# taz.de -- Berichterstattung vom Polizeikongress: Sie müssen draußen bleiben
> „Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum
> wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung.
IMG Bild: Beim „Europäischen Polizeikongress“ (Aufnahme von 2020)
Berlin taz | Sicherheit ist ein Geschäft. Wie alle anderen trifft sich
deshalb auch die Sicherheitsbranche zu einer Art Messe. Am Dienstag beginnt
im Berliner Congress Center der jährliche Europäische Polizeikongress, der
von der Zeitung Behörden Spiegel organisiert und als größte internationale
Fachkonferenz für innere Sicherheit in Europa beworben wird. An zwei Tagen
diskutieren hier Innenminister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete mit
Polizeifunktionären und Herstellern von [1][Überwachungstechnik] über
Themen wie Grenzschutz, Polizeiausrüstung, künstliche Intelligenz oder
„Gewalt gegen die Polizei“.
Selbstverständlich interessieren sich auch Journalist:innen und
Zivilgesellschaft für ein Treffen, bei dem ein hochsensibles Thema wie
Sicherheitspolitik unter Einfluss wirtschaftlicher Interessen verhandelt
wird. So auch netzpolitik.org, eine Nachrichtenseite, die über digitale
Freiheitsrechte und Netzthemen berichtet, und gerade bei Fragen digitaler
Sicherheit wertvolle Einordnung von vor Ort liefern könnte. Das wird sie
aber nicht machen können, weil ihre Mitarbeiter:innen zum wiederholten
Mal keine Akkreditierung erhalten haben.
Vorige Woche veröffentlichte netzpolitik.org einen Text zu dem Vorgang.
„Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der
Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer
fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten“,
steht dort. Wegen der Pandemie dürften nur Tages- und Wochenzeitungen,
Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten teilnehmen, schreibt
netzpolitik.org über die Begründung des Veranstalters. „Dabei sind wir
geimpft, würden uns testen lassen und halten alle Maßnahmen ein.“
Die Ablehnung kommt aus Sicht von netzpolitik.org trotzdem nicht
überraschend. Seit vielen Jahren hätten Redaktionsmitglieder vergeblich
versucht, sich zu akkreditieren. 2015 sei eine Ablehnung damit begründet
worden, dass es keine Plätze mehr gebe; letztes Jahre habe man sich ein
halbes Jahr vor der Veranstaltung angemeldet, nach Übersendung eines
Presseausweises habe es geheißen, dass nur angemeldete Medien teilnehmen
dürften. „Die wechselnden und teilweise offensichtlich wahrheitswidrigen
Begründungen zeigen: Der Europäische Polizeikongress möchte nicht, dass
netzpolitik.org über ihn berichtet“, schlussfolgert die Redaktion.
## Das Hygienekonzept soll's gewesen sein
Die Chefredaktion vom Behörden Spiegel schreibt auf Anfrage der taz: „Auf
Grund der [2][pandemischen Situation] wurde die Zahl der Teilnehmenden in
diesem Jahr deutlich reduziert.“ Das betreffe Besucherinnen und Besucher,
Personal der Aussteller – und auch das Pressekontingent. „Auf Grund dieser
zahlenmäßigen Beschränkung konnten nicht alle Anfragen nach einer
Akkreditierung positiv beantwortet werden.“ Das Hygienekonzept sehe eine
„Nichtvollauslastung der Räume“ vor. Die Anwesenheit mehrerer
Presseagenturen erlaube es aber allen aktuellen Medien, über den Kongress
zu berichten.
Auf die Vorwürfe von netzpolitik.org bezüglich der vergangenen Jahre
antwortet der Veranstalter: „In der Vergangenheit konnten auf Grund der
Überschreitung der Akkreditierungsfrist vereinzelt Anfragen nicht positiv
beantwortet werden. Ein weiterer Grund war in mehreren Fällen, dass kein
aktuell gültiger Presseausweis vorgelegt werden konnte.“
Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nimmt am Dienstag an einem
Podium mit dem Titel „Meilensteine für die Innere Sicherheit der Zukunft“
teil. Der taz sagt sie, dass sie sich beim Veranstalter nach dem Grund der
Nichtakkreditierung erkundigt habe und auf die Coronabeschränkungen
verwiesen worden sei. „Das ist natürlich für die Berichterstattung keine
schöne Situation. Die Auswahl ist nach meinen Informationen nicht entlang
der Kriterien ‚kritisch / nicht kritisch‘ erfolgt. Ich hätte es
selbstverständlich trotzdem gut gefunden, wenn unter anderem
netzpolitik.org die Möglichkeit eröffnet worden wäre, sich ein eigenes Bild
zu machen“, so Mihalic.
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) nennt das Vorgehen gegen
netzpolitik.org hingegen „nicht akzeptabel“. „Wir halten den Verweis auf
die Coronabestimmungen für vorgeschoben“, sagt Sprecher Hendrik Zörner der
taz. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nimmt ebenfalls am Kongress teil.
„Frank Überall hat darüber nachgedacht, seine Teilnahme abzusagen“, sagt
Zörner, „hält es aber für besser, miteinander zu reden. Für Gespräche –
auch über die verweigerte Akkreditierung für netzpolitik.org – wird er zur
Verfügung stehen.“
13 Sep 2021
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