# taz.de -- Bedrohte Pressefreiheit in USA: Sachen packen im Pentagon
> Die US-Regierung will alle Medien verpflichten, nur noch vom Pentagon
> freigegebene Informationen zu publizieren. Fast alle weigern sich.
IMG Bild: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.) beantwortet eine Frage von Reportern, während einer Pressekonferenz im Pentagon
Es ist der Tag des großen Sachenpackens in den Presseräumen des Pentagon.
Am Dienstag lief die Frist aus, die [1][US-Verteidigungsminister Pete
Hegseth] den Medienorganisationen gesetzt hatte, um entweder eine
Unterwerfungserklärung zu unterschreiben oder aber ihre Akkreditierungen
[2][fürs Pentagon] zu verlieren und ihre Arbeitsplätze im Gebäude zu
räumen. Nur ein einziger Sender, der extrem rechte One America News,
unterschrieb die Erklärung – alle anderen waren am Mittwoch am Packen.
Mitte September hatte Hegseth seine Bedingungen vorgestellt: Die Medien
sollten sich verpflichten, in Militärangelegenheiten nur noch Informationen
zu publizieren, die zuvor vom Pentagon freigegeben wurden. Jeglicher
Versuch, durch eigene Recherche an Fakten zu gelangen, sollte somit
unterbunden werden.
Das ging jetzt [3][selbst Fox News] zu weit – dem Trump-Propaganda-Sender,
bei dem Hegseth selbst noch bis vor Kurzem als TV-Moderator beschäftigt
war. Auch der Murdoch-Sender weigerte sich zu unterschreiben und
veröffentlichte stattdessen am Dienstag zusammen mit ABC, CBS, NBC und CNN
eine Erklärung, in der es heißt, Hegseths Bedingungen „würden die
Möglichkeiten der Journalisten einschränken, die Nation und die Welt über
wichtige Dinge der nationalen Sicherheit zu informieren.
Diese Politik ist ohne Beispiel und bedroht die Grundprinzipien geschützter
journalistischer Arbeit. Wir werden weiterhin über das US-Militär
berichten, so wie es jedes unserer Medien seit vielen Jahrzehnten getan
hat, und die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse
aufrechterhalten.“
Es ist eine Allianz, die in den heutigen USA eigentlich unmöglich
erscheint. Tatsächlich haben sich in den letzten Tagen alle großen Medien
von rechts bis links geweigert, die Erklärung zu unterschreiben.
## Wahrscheinlich verfassungswidrig
Auch aus den Reihen der Politik war Hegseths Vorschlag scharf kritisiert
worden, als er im September öffentlich wurde. Der republikanische
Abgeordnete Don Bacon schrieb da auf Twitter. „Das ist so dumm, dass es mir
schwerfällt zu glauben, dass das wahr ist. Wir wollen keinen Haufen
Prawda-Zeitungen, die nur die offizielle Position der Regierung lobpreisen.
Eine freie Presse macht unser Land besser!“
Auch die Vereinigung der Pentagon-Reporter hat das Ministerium
aufgefordert, die Maßnahmen „zu überdenken“. Sie bezeichnet das Vorgehen
als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ und erklärt: „Die vom Pentagon
geforderte Bestätigung ist besonders problematisch, da sie von Reportern
verlangt, ihr ‚Verständnis‘ dafür zum Ausdruck zu bringen, dass die
Offenlegung nicht genehmigter Informationen, ob geheim oder nicht,
unweigerlich Schaden verursache – etwas, von dem alle Beteiligten wissen,
dass es nicht wahr ist.“
Massive Kritik an Hegseths Vorgehen kam aus allen großen Medienhäuser und
von allen großen Nachrichtenagenturen, die sich ebenfalls weigerten, die
21-seitige Erklärung zu unterschreiben.
Minister Hegseth hingegen verteidigt seinen Zensurversuch. Bei einem kurzen
gemeinsamen Pressetermin mit Präsident Donald Trump sagte Hegseth am
Dienstag, sein Vorgehen sei „gesunder Menschenverstand“. „Wir versuchen
sicherzustellen, dass unsere nationale Sicherheit respektiert wird, und wir
sind stolz darauf.“
Trump, selbst im Dauerangriffsmodus auf jegliche kritische
Berichterstattung, sprang Hegseth bei: „Wenn es um Fragen des Krieges und
jetzt unseres großartigen Kriegsministeriums geht, dann stört es mich, wenn
ich Soldaten oder sogar hochrangige Generäle mit euch [Journalisten; d
Red.] im Schlepptau herumlaufen sehe – denn sie können einen Fehler machen,
und so ein Fehler kann tragisch sein.“
Eine so einheitliche Ablehnung einer Maßnahme der Trump-Regierung durch die
Presse hat es in Trumps Amtszeiten noch nie gegeben. Wenn Hegseth die
Anordnung nicht zurückzieht, dürfte die Angelegenheit vor Gericht landen.
15 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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