# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Ampel streitet über Maghrebstaaten
> Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr
> ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
IMG Bild: 0,5 Prozent Asylanträge aus den Maghrebstaaten, Erstaufnahmeeinrichtung in Köln
Berlin taz | Der Streit in der Ampel geht weiter. Die FDP will jetzt auch
die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere
Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Die Grünen lehnen das ab. Die SPD ist noch unentschlossen.
„Für mich macht das keinen Sinn“, sagte der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir
der taz. „Wir sollten erst einmal abwarten, wie sich die Einstufung von
Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auswirkt. Außerdem sollten
wir den Fokus nicht auf Rückführungen verengen, sondern legale Wege zur
Arbeitsaufnahme schaffen.“ Doch in der SPD gibt es auch andere Stimmen.
Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich gegenüber
[1][dem Spiegel] grundsätzlich offen dafür, die Liste der „sicheren
Herkunftsländer“ zu erweitern. Es müsse nun geprüft werden, „aus welchen
anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben“, so Wiese.
Ende August hatte die Ampel die Liste der angeblich „sicheren
Herkunftsstaaten“ um Moldau und Georgien erweitert. Darauf einigten sich
die Koalitionspartner:innen bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg.
Die Grünen hatten nachgegeben.
In Schleswig-Holstein hat sich die schwarz-grüne Landesregierung am Montag
darauf geeinigt, dieser Entscheidung im Bundesrat zuzustimmen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dazu ein Machtwort gesprochen.
Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne)
hatte sich dafür eingesetzt, dass sich ihr Land im Bundesrat enthält,
rückte davon aber nun ab.
## Baerbock kontert Merz
[2][CDU-Chef Friedrich Merz] fordert ebenfalls, noch weitere Staaten als
„sichere Herkunftsstaaten“ auszuweisen. Neben den nordafrikanischen Staaten
Tunesien, Algerien und Marokko nannte er auch Indien. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) wies dieses Ansinnen zurück. „Aus
innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen,
halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie am Freitag den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. „Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in
Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die
Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm
vorbeigegangen“, so Baerbock an die Adresse von Merz.
Am Dienstag bekräftigte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP im
Bundestag, [3][im Deutschlandfunk], seine Partei wolle die drei
Maghrebstaaten als „sicher“ einstufen lassen, und er erklärte, damit wolle
man die Behörden entlasten. Das hatte vor ihm Fraktionschef Christian Dürr
gefordert.
Durch die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ wird die Beweislast
umgekehrt: Wer aus [4][einem solchen Land flüchtet] muss konkret
nachweisen, dass er dort politisch verfolgt wird. Sonst wird der Antrag
umgehend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dadurch, glauben die
Anhänger:innen dieser Methode, würden aussichtslose Asylverfahren
verkürzt. Sollten die Maghrebstaaten als „sicher“ eingestuft werden, dürfte
der Effekt auf die Dauer von Asylverfahren aber überschaubar bleiben. Von
Menschen aus Maghrebstaaten stammen derzeit nur 0,5 Prozent aller
Asylanträge in Deutschland.
13 Sep 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-spd-politiker-sprechen-sich-fuer-restriktivere-politik-aus-a-fabc2759-e669-4e6e-afc0-4b7c3e1b95f1
DIR [2] /CDU-fordert-restriktivere-Asylpolitik/!5956131
DIR [3] https://www.deutschlandfunk.de/int-ulrich-lechte-fdp-aussenpolitiker-zur-debatte-um-sichere-herkunftslaender-dlf-d
DIR [4] /Vor-dem-Spitzentreffen-im-Kanzleramt/!5928768
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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