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       # taz.de -- Asylrecht
       
   DIR Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
   DIR Geflüchtetenhilfte mit Tauschaktion: Hamburgs Linke hebelt Bezahlkarte aus
       
       Hamburg hat die Bezahlkarte als erstes Bundesland eingeführt. Vorreiter ist
       es auch beim solidarischen Gutscheintausch – trotz Angriffen von Rechts.
       
   DIR Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
       
       Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
       Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
       Stigmatisierung.
       
   DIR Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
   DIR Deutsche Asypolitik: Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!
       
       Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per
       Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen
       kritisieren das.
       
   DIR Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
       
       Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
       an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
       
   DIR Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
   DIR Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       beenden.
       
   DIR Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
       statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
       
   DIR Prozessauftakt Solingen-Attentat: Angeklagter spricht sich selbst schuldig
       
       Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für
       schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
       
   DIR EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
       
       Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
       Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
       Kritik.
       
   DIR Moabit hilft: Genug abgestrampelt
       
       „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat
       hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.
       
   DIR Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
       
       Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
       der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
       
   DIR Trauerbekundungen und Realpolitik: Margot Friedländer würde abgewiesen
       
       Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen
       nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.
       
   DIR Dobrindt lässt Migranten zurückweisen: Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai
       
       Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die
       Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945
       mit Füßen.
       
   DIR Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
       
       Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
       Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
       
   DIR Abschiebehaft in Glückstadt: Das Schlimmste ist die Ungewissheit
       
       Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum
       Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
       
   DIR Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
       
       Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht
       auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne
       dahinter.
       
   DIR Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
       
       Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
       Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
       
   DIR Asylpläne von SPD und Union: „Rassismus ist ein Standortnachteil“
       
       Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den
       europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
       
   DIR Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
       
       Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
       Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
       können.
       
   DIR Schwarz-rotes Asyl: Was heißt „in Abstimmung mit“?
       
       Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden
       unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie
       Österreich.
       
   DIR Neue Regierung in Österreich: Österreich stoppt Familiennachzug
       
       Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend
       einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
       
   DIR Hilfe bei der Wahlentscheidung: Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“
       
       Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit
       der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen
       halten.
       
   DIR CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU: Die letzte Merkelianerin
       
       Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des
       Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele
       Respektsbekundungen.
       
   DIR Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration: Eine Ohrfeige für Merz
       
       Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht.
       Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.
       
   DIR Dublin-Regeln durchsetzen?: Habeck will EU-Länder verklagen
       
       EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren
       Asylverfahren sie zuständig sind.
       
   DIR Die Wahrheit: Merz und das Kroppzeuch
       
       Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen
       Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the
       Grundgesetz!
       
   DIR Rückführungen aus Deutschland: Zahl der Abschiebungen gestiegen
       
       Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben
       worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
       
   DIR Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit als Leitthema
       
       Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch
       Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf
       Widerstand.
       
   DIR ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
       
       Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls
       sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.
       
   DIR Wahlprogramm der Union: Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
       
       Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage,
       besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen
       werden.
       
   DIR Schutz für Geflüchtete: Dem Bruch lauter entgegentreten
       
       Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives
       Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu
       schützen.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Schwarz-rote Kartenspiele
       
       Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen
       nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
       
   DIR EU-Asylreform in Deutschland: Noch mehr Härte gegen Geflüchtete
       
       Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform.
       Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
       
   DIR Neue Regierung in den Niederlanden: Asylrechtsverschärfung in neuem Gewand
       
       In den Niederlanden nimmt die „strengste Asylpolitik jemals“ Gestalt an.
       Statt per Notstandsverfügung kommt sie nun allerdings in Gesetzesform.
       
   DIR Streit um Bezahlkarte in Berlin: Hohe Kosten, viel Aufwand
       
       Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für
       Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über
       den Barbetrag.
       
   DIR Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
       
       Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
       das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
       
   DIR Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
       
       Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
       aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
       
   DIR Migrationsabkommen mit der Türkei: Ein „ganz normaler Prozess“?
       
       Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei
       abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
       
   DIR Spätfolgen des Kolonialismus: Kein Asyl für Sahrauis in Spanien
       
       35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz
       verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest.
       
   DIR CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah
       
       Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf
       Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.
       
   DIR Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
       
       Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
       SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
       
   DIR Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust
       
       Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie
       rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
       
   DIR Leistungen für Asylbewerber:innen: Juristisch fragwürdig
       
       Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman.
       Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete: Bares ist Rares
       
       In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im
       Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.
       
   DIR Nach dem Anschlag in Solingen: Kanzler für Asylgespräche mit CDU
       
       Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den
       Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
       
   DIR Nach Attentat in Solingen: Konsequenzen für das Asylrecht?
       
       Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht.
       Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
       
       Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
       unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
       
   DIR Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
       
       An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
       Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
       kommen.