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       # taz.de -- „Berliner Fenster“ der BVG: SPD gegen Springer-Verlag
       
       > Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert von Parteifreundin Franziska Giffey,
       > dass das Medienangebot in der U-Bahn nicht mehr von Springer bespielt
       > wird.
       
   IMG Bild: Nicht nur Nachrichten, manchmal auch Filmwerbung: Berliner U-Bahn-Fernsehen
       
       Berlin taz | Der SPD-Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf will „rechte
       Nachrichten“ aus der U-Bahn verbannen. Für den Landesparteitag der Berliner
       SPD kommendes Wochenende hat der Kreisverband einen entsprechenden Antrag
       eingebracht. Der Antrag richtet sich an die eigenen Parteifreunde im
       Abgeordnetenhaus und Senat. Die BVG und die Berliner Fenster GmbH solle
       ihren Vertrag mit dem Axel-Springer-Verlag „schnellstmöglich“ beenden,
       heißt es.
       
       „Mit Fahrgast-Fernsehen sind Fahrgäste auf der ganzen Linie bestens
       unterhalten und informiert“, schreibt die Berliner Fenster GmbH. Das
       Unternehmen informiere 20 Stunden täglich sieben Tage die Woche Fahrgäste
       mit „aktuellen News, Kultur und Werbung“.
       
       Die GmbH gehört zur Vermarktungsgesellschaft mcrud, dem größten Vermarkter
       von Fahrgast-Fernsehen in Deutschland, das neben Berlin unter anderem in
       Münchener und Stuttgarter U-Bahnen sendet. Doch während dort etwa der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Süddeutsche Zeitung das Programm
       machen, sendet das Berliner Fenster Nachrichten von B.Z. und Welt, beide
       Teil des Axel-Springer-Verlags.
       
       Der Springer sei für „weniger guten Journalismus“ bekannt, so die
       Antragstellenden. Im Gegenteil. Er betreibe [1][„Hass und Hetze“] – mit
       Fehlinformationen während Corona oder durch die Infragestellung des
       Klimawandels. Auch den von [2][Elon Musk erschienenen Gastbeitrag] im
       Dezember vorigen Jahres kritisieren die Antragstellenden. Nur wenige Monate
       vor der Bundestagswahl hatte Musk dort Werbung für die AfD gemacht.
       
       ## Auch Linke und Grüne haben Fragen
       
       Neben der Auflösung des Vertrags zwischen Springer und der Berliner Fenster
       GmbH fordern sie deshalb, dass auch das Infotafelangebot der landeseigenen
       BVG ausschließlich aus Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
       kommen solle.
       
       Schon vor Musks rechter Wahlwerbung in der Welt hatten Grüne und Linke
       parlamentarische Anfragen zum Vertrag mit Springer gestellt. Die Antwort
       der Senatsverwaltungen lauteten stets ähnlich: Es handle sich um einen
       sogenannten Gattungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2030.
       
       Nun ist die SPD nicht in der Opposition, sondern Teil des schwarz-roten
       Senats. Ihr Antrag richtet sich dabei zuvorderst an die Senatorin für
       Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Genossin Franziska Giffey, ihres
       Zeichens zugleich Aufsichtsratschefin der BVG.
       
       Im Vorhinein wolle man sich aber nicht zu dem Antrag des Kreisverbandes
       äußern, heißt es auf taz-Anfrage aus Giffeys Senatsverwaltung: „Wir sind
       ein Ministerium, und als solches äußern wir uns nicht zu Anträgen von
       Kreisverbänden von Parteien im Rahmen der Vorbereitung ihrer Parteitage.“
       
       Die Berliner Fenster GmbH will ebenfalls keine Einschätzung über die
       Chancen „politischer Positionen“ geben. „Auch erteilen wir keine Auskünfte
       über laufende Verträge“, schreibt das Unternehmen auf taz-Anfrage.
       
       Rückendeckung bekommt die SPD im Südosten von den Grünen. Die
       verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
       Antje Kapek, kritisiert die „einseitige Meinungsdarstellung“ in der U-Bahn.
       Es brauche [3][„klare Kriterien“ im öffentlichen Raum], die bestimmen, was
       gezeigt werden dürfe und was nicht, sagt Kapek der taz.
       
       22 May 2025
       
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