# taz.de -- Berliner Wohnungspolitik: Senat beschließt Mietendeckel
> Am Freitag hatte sich der rot-rot-grüne Senat auf den Mietendeckel
> geeinigt, nun ist er auf den Weg gebracht. Der Mieterverein spricht von
> einer historischen Chance.
IMG Bild: Das Gesetz soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten
Berlin dpa | Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen
[1][bundesweit einmaligen Mietendeckel] auf den Weg gebracht. Weil die
Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen
sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014
gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.
Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter,
die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei
Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in
Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen.
Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.
Das [2][Gesetz zum Mietendeckel] mit diversen flankierenden Regelungen soll
bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und
rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate
später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die
Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche
Mitarbeiter einzustellen.
Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem
anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen
etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen
Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.
22 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Plaene-fuer-Mietendeckel-in-Berlin/!5632034
DIR [2] /Berlin-beschliesst-Mietendeckel/!5631930
## TAGS
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
DIR Mietendeckel
DIR Mieten
DIR Berliner Senat
DIR Mietendeckel
DIR R2G Berlin
DIR Mietendeckel
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
DIR Mietendeckel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels
Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem
Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
DIR Kommentar R2G nach dem Mietendeckel: Das wichtigste Gesetz seit langem
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist.
Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
DIR Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin: Eingespartes Geld erst mal parken
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“.
Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
DIR Neubau nach dem Mietendeckel: Nie mehr Großbaustelle?
Die Immobilienlobby klagt über den Mietendeckel in Berlin. Ihre Drohung,
jetzt werde nicht mehr gebaut, ist aber haltlos.
DIR Protest gegen zu hohe Mieten in Hannover: Mit dem Plüschhai gegen Profiteure
Mit einer Protestaktion setzt sich die offene Mieter*innengruppe „Nordstadt
solidarisch“ in Hannover gegen Mieterhöhungen und Verdrängung ein.