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       # taz.de -- Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard
       
       > Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der
       > Tageszeitung „Der Standard“. Die anderen Parteien lassen das der FPÖ
       > durchgehen.
       
   IMG Bild: Fühlt sich verfolgt: Dominik Nepp, Stadtrat und FPÖ-Landesparteiobmann in Wien
       
       Wien taz | Zwar stecken [1][die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und
       ÖVP] noch am Anfang. Das hindert die rechtsradikale FPÖ aber nicht, schon
       jetzt Drohungen gegen Medien auszusprechen – diesmal gegen die Tageszeitung
       Der Standard aus Wien. „Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘
       endlich vorbei ist“, schrieb Dominik Nepp, Stadtrat und
       FPÖ-Landesparteiobmann in Wien. Nachsatz: „Presseförderung nur mehr für
       echte Qualitätsmedien.“ Das X-Posting erreichte mittlerweile mehr als
       250.000 Menschen.
       
       Seit Jahren fühlt sich die FPÖ von kritischen Medien verfolgt. Sie macht
       keinen Hehl daraus, das tatsächlich problematische System aus
       Medienförderungen und willkürlich verteilten Regierungsinseraten umbauen zu
       wollen – freilich nur im eigenen Interesse. Auch den ORF, das größte
       Medienhaus Österreichs, will sie beschneiden. Eine so offen ausgesprochene
       Drohung ist aber sogar für die hiesigen Verhältnisse ungewohnt.
       
       Was war der Stein des Anstoßes? Der Standard [2][hatte über eine Recherche
       des öffentlich-rechtlichen Senders France Télévisions berichtet.] Weil die
       französischen Journalisten keinen Interviewtermin bei der FPÖ bekamen,
       besuchten sie den öffentlichen „FPÖ-Stammtisch“ in einem Wiener Gasthaus.
       Dort sprachen auch die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Von
       ihnen kamen mehrere rassistische und anderweitig problematische Aussagen.
       
       Stefan bezeichnete Geflüchtete aus Afghanistan etwa als „Gesindel“. Zur EU
       meinte er, man müsste „eigentlich eh austreten“. Tschank forderte unter
       anderem, Migranten „mit aller Staatsgewalt vor die Türe zu setzen“. Die
       Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnete er als Hindernis, „leider
       im Verfassungsrang“.
       
       ## Fantasien vom „Volkskanzler“
       
       Die FPÖ zeigt sich dünnhäutig gegenüber der Berichterstattung. Man arbeite
       mit „Stasi-Methoden“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Zudem
       warf er der internationalen Presse vor, eine [3][Russland-Nähe der FPÖ]
       „herbeizufantasieren“. Dabei schloss die Partei schon 2016 einen
       „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland. Auch setzte sie
       sich für russisches Gas sowie gegen Russland-Sanktionen ein.
       
       Auch über angebliche „Nazi-Anspielungen“ in der Auslandspresse beschwerte
       sich Hafenecker. Diese macht die FPÖ aber schon selbst: Parteichef Herbert
       Kickl will „Volkskanzler“ werden – ein Begriff, den NS-Propagandaminister
       Joseph Goebbels etabliert hat. Wie schon die Nazis spricht Kickl zudem von
       „Systemparteien“ und „Systempolitikern“.
       
       Längst hat sich die FPÖ über Kanäle wie FPÖ-TV und befreundete
       Alternativmedien wie AUF1 und Unzensuriert.at ein paralleles
       Medienuniversum aufgebaut. Dieses soll nun weiter wachsen, mit einem neuen
       TV-Studio und einer nachrichtlichen Website. Ziel ist laut Mediensprecher
       Hafenecker „Content, Content, Content“, der „ungefiltert“ die Menschen
       erreichen soll. Im Lauf des Jahres soll zudem ein bundesweiter
       FPÖ-Radiosender starten. Zu den Kosten wollte sich Hafenecker nicht
       äußern.
       
       FPÖ-Mann Dominik Nepp, der dem Standard drohte, wird weiter Stadtrat in
       Wien bleiben. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos kritisierte auf
       taz-Anfrage zwar die Äußerungen, will aber keine Konsequenzen ziehen.
       Ähnlich bei der ÖVP, die an ihren Verhandlungen mit der FPÖ festhält. Die
       österreichischen Medien müssen sich auf weiteren Druck einstellen.
       
       15 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
   DIR [2] https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel
   DIR [3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
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