# taz.de -- Aufstand gegen Reformpläne: Notruf an Lauterbach
> Mit den Krankenhäusern und der Notfallversorgung sollen auch die
> Rettungsdienste reformiert werden. Dagegen formiert sich Widerstand in
> den Ländern.
IMG Bild: Die Rettung der Rettungdienste ist umstritten
Hannover taz | Es sind harsche Töne: „Der Rettungsdienst ist das letzte
Glied im Gesundheitswesen, das überhaupt noch funktioniert. Wer die 112
ruft, landet nicht in einer Warteschleife, dem wird innerhalb von 15
Minuten geholfen!“ Das, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des
Niedersächsischen Landkreistages (NLT), habe auch damit zu tun, dass der
Bund hier nichts zu sagen hat. Der Rettungsdienst ist Ländersache.
Meyer ist nicht der Einzige, der möchte, dass es so bleibt. Neben ihm stand
Mitte September in Hannover Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens
(SPD), die [1][Lauterbachs Pläne] ebenso kategorisch ablehnt wie Ralf
Selbach, der Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in
Niedersachsen. Sie präsentieren den Gründungsaufruf für das Bündnis „Rettet
den Rettungsdienst 2.0“. 2.0, weil dieses Bündnis eine Neuauflage ist.
Schon einmal waren Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen erfolgreich
gegen Reformpläne Sturm gelaufen, [2][2019, damals unter
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)].
„Wir brauchen nicht noch eine unausgegorene Reform“, lautet der Tenor in
Hannover. Es drohe die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Was die
Protestierenden besonders erbost: Die Reform segelt im Windschatten der
viel umfangreicheren Reformen der Krankenhauslandschaft. Nicht einmal ein
eigenes Gesetzgebungsverfahren soll es geben; die Inhalte sollen per
Formulierungshilfe in [3][das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform
eingebracht werden].
Aus Lauterbachs Sicht ist die Verknüpfung inhaltlich folgerichtig: Die
Notfallreform versucht, die Notaufnahmen zu entlasten, indem die
Leitstellen der 112 besser mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der
116117 verknüpft werden sollen. „Integrierte Leitstellen“ sind das Ziel, um
die Patientenströme besser steuern zu können und die kostbaren
Notfallressourcen nicht mit Bagatellfällen zu überlasten.
## Hausaufgaben machen
Gegen dieses Ziel hat auch in Niedersachsen niemand etwas, wohl aber
dagegen, die Leitstellen anzutasten. Der Bund, so argumentieren die
Bündnisvertreter, soll erst einmal an anderer Stelle seine Hausaufgaben
machen: die Einstellung von Gemeindenotfallsanitätern, die Bagatellfälle
übernehmen können; erweiterte Kompetenzen für Notfallsanitäter; klarere
Abrechnungsstrukturen, die überflüssige Transporte verhindern.
Zwar betonen die Vertreter des Protestes, wie wenig Konkretes man bisher
eigentlich über die Lauterbach’schen Reformpläne wisse. Aber sie befürchten
so einiges: Am Ende wird es „um Finanzierungsabschläge gehen, wenn
bestimmte bürokratische Parameter nicht erfüllt werden“, wie es Landrat
Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses, formuliert.
Auch das ist ein Dauerthema zwischen Ländern und Krankenkassen. In Ländern
wie Niedersachsen bedeuten „integrierte Leitstellen“ nämlich etwas anderes
– da sind die Feuerwehren mit im Boot. Und die Gesetzlichen Krankenkassen
argwöhnen, dass Notfalltransporte so teuer ausfallen, weil der Brand- und
Katastrophenschutz heimlich querfinanziert wird. Eine Unterstellung, die
von den Leitstellenträgern, meist den Landkreisen, von sich gewiesen wird.
Ganz überraschend sind die Reformanliegen nicht gekommen. Eine Debatte
darüber, dass der Rettungsdienst nicht so gut funktioniert, wie er könnte
und sollte, gibt es schon länger. Und nicht wenige Experten haben die
Leitstellen als Schwachstelle ausgemacht. Erst im Juli hatte [4][ein
Gutachten im Auftrag der Björn-Steiger-Stiftung] der Bundesrepublik
bescheinigt, ihrem Auftrag zur medizinischen Notfallversorgung nur
unzureichend nachzukommen. Es gebe kein flächendeckend funktionierendes
Rettungsdienstsystem. Als wesentliches Hemmnis wurde die Aufsplittung der
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ausgemacht.
Auch die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission
empfahl [5][in ihrem neunten Bericht vom September 2023] einheitliche
Standards sowie eine Konzentration und Zentralisierung von Leitstellen. Zu
einem ähnlichen Schluss war [6][eine Studie gekommen, die die
Bertelsmann-Stiftung und die Björn-Steiger-Stiftung 2022 bei der
Universität Maastricht] in Auftrag gegeben hatten. An einer Reform der
Leitstellenstruktur führe auch deshalb kein Weg vorbei, weil es einen
erheblichen Investitionsbedarf in intelligente Leitstellen- und
Kommunikationstechnik gäbe, der sonst nicht zu leisten wäre.
3 Oct 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierungskommission-legt-rettungsdienst-konzept-vor-pm-07-09-23
DIR [2] /Neuaufstellung-der-Notfallversorung/!5621704
DIR [3] /Reform-in-der-Notfallnummer-112/!5983107
DIR [4] https://www.steiger-stiftung.de/presseartikel/gutachten-rettungsdienst/
DIR [5] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/BMG_Stellungnahme_9_Rettungsdienst_bf.pdf
DIR [6] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/notfallversorgung-rettungsdienst-in-deutschland
## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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