# taz.de -- BDS und Antisemitismus: „Jüdische Stimme“ verliert Konto
> Die Bank für Sozialwirtschaft hat der „Jüdischen Stimme“ erneut das Konto
> gekündigt. Der Grund: Die „JS“ will sich nicht von BDS distanzieren.
IMG Bild: Wo beginnt Antisemitismus? Protest von BDS-Unterstützern gegen die Bundestagsentscheidung
Die Bank für Sozialwirtschaft kündigt der Berliner Organisation
„[1][Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost]“ (JS) das
Konto. Damit endet eine lange Auseinandersetzung zwischen der Bank, die von
Wohlfahrtverbänden getragen wird und bei der viele NGOs Kunde sind, und der
JS, die vor allem aus in Berlin lebenden Juden aus Israel und den USA
besteht.
Die Bank, unter Druck gesetzt vom „Zentralrat der Juden“ und der
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, hatte von der Jüdischen
Stimme eine öffentliche Distanzierung von BDS gefordert, einer
internationale Bewegung, die zu Sanktionen und Boykott gegen Israel
aufruft, um die Besatzung zu beenden. Eine externe Mediation mit beiden
Parteien blieb ohne Annäherung.
Die Bank greift zum zweiten Mal zu diesem Mittel. Schon 2016 kündigte man
der JS das Konto, [2][revidierte diese Entscheidung] allerdings, nachdem es
scharfe öffentliche Kritik gegeben hatte. Dies sei das erste Mal seit der
NS-Zeit, dass eine deutsche Bank Juden ein Konto verweigere, hieß es
damals.
Die Bank eröffnete 2018 das Konto wieder. Sie sei nach Gesprächen mit JS zu
der Überzeugung gekommen, die zionismuskritische JS strebe das Ende der
Besatzung an und stelle nicht das Existenzrecht Israels in Frage stelle.
## „Lose-lose-Situation“
Das wiederum mobilisierte die Gegner von JS. Die Bank war von der
komplizierten Debatte sichtlich überfordert. „Wir befinden uns in dieser
Angelegenheit in einer Art Lose-lose-Situation: Sowohl die Kündigung des
Kontos der als auch die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung haben jeweils
neue Antisemitismus-Vorwürfe ausgelöst“, schrieb sie 2018.
Sie griff zu einem scheinbar günstigen Ausweg und gab ein
wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, das klären sollte, ob die Jüdische
Stimme nun als offiziell antisemitisch zu gelten habe oder nicht.
Dies erwies sich erst recht als Brandbeschleuniger. Die Jüdische Stimme
zeigte wenig Neigung, sich einem von Deutschen durchgeführten
Antisemitismus-TÜV zu unterziehen. JS-Sprecherin Iris Hefets erklärte
Anfang 2019 in der taz, man denke nicht daran, sich zu „zu persönlichen
Verhören zitieren zu lassen“. Das Gutachten wurde abgeblasen.
In der Mediation forderte die Bank intern eine Entschuldigung für das Wort
„Verhör“. Laut Sprecherin Hefets war die JS dazu nicht bereit. Es sei ja,
sagte sie der taz, „keineswegs um einen freien Meinungsaustausch gegangen,
sondern um eine Überprüfung zur Urteilsbildung mit strafrechtlichen
Konsequenzen.“
Der zentrale Dissens ist indes das Verhältnis zu BDS. In einem internen
Statement der Bank vom 31. Mai heißt es: Die Bank sei „Plattform für einen
innerjüdischen Konflikt“ geworden und wolle „eine klare Abgrenzung der
„Jüdischen Stimme“ von der BDS-Kampagne“. Vier Organisationen, die Konten
bei der Bank für Sozialwirtschaft haben, haben sich inzwischen der Bank
gegenüber von BDS distanziert.
JS war indes nur dazu bereit, das Verhältnis zu BDS darzulegen. „Wir können
nicht BDS sein, weil wir nicht die BDS-Bewegung sind. Aber BDS ist Teil
unserer Arbeit“, so Hefets. Laut Satzung tritt die JS „für eine gerechte
Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ein“. Im Grundsatzdokument der
JS von 2007 wird BDS positiv bewertet und „ökonomischer Druck auf Israel“
als Mittel gewürdigt, um friedlich gegen die Diskriminierung der
Palästinenser zu kämpfen.
Der Bundestag hat am 17. Mai BDS für antisemitisch erklärt. Die Bank hat
schon zuvor entschieden, das Konto zu kündigen, falls JS sich nicht „klar
von BDS distanziert“. Die Befürchtung: Ansonsten werde die Reputation der
Bank „zunehmend geschädigt“, so die Einschätzung der Bank vom 31. Mai.
Hefets kommentierte gegenüber der taz: „Wenn ich heterosexuell bin und
Homosexuelle verfolgt werden, werde ich auch nicht öffentlich erklären: Ich
bin nicht homosexuell.“
JS-Sprecherin Hefets nannte die erneute Kontokündigung, die „politische
Gründe“, habe, gegenüber der taz eine „politische Zensur“. Die Bank war am
Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die offizielle Kündigung des Kontos soll diese Woche erfolgen. Die JS
behält sich juristische Schritte gegen die Kündigung vor.
20 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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