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       # taz.de -- Besuch der Außenministerin in Kiew: Baerbocks Botschaft
       
       > Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die
       > Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.
       
   IMG Bild: Vertrauensbildende Maßnahme: Präsident Selenski und Ministerin Baerbock am Dienstag in Kiew
       
       Das wäre also endlich geschafft: Zum ersten Mal nach knapp drei Monaten,
       nach der Kiewreise von Olaf Scholz am 14. Februar, hat ein deutsches
       Regierungsmitglied die [1][Ukraine] besucht. Sehr lange zwölf Wochen lagen
       dazwischen: ein Kriegsausbruch, Tausende Tote, mehrere Kehrtwenden der
       deutschen Politik und ein unwürdiges Hin und Her um diplomatische
       Einladungen, undiplomatische [2][Ausladungen] und Reiseunlust in Berlin.
       Gut, dass dieser Streit jetzt beigelegt ist und [3][Annalena Baerbock] am
       Dienstag in der Ukraine war.
       
       Ja, solche [4][Reisen] sind Symbolpolitik. Ihre Strahlkraft hat sich auch
       abgenutzt, nachdem schon etliche andere Delegationen nach Kiew gereist
       waren und sogar Gregor Gysi und U2 der Bundesregierung zuvorgekommen sind.
       Trotzdem geht von den Bildern und Sätzen der deutschen Außenministerin in
       Butscha eine wichtige Botschaft aus: Es berührt uns, was euch widerfährt.
       Euer Leid interessiert uns, es geht uns etwas an.
       
       Daran gab es in den drei Monaten vor dem Baerbock-Besuch Zweifel, unter
       anderem, weil die Bundesregierung auf der praktischen Seite viel weniger
       tut, als zur Unterstützung der Ukraine möglich wäre. Sie liefert bei Weitem
       nicht alle Waffen, die sich Kiew wünscht. Sie lehnt es ab, sofort ein
       umfassendes Energieembargo zu verhängen. Und auch beim Einfrieren
       russischer Oligarchenvermögen hinkt sie hinter anderen EU-Staaten her.
       Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe und Erklärungen; in der Summe
       verwundert es aber nicht, dass der Eindruck der Gleichgültigkeit entstanden
       ist – zumal in der deutschen Debatte ja tatsächlich immer wieder eine
       Geringschätzung für die Ukraine mitschwingt.
       
       Reisen wie die von Baerbock, wahrscheinlich auch bald von Scholz, können
       helfen, den Eindruck zu korrigieren, und das auf sehr günstige Art und
       Weise: Kein großer Aufwand, wenig Kosten sind mit ihnen verbunden. Sie
       gefährden weder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch die
       Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie und provozieren auch
       keinen dritten Weltkrieg, mit etwas Glück noch nicht mal einen offenen
       Brief. Es wäre Verschwendung gewesen, auf dieses Mittel der Politik noch
       länger zu verzichten.
       
       Auch wenn – und das gehört mit zur Wahrheit – selbst die sinnvollste
       Symbolpolitik am Ende symbolisch bleibt. In Sachen EU-Beitritt hat
       [5][Baerbock] die Ukraine in Kiew vertröstet, in Bezug auf Waffen und
       Embargo verkündete sie nichts Neues. Am stärksten klang noch ihr
       Versprechen, die Täter von Butscha zur Verantwortung zu ziehen. Aber auch
       das hat einen großen Haken: Solange die Verantwortlichen in Moskau
       regieren, hat der Westen an dieser Stelle wenig Mittel in der Hand.
       
       10 May 2022
       
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