# taz.de -- Aus für E-Auto-Zuschüsse: Union will Förderung bis Jahresende
> Die Opposition fordert Vertrauensschutz für Käufer:innen. Auch die SPD
> will Übergangsfristen statt des abrupten Endes des Umweltbonus.
IMG Bild: E-Auto an der Ladesäule
Berlin taz | Der Ärger über [1][das schnelle Aus für Förderung von E-Autos]
hält an. Die oppositionelle Union fordert eine Übergangsfrist bis Ende des
Jahres. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den
überraschenden Stopp des sogenannten Umweltbonus.
Am Samstagvormittag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass
ab dem folgenden Montag keine Anträge auf Förderung eines E-Autos mehr
gestellt werden können. Hintergrund der Entscheidung von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das [2][Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, durch das dem Klima- und Transformationsfonds]
60 Milliarden Euro entzogen wurden. Deshalb wurde der Umweltbonus früher
als geplant abgeschafft.
Bereits bewilligte Anträge sollen ausgezahlt werden. Zuletzt gingen nach
Angaben der Bundesregierung beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (bafa) pro Tag 1.400 Anträge mit einem Fördervolumen von
4.000 Euro ein. Das Problem: Den Antrag auf einen Zuschuss konnten
Bürger:innen erst stellen, wenn ihr E-Auto zugelassen war. Viele
Käufer:innen müssen Monate auf ihr Elektroauto warten, weil die
Hersteller nicht schnell liefern können. Es werden also etliche
Käufer:innen, die in der Erwartung der Förderung ein Elektroauto bestellt
haben, leer ausgehen. Das sorgt für große öffentliche Aufregung.
Die oppositionelle Union im Bundestag ist ebenfalls empört. „Die Regierung
muss von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion abrücken“, sagte ihr
klimapolitischer Sprecher, Andreas Jung, der taz. „Wir pochen auf
Vertrauensschutz.“ Bürger:innen hätten [3][ein E-Auto] im Vertrauen auf
den Umweltbonus bestellt. Jetzt werde die Grundlage dafür weggezogen. Das
belaste vor allem Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen stark.
Jung fordert, dass die Förderung bis Ende des Jahres weiterläuft. Auch
sollte nicht das Datum der Zulassung, sondern das für die Bestellung für
den Zuschuss entscheidend sein, sagte er.
## VCD sieht keinen Grund für Empörung
Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der größten Regierungsfraktion
im Bundestag gibt es kritische Stimmen. Die SPD-Fraktions-Vizechef:innen
Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz bezeichnen den
kurzfristigen Förderstopp in einer gemeinsamen Erklärung als „unglücklich“:
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von
politischen Entscheidungsträgern.“ Die meisten Menschen müssten bei der
Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten
können, und hätten die Prämie sicher eingeplant. „Daher fordern wir
Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu
organisieren“, heißt es in der Erklärung. Was die SPD konkret vorschlägt,
ist noch unklar.
Ähnlich argumentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA). „Aufgrund
der finanziell angespannten Situation ist der Umweltbonus bei vielen
Betroffenen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – ganz
entscheidend“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) dagegen sieht weder einen
Grund für große Empörung, noch teilt er die Forderung nach einer
Übergangsfrist. „Wir wissen alle, dass das Geld hinten und vorne fehlt“,
sagte VCD-Mobilitätsexperte Michael Müller-Görnert. Bei der Förderung habe
es viele Mitnahmeeffekte gegeben von Käufer:innen, die keine staatliche
Unterstützung brauchen.
Müller-Görnert sieht jetzt die Autoindustrie in der Pflicht, attraktive
Angebote zu machen. „Die Hersteller müssen bezahlbare und vor allem
kleinere E-Autos anbieten“, forderte er. Wenn die Regierung einen eigenen
Anreiz setzen wolle, könne sie das mit der Einführung einer Abgabe für den
CO₂-Ausstoß im ersten Jahr der Anschaffung eines Autos. Damit würden
E-Fahrzeuge gegenüber Autos mit Verbrennermotor begünstigt. In anderen
Ländern wie Frankreich geschähe das bereits.
18 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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