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       # taz.de -- Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes: Regierung will Funklöcher stopfen
       
       > Mit 1 Milliarde Euro sollen die weißen Flecken bei der Netzabdeckung
       > verschwinden. Ängste vor Funkmasten soll eine große Werbekampagne
       > beseitigen.
       
   IMG Bild: Wer hat Angst vorm Mobilfunkmast? In Köln Deutz werden die ersten 5G-Sender montiert
       
       Meseberg dpa/taz | Die Bundesregierung will das Mobilfunknetz kräftig
       ausbauen und dafür mit einer großen Informationskampange bei der
       Bevölkerung um Zustimmung werben. Um mehr Verständnis und Akzeptanz für den
       Bau von Mobilfunkmasten zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne
       angelegte „Kommunikationsinitiative“ geben. Das geht aus der
       Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
       vorliegt.
       
       „Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende
       Mobilfunkversorgung“, heißt es darin. „Aber mitunter scheitert der Ausbau
       von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort.“ Grund dafür
       seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten – aus optischen Gründen oder
       aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung.
       
       Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der
       Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann und bis Montagmittag
       dauert. Dabei hat die Regierung beschlossen, mehr als 1 Milliarde Euro zur
       Verfügung zu stellen, um Funklöcher im Bundesgebiet zu schließen. Dafür
       will die Regierung eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den
       Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
       
       In Deutschland [1][gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim
       Mobilfunk], vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft
       schlecht. Um das zu ändern, mahnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
       (CSU) am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der
       Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1.000 Standorte in
       Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien
       auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.
       
       Ziel der Infokampagne sei es, „transparent und neutral“ über die
       Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog
       mit den Bürgern zu treten. „Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die
       Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen
       wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte“,
       heißt es in dem Papier.
       
       ## Tausende neue Mobilfunkstandorte benötigt
       
       Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen
       Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende
       Versorgung zu erreichen, müssten tausende neue Standorte erschlossen werden
       und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte
       für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.
       
       Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als
       Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit
       eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern
       von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden.
       Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte
       Quartal 2020 geplant.
       
       Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit
       zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme
       eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung.
       „Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten
       Realisierung von Sendeanlagen vor Ort.“ Bei Fragen der erforderlichen
       Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im
       ersten Quartal 2020 ist ein zweiter „Mobilfunkgipfel“ geplant.
       
       18 Nov 2019
       
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