# taz.de -- Autoländer verlangen Kaufprämien: Kretschmann will Geld für Diesel
> Die Ministerpräsidenten der Autohersteller-Bundesländer fordern
> Staatsgelder zum Kauf von Dieseln und Benzinern. Dabei: der Grüne
> Kretschmann.
IMG Bild: Freund des Diesels: Winfried Kretschmann
München/Stuttgart/Hannover dpa | Die „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern und
Baden-Württemberg wollen [1][die schwache Nachfrage mit Kaufprämien] für
Autos wieder ankurbeln – und sehen dabei den Bund in der Pflicht. 3.000
Euro soll es für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse
6d-Temp geben, sogar 4.000 Euro zusätzlich für Plug-in-Hybride, Elektro-
und Wasserstoffautos, forderten sie am Montag.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in München, er habe sich mit
seinen Kollegen Stephan Weil (SPD) in Hannover und Winfried Kretschmann
(Grüne) in Stuttgart am Telefon auf diesen [2][Forderungskatalog] geeinigt.
Wer ein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll zusätzlich
1.000 Euro Abwrackprämie bekommen. Und wer einen modernen Verbrenner kauft
und später auf ein E-Auto umsteigt, soll dann nochmals 1.000 Euro
Umstiegsprämie bekommen. Elektro-Ladestationen solle zur Hälfte der Staat
bezahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit den Chefs der
Autokonzerne, der IG Metall und den Ministern für Finanzen, Wirtschaft,
Verkehr, und Umwelt beraten, wie die Schlüsselbranche der deutschen
Industrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen wieder in Schwung kommt. VW,
Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach
wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in
Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. Entscheidungen seien bei dem
Spitzentreffen am Dienstag noch nicht zu erwarten, sagte eine
Regierungssprecherin.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Hannover, der
Automarkt in Deutschland müsse dringend angekurbelt werden, auch wegen
seiner Bedeutung für vor- und nachgelagerte Arbeiten. Auch der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte
Staatshilfe. „Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse“, sagte er bei einem
Besuch im Ford-Werk Köln.
## „Purer Lobbyismus“
Dagegen kritisierte die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer Kaufprämien für
Neuwagen als „puren Lobbyismus“. Damit würden nur würden Autokäufe
vorgezogen, die in den Folgejahren fehlten, sagte die Münchner Professorin
der „Rheinischen Post“ (Montag). Allenfalls eine Prämie für Elektro-Autos,
verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen, könnte sinnvoll sein.
Der Präsident des Umweltbundesamts sprach sich ebenfalls gegen eine weit
gefasste Kaufprämie für Neuwagen aus. „Von einer pauschalen Abwrackprämie
für alte Autos halte ich wenig“, sagte Dirk Messner der dpa. „Selbst
Neufahrzeuge mit der neusten Abgasreinigung helfen nur wenig beim
Klimaschutz.“ Ihre CO2-Emissionen lägen in der Praxis im Schnitt nur wenig
unter denen der Altfahrzeuge. „Eine Kaufförderung kann ich mir allenfalls
für wirklich sparsame Autos mit CO2-Emissionen unter 95 Gramm pro Kilometer
vorstellen“, so Messner.
Die IG Metall forderte zwar ein Signal der Politik zur Stützung der
Autoindustrie, nannte aber auch Bedingungen. „Für die IG Metall kann es
eine Kaufprämie nur bei einem nennenswerten Eigenanteil der
Automobilbranche geben. Weiter muss damit eine Reduzierung des
CO2-Ausstoßes gefördert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet
werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann.
## „Maximal unverantwortliche Idee“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte Zweifel. Deutschland sei noch
mitten in der Krise. Viele Menschen würden „jetzt alles andere tun als sich
entscheiden, ein neues Auto zu kaufen“, sagte er dem rbb. Die Klima- und
Friday-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer lehnte eine Autoprämie als
„maximal unverantwortliche Idee“ ab.
Die deutschen Autobauer und -händler geben dem Branchenexperten Ferdinand
Dudenhöffer zufolge trotz Absatzflaute nur geringe Preisnachlässe auf
Neuwagen. Die Rabatte seien so niedrig wie in den Vormonaten – so gering
wie zuletzt 2014. „Es vermittelt sich der Eindruck, dass die Autobauer vor
eigenen Rabatten erstmal auf die Kanzlerin warten“, sagte der Professor.
Die VW-Lastwagentochter Traton forderte am Montag eine europaweite
Abwrackprämie auch für Lastwagen. „Es duldet keinen Aufschub bis Ende des
Jahres“, sagte Traton-Chef Andreas Renschler am Montag in München: „So was
muss relativ schnell gemacht werden.“ Aber wenn keine neuen Bestellungen
kämen, sei der heutige Auftragsbestand in zwei, drei Monaten aufgezehrt.
Die Kunden gäben junge Gebrauchtfahrzeuge zurück, „unsere Kunden schauen
sich aktuell genau an, was sie derzeit wirklich benötigen“,
Sattelzugmaschinen seien kaum gefragt, sagte MAN-Chef Joachim Drees dem
„Münchner Merkur“.
4 May 2020
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