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       # taz.de -- Behörde USAID in den USA: Musk will Entwicklungshilfe abwickeln
       
       > US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk sind sich einig: Die
       > Behörde für Entwicklungshilfe USAID soll dicht gemacht werden.
       
   IMG Bild: Protest gegen Elon Musk: Er will die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) schließen
       
       Washington taz | Knapp einhundert Dekrete hatte [1][US-Präsident Donald
       Trump] am ersten Tag seiner Amtszeit verabschiedet. Darunter war auch die
       Ankündigung, der US-Behörde für internationale Entwicklung USAID Gelder zu
       streichen. Nun will er die Behörde komplett schließen. Das kündigte
       Regierungsberater Elon Musk auf seiner Plattform X an. „Was USAID angeht,
       bin ich alles mit ihm im Detail durchgegangen und er war einverstanden,
       dass wir sie schließen sollten“, sagte er während einer Live-Übertragung.
       Später ergänzte er, die Abwicklung der Behörde hätte bereits begonnen.
       
       Erst am Sonntag hatte Trump die Arbeit von Musk gelobt, dessen Ziel es ist,
       die Ausgaben der Regierung drastisch zu senken. „Ich denke, Elon macht
       einen guten Job. Er ist ein großer Kostensenker. Ab und zu sind wir uns
       nicht einig, oder wollen einfach nicht so weit gehen, wie er will. […] Er
       ist ein kluger Kerl, und ihm liegt viel daran, den Haushalt unserer
       Bundesregierung zu kürzen“, sagte [2][der US-Präsident]. In Bezug auf die
       Zukunft von USAID erklärte Trump, dass die Behörden von „radikalen
       Verrückten“ geführt worden sei. „Wir werden sie raus schmeißen, und dann
       werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte er.
       
       [3][Dass USAID auf der Abschussliste der Trump-Regierung steht,] sickerte
       bereits in der vergangenen Woche durch. Mehrere US-Medien berichteten, dass
       Regierungsmitglieder über die Möglichkeit diskutiert hätten, die bislang
       unabhängige Behörde unter die Befugnis des Außenministeriums zu stellen. Ob
       das Weiße Haus rechtlich überhaupt dazu berichtigt ist, eine vom
       US-Kongress eingerichtete Behörde zu schließen oder deren Strukturen ohne
       Zustimmung der Legislative zu verändern, ist unklar.
       
       ## 40 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe
       
       Mit einem Budget von etwa 40 Milliarden US-Dollar gehört USAID zu den
       kleineren Behörden im amerikanischen Staatsapparat. Von den 6,2 Billionen
       US-Dollar, die die US-Regierung insgesamt im Fiskaljahr 2023 ausgegeben
       hatte, waren nur 1,7 Billionen nicht verpflichtende Ausgaben. Diese
       Ausgaben will Musk senken.
       
       Um dies zu bewerkstelligen, hatte Trump die [4][Abteilung für
       Regierungseffizienz (DOGE) unter Leitung von Musk] ins Leben gerufen. Das
       Weiße Haus hatte in der vergangenen Wochen Millionen von
       Regierungsmitarbeitern angeboten, ihren Job freiwillig zu verlassen und als
       Anreiz angeboten, die Gehälter bis Ende September zu zahlen. Dies sorgte
       bei vielen für Verunsicherung und Verärgerung.
       
       3 Feb 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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