# taz.de -- Bayerischer Ministerpräsident: Söder fordert 365-Euro-Jahresticket
> Der bayerische Ministerpräsident Söder will ein bundesweites
> 365-Euro-Ticket. Der Bundesregierung wirft er Planlosigkeit beim Ersatz
> von russischem Gas vor.
IMG Bild: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hier in einem Batteriezug
München dpa | CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und
Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des
Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr.
„Mein Vorschlag wäre ein [1][365-Euro-Jahresticket] für den gesamten
öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte Söder der Bild
am Sonntag. „Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert
werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch
für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen
spürbar helfen.“
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte
der bayerische Ministerpräsident: „Ich halte es für richtig, für die Zeit
der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie
sogar zu senken.“ Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder
forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung
der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also
nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch,
Fisch und Milch“, forderte Söder. „Wir sind schließlich keine
Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.“
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten
Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. „Andere Länder melden den
Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie
und wann kommt das Gas?“ Stattdessen komme aus Berlin ein
Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken
sollten. „Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in
Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe
der Bundesregierung.“
Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die
Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er
rechne angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für
Verbraucher.
17 Jul 2022
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