# taz.de -- Aussage in der Berateraffäre: Irgendwer hat Fehler gemacht
> Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine
> Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
IMG Bild: Machte heute die letzte Aussage zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen
Berlin taz | Fehler ja, Schuld nein: Im Untersuchungsausschuss zur
[1][Berateraffäre] hat am Donnerstag EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen ausgesagt – und Missstände während ihrer Zeit im
Verteidigungsministerium nur teilweise eingeräumt. Es seien „auch Fehler
passiert“, sagte die Ex-Ministerin am Mittag in ihrem Eingangsstatement vor
dem Ermittlungsgremium des Bundestags.
Konkret nannte von der Leyen zwei Arten von Rechtsverstößen bei
Auftragsvergaben an private Unternehmensberater: Erstens habe das
Ministerium unter ihrer Leitung über einen Rahmenvertrag Aufträge vergeben,
für die dieser gar nicht ausgelegt gewesen sei. Zweitens habe das
Ministerium anders als vorgeschrieben oft nicht untersucht, ob die Aufträge
tatsächlich nötig und wirtschaftlich sind. Eine persönliche
[2][Verantwortung] für diese Fehler räumte von der Leyen aber zumindest bis
Redaktionsschluss am späten Nachmittag nicht ein.
Auch sonstige Verantwortliche nannte sie zunächst nicht. Explizit lobte sie
sogar ihre ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder, die sie einst von der
Unternehmensberatung McKinsey geholt hatte und die viele der Abgeordneten
im Ausschuss als zentrale Figur in der Affäre sehen. Von Suders
Leistungsfähigkeit, Fleiß und Kompetenz sei sie bis heute „sehr überzeugt“,
sagte von der Leyen.
Um Verständnis bat die Ex-Ministerin hinsichtlich der schwierigen
Begleitumstände ihrer Amtszeit: Vor ihrem Amtsantritt 2013 sei die
Bundeswehr jahrelang geschrumpft. Nach Ereignissen wie dem
Ukraine-Konflikt, dem Aufkommen des IS und dem Flüchtlingssommer 2015 habe
ein Umdenken stattgefunden, die Armee sollte jetzt schnell wieder wachsen.
## Hilfe von außen
Das Beschaffungswesen sei jedoch veraltet gewesen, unter anderem im Bereich
Digitalisierung sei die Bundeswehr hinterhergehinkt. „Ich bin der Meinung,
wir brauchten Hilfe von außen“, sagte von der Leyen. Solche Hilfe von
externen Beratern sei normal: Es habe sie vorher gegeben und es werde sie
auch in Zukunft noch geben.
Falsch ist das nicht, allerdings kritisieren Oppositionsabgeordnete, dass
das Auftragsvolumen unter von der Leyen stark gestiegen sei. Der
Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2018 erstmals über Rechtsverstöße bei der
Auftragsvergabe berichtet und die Affäre angestoßen. Seit einem Jahr
arbeitet der Untersuchungsausschuss die Details auf, von der Leyen ist
vermutlich die letzte Zeugin.
Der Abschlussbericht der Abgeordneten ist für die nächsten Wochen zu
erwarten. Unter Umständen wird der Ausschuss auch Akten an die
Staatsanwaltschaft übergeben, die dann über ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren entscheiden müsste.
Ob von der Leyens Aussage, die bis zum Abend andauern sollte, zur
Aufklärung beiträgt? Verschiedene Abgeordnete bezweifelten das schon
während einer ersten Unterbrechung am späten Nachmittag. Er erwarte „keinen
großen Ergebnisse“ mehr, sagte der Grüne-Abgeordnete Tobias Lindner.
Von der Leyen weiche Fragen aus und zeige einen „Unwillen zur Aufklärung“.
Dennis Rohde (SPD) sagte, man werde wohl „keine weiteren Erkenntnisse mehr“
gewinnen. Sein vorläufiges Fazit zur Aussage der CDU-Politikerin: „Wir
hätten uns mehr Demut erwartet“.
13 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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