# taz.de -- Bessere Haltung von Schwein und Rind: Zulage für Tierwohl ist machbar
> Eine Abgabe für bessere Haltungsbedingungen wäre rechtlich möglich, sagt
> eine Studie. Erreicht werden könnte dies durch eine höhere
> Mehrwertsteuer.
IMG Bild: Upgrade im Schweinestall: Eine Tierwohl-Zulage könnte dies ermöglichen
Berlin taz | Mit einer Abgabe könnte der Fleischkonsum in Deutschland
verteuert werden, um mit den Einnahmen die Tierhaltung in den Ställen zu
verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Damit könnte ein Startschuss für den
Umbau der Tierhaltung gefallen sein. Das mahnt zumindest der frühere
Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) an. Die nach ihm benannte
Kommission hat Wege zu mehr Tierwohl ausgearbeitet. „Noch haben wir die
Chance, die Umstellung der Nutztierhaltung selbst zu gestalten“, warnt
Borchert.
Die Borchert-Kommission hat eine Tierwohlabgabe ins Gespräch gebracht. 40
Cent mehr pro Kilogramm Fleisch sollen die Verbraucher im Supermarkt
bezahlen. Bei Käse wären es 15 Cent, bei Butter 2 Cent. Mit den Einnahmen
soll der Bund die Investitionen der Bauern in bessere Ställe und eine
Prämie für mehr Tierwohl finanzieren. Zugleich wollen die Experten ein
Label einführen, an dem Kunden den Grad des Tierwohls erkennen können.
Verbessern [1][Landwirte] die Haltungsbedingungen für Geflügel, Schweine
oder Rinder, kostet sie das viel Geld. Ihre Erzeugnisse müssten teurer
werden. Gegen Billigangebote aus dem In- und Ausland hätten hiesige
Erzeuger kaum eine Chance. „Wir kommen nicht um politische Instrumente
herum“, sagt Martin Scheele, der die Studie mit verfasst hat.
Eine rechtssichere Lösung ist nicht ganz einfach. Denn der europäische
Binnenmarkt setzt nationalen Alleingängen Grenzen. So ist eine reine
Verteuerung des Fleisches zur Förderung heimischer Landwirte beim Einkauf
wohl vom Tisch. Es ist nicht zulässig, Angebote aus dem Ausland mit einer
Abgabe zu belegen, die anschließend nur den deutschen Landwirten
zugutekommt.
## Klöckner für parteiübergreifenden Konsens
Stattdessen weist die Studie drei Möglichkeiten zur Finanzierung besserer
Haltungsbedingungen aus. Am leichtesten erscheint die Einführung einer
Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, also einer Zulage für Huhn,
[2][Schwein] und Rind. Rechtlich wäre dies problemlos. Allerdings erkennen
die Autoren darin keine Lenkungswirkung für das Verbraucherverhalten. An
der Kasse im Supermarkt würde sich nichts ändern.
Beeinflusst würde das Verbraucherverhalten von einer Anhebung des
Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7 auf 19 Prozent
oder aller Lebensmittel auf 10 Prozent. Auch eine reine Tierwohlabgabe pro
Kilogramm hätte eine Steuerungswirkung. Beide Varianten müssten jedoch in
Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden. Das halten die Juristen für
möglich, wenn die Zweckbindung der Einnahmen entfällt.
„Für mich geht es nicht um das Ob, wir reden über das Wie“, sagt
[3][Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner]. Sie will einen
parteiübergreifenden Konsens für den Systemumbau erreichen. Für ein Gesetz
noch in dieser Wahlperiode ist die Zeit auch sehr knapp. Ende Juni beendet
der Bundestag seine Arbeit praktisch.
3 Mar 2021
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## AUTOREN
DIR Wolfgang Mulke
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