# taz.de -- Aufklärung von Österreichs Ibiza-Affäre: Straches ungewollt großer Auftritt
> Am Donnerstag starten in Österreich die Befragungen im
> Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef wird gleich
> zu Beginn befragt.
IMG Bild: Screenshot aus dem Ibiza-Video, das „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zugespielt worden war
Wien taz [1][Heinz-Christian Strache] wird Donnerstag wieder einen großen
Auftritt haben, allerdings keinen, den sich der österreichische
Rechtspopulist gewünscht hat. Er wird am Donnerstag als Auskunftsperson vor
dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche
Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung befragt werden – vulgo
„Ibiza-U-Ausschuss“.
Die Ibiza-Äffäre sorgte vor einem Jahr für das Zerbrechen der
rechtskonservativen Regierung aus FPÖ und ÖVP. Damals veröffentlichten
Medien [2][Videoaufnahmen aus dem Sommer 2017 auf Ibiza], die den damaligen
FPÖ-Chef im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigen. Auf
dem Video scheint Strache im Gegenzug für Geldspenden an die Partei
Staatsaufträge zu versprechen. Im Ibiza-U-Ausschuss geht es nun um
verdeckte Parteispenden gegen politische Gefälligkeiten, aber auch um
konkrete politische Korruption im Zuge der sogenannten Casinos-Affäre.
Wenn der Ausschuss gut arbeite, so glaubt Politveteran Peter Pilz, dann
habe die Kanzlerpartei mehr zu befürchten als die ohnehin schon von den
Wählern geprügelte FPÖ: „Die ÖVP ist die Mutterpartei des Proporzes, der
Parteibuchwirtschaft, der geheimen Parteienfinanzierung. Sie betreibt
dieses Geschäft seit über 44 Jahren mit kurzer Unterbrechung.“
Pilz, der einst als Grüner zahlreiche Skandale in Österreich aufgedeckt
hat, beobachtet den Ausschuss als Journalist. Er ist für das online-Magazin
Zackzack akkreditiert. Der Name des Mediums ist eine Anspielung auf die Art
und Weise, wie Strache auf dem Video im Boulevardblatt Kronen Zeitung
unerwünschte Redakteure entfernen wollte, nämlich „zackzackzack“.
## Ausschuss soll komplettes Video bekommen
Karin Praprotnik, Politologin an der Donauuniversität Krems, findet es
interessant, dass Strache immer die Herausgabe des kompletten, mehr als
siebenstündigen Videos gefordert hatte, weil er sich davon eine Entlastung
versprach. Die Aufnahme wurde inzwischen von der Kriminalpolizei bei einer
Hausdurchsuchung sichergestellt. Proprotnik zur taz: „Jetzt will er
plötzlich nicht mehr, dass das ganze Video gezeigt wird. Stellt sich die
Frage, was sonst noch drauf ist.“
Das Video wird derzeit noch von Experten im Innenministerium ausgewertet
und soll in 14 Tagen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt
werden. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl wittert einen „strategischen
Masterplan“ der ÖVP-PR-Experten als Ablenkungsmanöver. Es sei schon
eigenartig, dass die Kommission das Video bereits seit fünf Wochen in
Besitz habe, dies aber dann bekannt geworden sei, als es für die ÖVP gerade
nicht rund gelaufen sei. Er verlangt die Verschiebung des Ausschussbeginns
um zwei Wochen.
Mit einer „großangelegten Desinformationskampagne“ der ÖVP rechnet auch
Pilz, allerdings im Ausschuss. Man werde versuchen, Strache und seinen
Kumpan Johann Gudenus als „Ausgeburten des Bösen“ ins Zentrum zu rücken und
„aus dem Täter ÖVP das Opfer zu machen“. Denn „Strache und Gudenus tun auf
dem Video etwas, was in der Regierungspolitik äußerst selten ist: sie sagen
einfach die Wahrheit. Und das war ihr politisches Ende.“ Die ÖVP hingegen
habe in Jahrzehnten an der Regierung die politische Korruption
perfektioniert. Ohne Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig
Löger hätte die FPÖ auch ihre umstrittenen Günstlinge nicht in die
Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen schicken können.
Die FPÖ versucht sich von Strache abzugrenzen. Karin Praprotnik ist
skeptisch, ob das gelingen wird, denn „sie hat ihm relativ lange den Rücken
freigehalten und ist in ihrer Kommunikationsstrategie Strache gefolgt“.
Erst als dann im Sommer die Spesenaffäre platzte, habe man den Bruch
vollzogen. Die Politologin glaubt, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ die für 11.
Oktober geplante Gemeinderatswahl in Wien im Auge haben. Beiden könnte der
U-Ausschuss schaden, wenn er seine Arbeit ordentlich erledigt.
4 Jun 2020
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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