehen. Italiens Regierung, [2][die tagelang den
Landgang verweigert hatte], zeigt sich zum Einlenken bereit, nachdem
Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Luxemburg und Malta erklärt
hatten, sie würden die Flüchtlinge aufnehmen.
Noch am Dienstag dagegen hatte die deutsche NGO Sea Watch, die das
gleichnamige Schiff betreibt, vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage erlitten. Sie hatte den EGMR in einem
Eilverfahren angerufen, in der Hoffnung, das Gericht möge endlich Rom
zwingen, den Landgang zuzulassen.
Doch der EGMR verpflichtete Italien nur darauf, Lebensmittel, Trinkwasser
und medizinische Versorgung bereitzustellen. Damit wäre Italiens
Innenminister Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega, ein weiterer
Erfolg in seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ sicher. Nach dieser
weigert sich Italien, im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen und Migranten
Aufnahme zu gewähren.
Auch die Tatsache, dass Italiens Justiz Salvini jetzt im Gefolge der
Blockierung eines Schiffs im vergangenen August [3][wegen
Freiheitsberaubung belangen will], bringt den Minister nicht aus der Ruhe.
Am Dienstag trat der Immunitätsausschuss des Senats zusammen, der vom
„Ministertribunal“ der sizilianischen Stadt Catania angerufen wurde.
## Salvini bringt seine Koalitionspartner in Schwierigkeiten
In dem Fall geht es um das Schiff der italienischen Küstenwache
[4][„Diciotti“], eines Schiffs des Staates also. Das lag nach der Rettung
von 177 Menschen tagelang im Hafen von Catania, während Salvini den
Landgang der Flüchtlinge verweigerte. Erst nach zehn Tagen gab er nach.
Ursprünglich hatte Salvini erklärt, er werde sich gerne vor Gericht
verantworten, doch am Dienstag vollzog er eine Kehrtwende. Er verlangt nun,
der Immunitätsausschuss solle den Antrag des Gerichts abschmettern, denn er
habe im übergeordneten nationalen Interesse gehandelt. In Schwierigkeiten
bringt er damit vor allem seine Koalitionspartner vom Movimento5Stelle
(M5S, die 5-Sterne-Bewegung).
Zu deren Markenkern gehört nämlich, dass Politiker sich Gerichtsverfahren
stellen und nicht hinter ihrer Immunität verstecken sollen. Mehr noch: Das
M5S fordert die Abschaffung der Immunität und gewährte deren Aufhebung
regelmäßig in Fällen, in denen Parlamentarier aus den eigenen Reihen
betroffen waren.
## Die Lega fühlt sich durch Umfragen bestärkt
Das Movimento versucht sich aus dieser Zwickmühle mit der Erklärung zu
retten, die gesamte Regierung habe im August 2018 Salvinis Entscheidung
mitgetragen. Sie könnten so dem Antrag des Ministertribunals stattgeben,
zugleich die Justiz aber dazu zwingen, auch gegen Regierungschef Giuseppe
Conte und die anderen Minister ein Verfahren zu eröffnen.
Doch gegenwärtig scheint Salvini nicht geneigt, sich auf eine solche Lösung
einzulassen. Unverblümt erklärten diverse Lega-Politiker seine Causa und
das Nein zur Immunitätsaufhebung zur Koalitionsfrage. Sie tun dies aus
einer Position der Stärke heraus: Die migrantenfeindliche Politik der
Regierung wird von 56 Prozent der Bevölkerung gebilligt, und die Lega liegt
in Umfragen derzeit bei 32 Prozent, während die Fünf Sterne auf 25 Prozent
abrutschten.
30 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Michael Braun
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