# taz.de -- Griechenland droht mit Pushbacks
> Mit dem Krieg im Libanon dürften mehr Flüchtlinge in die EU kommen
Aus Athen Ferry Batzoglou
Nach der Ankündigung einer härteren Asylpolitik in Deutschland fordert der
griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehr Unterstützung für
EU-Länder mit Außengrenzen. Griechenlands neuer Migrationsminister Nikos
Panagiotopoulos forderte sogenannte Pushbacks, also illegale
Zurückweisungen von Schutzsuchenden.
Im privaten Athener Fernsehsender Antenna TV kritisierte Panagiotopoulos
die fehlende Einheitlichkeit der EU in Sachen Migrationspolitik. An die
deutsche Ampelregierung gerichtet sagte er: „Wir können nicht zulassen,
dass nordeuropäische Länder ihre Grenzen ohne Diskussion hermetisch
abriegeln. Wenn sie das tun, warum können wir dann nicht dasselbe tun,
indem wir Migranten zurückdrängen und so unsere eigenen Grenzen schützen?
Was werden wir anders machen als sie?“ Wenn jede Regierung mache, was sie
wolle, würde Griechenland auf die Probe gestellt, „nicht nur in Bezug auf
die Einwanderung, sondern auch auf den Zusammenhalt der EU.“
Anders als in Deutschland verlaufen die griechischen Außengrenzen im Meer.
Um auf dem Meer den Flüchtlingsstrom einzudämmen, müssen – anders als in
Görlitz, Zwickau oder Passau – rechtswidrige Methoden her. Stichwort:
Pushbacks. Den Schutzsuchenden wird so keine Chance geboten, überhaupt
einen Asylantrag zu stellen. Dieses „Zurückdrängen“ verstößt nicht nur
gegen das Völkerrecht sowie die EU-Grundrechtecharta. Es ist oftmals auch
lebensgefährlich.
Panagiotopoulos gehört zur Führungsriege der konservativen Regierungspartei
Nea Dimokratia (ND) und gilt als Verfechter eines harten Kurses in der
Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Juni machte ihn Mitsotakis abermals
zum Migrationsminister. Er ist auch für die Küstenwache zuständig.
30 Sep 2024
## AUTOREN
DIR Ferry Batzoglou
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