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       # taz.de -- Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Schwierigkeiten schrecken mich nicht“
       
       > Katja Kipping ist Berlins neue linke Senatorin für Integration, Arbeit
       > und Soziales. Sie will Handlungsspielräume der Landespolitik voll
       > ausreizen.
       
   IMG Bild: Will von Spürhunden lernen: Berlins neue Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke)
       
       taz: Frau Kipping, Sie sind raus aus dem Bundestag und rein in der Berliner
       Landespolitik. Wie geht es Ihnen? 
       
       Katja Kipping: Was mir den Start als Senatorin extrem erleichtert: Das Team
       von Elke Breitenbach hat eine super Arbeit gemacht über die Jahre. Ich muss
       hier nicht den Boden neu bearbeiten.
       
       Können Sie sich hier ins gemachte Nest setzen? 
       
       Von Reinsetzen ist keine Rede. All die Dinge, die angeschoben worden sind,
       müssen ja nicht nur fortgeführt, sondern teilweise überhaupt erst mal
       durchgesetzt und verstetigt werden. Der Koalitionsvertrag ist voller
       Arbeitsaufträge für eine Stadt, die keinen zurücklässt und Vorreiterin für
       gute Arbeit ist.
       
       Nach 16 Jahren Fordern in der Opposition können Sie jetzt endlich mal
       machen? 
       
       Wie immer im Leben ist es ja nicht so, dass alle anderen das machen, was
       man will, nur weil man eine Funktion hat. Aber klar, das ist das, was mich
       so gereizt hat an diesem neuen Kapitel in meinem Leben: Was sind jetzt die
       Instrumentarien, die man in Regierungsverantwortung nutzen kann? Ich kann
       hier natürlich auf Landesebene nicht all die Probleme abfedern, bei denen
       die Ampel im Bund versagt. Meine Aufgabe ist jetzt: wie ein Spürhund zu
       schauen, welche Instrumente es auf Landesebene gibt, um die wichtigen
       Themen voranzubringen.
       
       Seit wann wussten Sie, dass Sie Senatorin in Berlin werden? 
       
       Als ich Mitte November angerufen wurde, waren [1][die
       Koalitionsverhandlungen in Berlin] schon sehr weit fortgeschritten. Ich
       hatte dann noch ein paar Tage Bedenkzeit, habe das für mich durchgespielt
       und mich dann frohen Herzens dafür entschieden. Auch in dem Wissen, dass
       das mein Arbeitspensum deutlich erhöhen wird. Als mein Name öffentlich
       wurde und ich ganz offen darüber mit Leuten reden konnte, habe ich gemerkt,
       wie groß meine Vorfreude auf die neue Aufgabe ist.
       
       Und vielleicht auch die Erleichterung darüber, der Bundestagsfraktion zu
       entkommen? 
       
       (Lacht) Es liegt natürlich allein an der Attraktivität der neuen Aufgabe.
       
       Die Bundesebene ist gerade nicht so attraktiv: Das Verhältnis zwischen
       Parteispitze und Fraktion ist mal wieder nicht so gut, man befindet sich
       nach dem [2][Wahldebakel in einem Stadium der Lähmung]. 
       
       Es ist nicht mehr mein Zuständigkeitsbereich, den Zustand von
       Bundestagsfraktion und Partei zu kommentieren. Als Senatorin in Berlin
       warten jetzt andere Aufgaben auf mich.
       
       Wären Sie eigentlich auch in die sächsische Landespolitik gegangen, um
       Regierungsverantwortung zu übernehmen? Oder ist Berlin schon 'ne andere
       Hausnummer? 
       
       Ich bin biografisch zwei Städten sehr verbunden: Dresden und Berlin. Das
       ist jetzt kein Muss für eine Politikerbiografie, aber für mich lag es immer
       nahe, dort, wo ich einen Bezug habe, auch politisch aktiv zu werden.
       
       Nun sind Sie jedenfalls Sozialsenatorin in einer Stadt, in der jede:r
       Fünfte von Armut bedroht ist, wo [3][die Armut seit Jahren eher steigt als
       sinkt] – trotz Rot-Rot-Grün. Wie Sie selbst sagten: Viele Sachen können Sie
       auf Landesebene gar nicht grundsätzlich verändern. Das ist dann doch eher
       Reparaturbetrieb, oder? 
       
       Ihre Beschreibung wird wirklich dem Charakter des Föderalismus nicht
       gerecht. Landespolitik und Bundespolitik sind zwei unterschiedliche
       Aktionsfelder: Eine Eiskunstläuferin bewerten wir auch nicht danach, wie
       viele Puks sie versenkt. Mich kann man daran messen, inwieweit ich in der
       Lage bin, die Handlungsspielräume der Landespolitik zu nutzen. Der Kampf um
       andere Mehrheiten auf Bundesebene muss unbedingt weitergehen, den werden
       andere Akteure jetzt führen.
       
       Als Senatorin sind Sie für 49 Bereiche zuständig: von Arbeit bis
       Zuwanderung. Hatten Sie schon Zeit, sich einzuarbeiten? 
       
       Ich habe die paar Tage, bevor ich offiziell nominiert wurde, intensiv
       genutzt, um möglichst viel von dem zu lesen, was es an Broschüren und
       Evaluationsberichten gibt. An meinem zweiten Tag im Amt hat mir jeder
       Abteilungsleiter einen schönen Aktenordner zur Einarbeitung mitgebracht.
       Flankierend dazu habe ich [4][gleich direkte Vor-Ort-Termine] gemacht. Ich
       kann nur sagen, ich habe in meinem Leben schon in komplizierteren
       Lebenssituationen Verantwortung übernommen. Als ich Bundesvorsitzende
       wurde, hatte ich einen Stillrhythmus von sechs Stunden mit meiner Tochter.
       Ich würde sagen, das war deutlich schwieriger, als jetzt hier reinzukommen.
       
       Es ist mit Arbeit, Integration und Soziales aber trotzdem eine Art
       Superressort, das Sie jetzt verantworten. 
       
       Das stimmt. Übrigens auch mit Superbeschäftigten.
       
       Was wird das drängendste Vorhaben im Bereich Arbeit? 
       
       Das große Projekt, das da neben dem Einsatz für Tariftreue ansteht, ist die
       [5][branchenspezifische Ausbildungsabgabe], die im Koalitionsvertrag steht.
       Es wird eine der großen Herausforderungen, die widerstreitenden
       Akteur:innen an einen Tisch zu bekommen. Wenn das gelänge, wäre Berlin
       bundesweit Vorreiterin und würde auch hier Maßstäbe setzen. Da werde ich
       alles dransetzen, denn die Situation in Berlin schreit danach.
       
       Und was drängt in den Bereichen Soziales und Integration? 
       
       Da sind das erst einmal ganz akute Sachen, die uns durch die [6][Jahreszeit
       und die Pandemiesituation] aufgedrückt werden. Wir müssen sicherstellen,
       dass für Geflüchtete und für obdachlose Menschen genügend Unterkunftsplätze
       vorhanden sind – auch wenn immer mehr Quarantäne-Situationen dazukommen. Da
       bin ich gleich am Tag der Ernennung und Vereidigung aktiv geworden, habe
       mit Leuten Kontakt aufgenommen, bin mit dem Kältebus mitgefahren.
       
       Mit wie viel [7][Zuzug Geflüchteter] rechnen Sie? 
       
       Im Jahr 2021 wurden insgesamt 8.500 Asylbegehrende nachhaltig in Berlin
       untergebracht. Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen
       Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete haben
       werden. Um das aufzufangen, ist bereits vor Monaten eine Taskforce Aquise
       aktiv geworden. Wir werden etwa wieder Hostels und Jugendhotels anmieten,
       leer stehende Bürogebäude nutzen und haben Tempohomes reaktiviert. Das
       eigentliche Ziel ist natürlich, dass die Menschen Wohnungen in den Kiezen
       bekommen.
       
       Welche Möglichkeiten haben Sie denn auf Landesebene, damit sich die
       [8][Armutsquote zumindest nicht noch weiter erhöht]? 
       
       Das sind vor allem die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbeziehende,
       die ja per Landesverordnung geregelt werden. Da war Berlin immer schon
       Vorreiterin, was etwa die Entlastung Alleinerziehender, von Menschen mit
       Behinderung oder Senioren und Seniorinnen betrifft. Wir wollen auch wieder
       die Richtwerte erhöhen. Die Wohnung darf dann teurer sein als der
       festgelegte Regelsatz – solange die Miete immer noch günstiger ist als eine
       Unterbringung in der Wohnungslosenhilfe.
       
       Wie groß werden Ihre haushaltspolitischen Spielräume sein? Sie sitzen am
       Tisch mit einer [9][eher konservativen Regierenden Bürgermeisterin] und mit
       [10][sehr selbstbewussten Grünen]. 
       
       Was mir die Entscheidung für diesen Job schon sehr erleichtert hat, sind
       die guten Instrumente, die gerade im Bereich Arbeit und Soziales im
       Koalitionsvertrag drinstehen, und das ist ja das, was die Koalitionspartner
       bindet. Was ich gerade als das viel größere Problem sehe, ist die
       vorläufige Haushaltsbewirtschaftung in der Übergangszeit. Für laufende
       Projekte ist das kein Problem. Aber für Projekte, die von der
       Pilotprojektphase in die Verstetigung gehen sollen, kann es plötzlich ein
       Finanzierungsloch von drei bis sechs Monaten geben.
       
       Wie etwa Housing First, das Berliner Vorzeigeprojekt zur Überwindung von
       Obdachlosigkeit. 
       
       Genau. Das Projekt ist total unumstritten, alle wollen das, alle haben sich
       dazu bekannt. In Berlin beziehen sich sogar FDP und CDU im
       Landtagswahlprogramm positiv auf Housing First. Und trotzdem: Weil das
       jetzt der Übergang vom Pilotprojekt zur Verstetigung ist, wäre das Projekt
       bei einer lebensfremden Auslegung der vorläufigen Haushaltswirtschaft
       gefährdet. Aber wir sind da aktiv geworden, und es gab zum Glück keinen
       Gegenwind von den anderen im Senat.
       
       Ein Berlin ohne unfreiwillige Obdachlosigkeit – das war so etwas wie das
       Herzensthema Ihrer Vorgängerin, Elke Breitenbach. Gilt das auch für Sie? 
       
       Mit den Maßnahmen, die im „Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und
       Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030“ drinstehen, setzt Berlin Maßstäbe im
       Umgang mit Wohnungslosen, und das ist mir auch eine totale
       Herzensangelegenheit. Es wird ja jetzt immer gefragt, [11][was machen Sie
       anders als Ihre Vorgängerin]? Aber was mir diesen Wechsel nach Berlin so
       leicht gemacht hat, ist doch gerade die politische Nähe zwischen Elke
       Breitenbach und mir. Außerdem bleibt auch ein Teil ihres Teams hier. Allen
       voran Staatssekretär Alexander Fischer, der den Masterplan mitentworfen
       hat. Ich werde mich daran messen lassen, dass ich mich mit aller Kraft
       dafür einsetze, diese Instrumente umzusetzen.
       
       Da steht Ihnen noch einiges bevor: Wenn [12][Housing First zum
       Grundprinzip] werden soll, dann braucht es deutlich mehr als die 80
       Wohnungen im Modellprojekt. [13][Im Masterplan ist dafür unter anderem eine
       10-Prozent-Quote vorgesehen], die bei Neuvermietungen der landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften an Wohnungslose gehen sollen. [14][Im
       Koalitionsvertrag steht gerade diese Quote] aber nicht drin. Und das
       Ressort Wohnen hat die Linke an die SPD verloren. Wie wollen Sie das
       durchsetzen? 
       
       Schwierigkeiten schrecken mich nicht. Bei der Führung einer Partei hatte
       ich auch einige dicke Bretter zu bohren. Das ist eine Frage von
       Verhandlungen, und ich habe mir ganz bewusst auch die ehemalige
       Staatssekretärin für Wohnen mit ins Team geholt.
       
       Also ist Ihr Ziel [15][die Aushandlung einer festen Quote]? 
       
       Erst mal ist mein Ziel, alles, was im Koalitionsvertrag drinsteht,
       durchzusetzen. Und danach sind mein Team und ich wild entschlossen zu
       schauen, welche Instrumente gibt es noch und welche kriegen wir durch.
       
       Glauben Sie, Sie werden eher mit oder gegen die SPD arbeiten? 
       
       Am Ende des Tages weiß die SPD auch, dass ein Großteil ihrer Wählerinnen
       und Wähler ein klares Zeichen gesetzt hat mit dem Volksentscheid „Deutsche
       Wohnen und Co enteignen“. Das ist nicht nur ein Thema fürs
       Parteien-Klein-Klein, sondern Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen
       Wissenstandes: Wie verhindern wir, dass die Stadt die Beute einiger weniger
       großer Immobilienkonzerne wird und dadurch Menschen verdrängt werden?
       
       Wie sehr wird die Linkspartei auf der [16][Umsetzung des Volksentscheids]
       beharren? 
       
       Ich habe ja Erfahrung damit, wie man ein Thema so stark macht, dass es am
       Ende auch ein Verfassungsgericht überzeugt. Das braucht Beharrlichkeit. Als
       ich damals die [17][Kritik der Hartz-IV-Sanktionen] angesprochen habe,
       musste ich erst einmal meine Fraktion davon überzeugen. Dann haben wir mit
       vielen, vielen Akteuren, Sozialverbänden, Gewerkschaften kritische
       Expertise gesammelt, weitere Fakten herangeholt, kritische juristische
       Meinungen befördert und verbreitet und so weiter. Und am Ende des Tages gab
       es eine breite Phalanx aller fachlichen Akteure vor dem
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Und darum geht es auch jetzt bei der Enteignung? 
       
       Es gibt bei diesem Thema nicht nur schwarz und weiß: absoluter Verrat oder
       sofortige Umsetzung. Unsere Aufgabe als Linke in der Landesregierung ist
       es, das Thema am Kochen zu halten, um eine möglichst gerichtsfeste Lösung
       zu finden. Es geht letztlich auch darum, hier Rechtsgeschichte zu
       schreiben.
       
       Ihre Vorgängerin, Elke Breitenbach, kam aus der Praxis, hat gerade in der
       [18][Obdachlosenarbeit einen Politikstil von unten geprägt, Akteur:innen
       und Betroffene, aber auch die Stadtgesellschaft an den Tisch geholt]. Sie
       sind Ihr ganzes Arbeitsleben schon Berufspolitikerin. Was haben wir von
       Ihnen zu erwarten? 
       
       Was die Arbeitsweise betrifft: nicht paternalistisch über, sondern mit
       Menschen zu reden. Das haben Elke und ich gemeinsam. Ich habe auch in
       meiner Arbeit auf Bundesebene immer zusammen mit den Armutsbetroffenen
       Projekte entwickelt.
       
       Seit Corona kann man mit Ihnen [19][jeden letzten Freitag im Monat einen
       digitalen Kaffee] trinken. Wird es das auch weiter geben? 
       
       „Kaffee mit Katja“ gab es schon am 31. Dezember wieder. Die Uhrzeit wird
       nicht mehr so fix sein, aber ja, ich will das beibehalten.
       
       Wird das eine Art Bürger:innen-Sprechstunde? 
       
       Das mache ich auf meinen privaten Kanälen, wo ich also nicht offiziell als
       Senatorin Sachen verkünde. Aber es wird bestimmt auch Fragen zu Berlin
       geben.
       
       Eine letzte Frage muss noch sein. 
       
       Da bin ich gespannt.
       
       Wann haben Sie das letzte Mal [20][einen in die Pratze geschlagen]? 
       
       (Lacht) Das letzte Mal war ich Mitte Dezember beim Kickboxen im
       Frauenverein. Leider sind die Trainingszeiten nicht so richtig mit meinem
       Terminkalender als Senatorin vereinbar. Aber ich achte darauf, dass ich
       jede Woche genug Sport mache. Dafür stehe ich auch mal eine Stunde früher
       auf.
       
       10 Jan 2022
       
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