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       # taz.de -- Bayerns neue Regierung: Gefährliches „Schwamm drüber“
       
       > Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter
       > mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten.
       
   IMG Bild: Hubert Aiwanger (l) und Markus Söder bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 26. Oktober im bayerischen Landtag
       
       Markus Söder – es ist wenig überraschend – [1][bleibt Ministerpräsident].
       Zum dritten Mal hat ihn der Bayerische Landtag am Dienstag in das Amt
       gewählt. Geräuschlos und zügig hatten CSU und Freie Wähler zuvor die neue
       Koalition ausgehandelt. Inhaltlich stehen sich die beiden Parteien ohnehin
       so nah, dass das Konfliktpotenzial überschaubar war. Schnell konnten sich
       Schwarz und Orange daher auf ein recht uninspiriertes „Weiter so“ einigen.
       
       Und das Personal? Auch hier fand man nach den ersten vollmundigen
       Forderungen schnell eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung: Die
       [2][Freien Wähler haben sich mit einem winzigen vierten Ministerium
       abspeisen lassen]. Aber, so ihre Argumentation, viertes Ministerium bleibt
       viertes Ministerium. Und die CSU darf behaupten, dem Koalitionspartner
       weiterhin nur fünf Kabinettsposten zugestanden zu haben – denn die Freien
       Wähler stellen künftig nur noch einen Staatssekretär.
       
       Aber so mancher traut dem Frieden nicht. Zu Recht. Das Verhältnis zwischen
       Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist zerrüttet. Ein „Schwamm
       drüber“ könne es nicht geben, kündigte Söder noch direkt nach der Wahl an.
       Gemeint waren Aiwangers rechtspopulistische Eskapaden und sein Umgang mit
       der Flugblattaffäre.
       
       Doch seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sprechen beide Seiten
       nur noch vom guten und vertrauensvollen Miteinander. Mit anderen Worten:
       Schwamm drüber. Die Konflikte aber zu verdrängen ist gefährlich, denn sie
       schwelen weiter.
       
       Dass sich Aiwanger künftig in Zaum halten lässt, dass die Zeit der
       Bierzelte nun tatsächlich vorbei ist, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner
       in ihrer Antrittsrede meinte, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Schon
       bald dürfte Aiwanger wieder in den Wahlkampfmodus übergehen. Im kommenden
       Jahr treten die beiden Koalitionspartner bei den Europawahlen gegeneinander
       an, 2025 folgen Bundestags-, 2026 Kommunalwahlen. Und es dürften nicht die
       einzigen Zerreißproben für diese Koalition bleiben.
       
       1 Nov 2023
       
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   DIR Dominik Baur
       
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