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       # taz.de -- Austritt nach Rechtsruck der AfD: Gründungsmitglied Oppel tritt aus
       
       > Nach dem Rechtsruck in Riesa zieht eine langjährige
       > Bundesschiedsrichterin offenbar Konsequenzen. Dafür gibt es neue
       > Konfliktlinien im Bundesvorstand.
       
   IMG Bild: Und Tschüss: Nach dem Rechtsruck in Riesa muss Alice Weidel erste Mitglieder verabschieden
       
       Berlin taz | Nach dem deutlichen Rechtsruck auf dem Parteitag in Riesa ist
       die innerhalb der AfD durchaus bekannte und wichtige Monica-Ines Oppel
       ausgetreten. Die bayerische Rechtsanwältin war 2013 Gründungsmitglied der
       mittlerweile extrem rechten Partei. Mit ihrem Austritt hat sie offenbar
       Konsequenzen aus dem neu besetzten Bundesvorstand und dem langjährigen
       Radikalisierungskurs der AfD gezogen, zumindest wird das [1][parteiintern
       von verschiedener Seite kolportiert] und spekuliert.
       
       Auf taz-Anfrage bestätigte Oppel zwar ihren Austritt zum Monatsende, wollte
       sich aber offiziell nicht zu den Gründen dafür äußern. Sie war bis zum
       Parteitag in Riesa Präsidentin des parteiinternen Bundesschiedsgerichts. In
       ihrer Amtszeit annullierte das Schiedsgericht unter ihrer Führung etwa die
       Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz, die mit veränderten
       Mehrheitsverhältnissen [2][nun womöglich wieder zur Diskussion steht].
       
       Auch das auf dem Parteitag von Riesa neu gewählte Bundesschiedsgericht ist
       deutlich nach rechts gerückt. Oppel war in Riesa nicht erneut angetreten,
       dafür haben im Bundesschiedsgericht nun Leute wie Gereon Bollmann aus
       Schleswig-Holstein das Sagen, der einst als Landesschiedsrichter den
       Rauswurf von Doris Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte
       verworfen hatte.
       
       Und der ebenfalls gewählte Roland Ulbrich aus Sachsen kritisierte in seiner
       Vorstellungsrede ganz offen „systemkonforme Tendenzen“ in der AfD – mit ihm
       werde es keine „PAV-Orgien“ mehr geben. PAV steht für
       Parteiausschlussverfahren. Ulbrich deutete auch an, dass Kalbitz' Teilnahme
       an einem neonazistischen HDJ-Feriencamp (Heimattreue Deutsche Jugend)
       [3][für ihn kein Ausschlussgrund sei].
       
       ## Grabenkämpfe gehen weiter, Meuthen-Lager hält still
       
       Offen ist, wie viele prominente Mitglieder Oppel folgen werden. Die Reste
       des Meuthen-Lagers, die Stil und Auftreten, wenn auch häufig nicht die
       rechtsextremen Inhalte der völkischen Strömung um Björn Höcke ablehnen,
       halten nach dem deutlichen Rechtsruck bislang still. Viele
       Opportunist*innen dürften auch aus Rücksicht auf ihre Mandate die
       Opposition zu den rechtsextremen Kreisen aufgegeben haben.
       
       Das heißt allerdings nicht, dass interne Grabenkämpfe vorbei sind: Der neue
       Bundesvorstand ist erst ein paar Tage alt, aber neue Konfliktlinien haben
       sich bereits vor seiner Konstituierung vergangenen Freitag aufgetan. Nicht
       nur warf der sachsen-anhaltinische rechtsextreme Lautsprecher Hans-Thomas
       Tillschneider den neu gewählten Chefs nach dem abgebrochenen Parteitag vor,
       [4][„Krieg gegen die eigene Partei“ zu führen] und verglich ihren Stil mit
       dem des ausgetretenen Parteichefs Jörg Meuthen. Auch flammte [5][ein
       Konflikt zwischen Alice Weidel und Höcke auf], nachdem diese sich zunächst
       über eine mögliche Kandidatur des Höcke-Vertrauten und Weidel-Intimfeinds
       Dirk Spaniel zerlegt hatten und Weidel sich später gegen Höckes
       rassistische und verschwörungsideologische Europa-„Resolution“ aussprach.
       
       Kristallisationspunkt des Konfliktes könnte der von Höcke auf dem Parteitag
       durchgebrachte Antrag sein, die rechtsextreme Pseudogewerkschaft
       „Gewerkschaft Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Der
       Gründer hat Bezüge zur Terrororganisation Blood & Honor, ebenso zu NPD und
       III. Weg.
       
       Deswegen kündigte der neu gewählte und inzwischen konstituierte
       Bundesvorstand bereits an, den Parteitagsbeschluss bedingt zu befolgen.
       Weidel sagte bei einer Pressekonferenz vergangenen Freitag, die Delegierten
       hätten gar nicht gewusst, worüber sie abgestimmt hätten. Die Organisation
       sei keine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Der „Verein“ sei
       „hochgradig toxisch“ und gehöre zurück auf die Unvereinbarkeistliste, so
       Weidel.
       
       Gleichwohl räumte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ein, dass mit dem
       Parteitagsbeschluss formell die Unvereinbarkeit aufgehoben sei. Dennoch
       habe der Bundesvorstand die Hoheit über die Mitgliedsaufnahme, sagte
       Chrupalla. Auf dem Parteitag hatten mehrere Mitglieder des neu gewählten
       Bundesvorstands die von Höcke geforderte Streichung mit deutlichen Worten
       unter anderem als „Harakiri“ angesichts der Verfassungsschutzbeobachtung
       der Partei kritisiert. Ebenso hatte sich etwa das Höcke nahestehende
       Vorstandsmitglied Maximilian Krah dafür ausgesprochen. Die heftigen
       internen Konflikte bleiben der AfD und im Bundesvorstand erhalten – und
       werden auch weiter öffentlich ausgetragen.
       
       28 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bjoern-hoecke-monica-ines-oppel-1.5610160?fbclid=IwAR0QmL2HJYEJmUWGeFeDJ8HcjXMQmyFKXuMKk-D5nERMiWNqwueY2QdQxj0
   DIR [2] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327
   DIR [3] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5861869
   DIR [4] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
   DIR [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-was-der-triumph-von-bjoern-hoecke-fuer-die-zukunft-der-partei-bedeutet-a-092be381-9f07-4a90-9e77-ea780c207c7d
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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