# taz.de -- Blockaden der „Letzten Generation“: Und wieder schäumt der Autofahrer
> Auch am Donnerstag protestieren Aktivist*innen in Berlin mit
> Sitzblockaden an Autobahnen für mehr Klimaschutz. Bisher gibt es keine
> Anklagen.
IMG Bild: Da braucht die Polizei Fingerspitzengefühl: Protest in Berlin am Mittwoch
Berlin dpa/taz | Klimaschutz-Aktivisten haben auch am Donnerstag ihre
Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Die Verkehrsinformationszentrale
twitterte am Morgen von einem langen Stau und „massiver Verkehrsstörung“
auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße. Auch
der Busverkehr sei dort unterbrochen. Auch an weiteren Stellen an der
Seestraße und am Siemensdamm wurde blockiert, sagte eine Polizeisprecherin.
Insgesamt beteiligten sich mindestens 30 Demonstranten.
Die Gruppe „Letzte Generation“ [1][blockiert seit knapp drei Wochen] fast
jeden Morgen [2][Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet]. Viele
Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass
die Polizei sie schnell wegräumt. Bereits von [3][Januar bis März hatten
die Demonstranten] immer wieder Autobahnausfahrten blockiert.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris
Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden mehrfach kritisiert und von
Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz
zu Anklagen und Verurteilungen komme.
Polizei und Justiz tun sich aber mit der Strafverfolgung schwer. Die
Polizei nahm seit Januar zwar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und
Widerstands auf, bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73
Ermittlungsverfahren bearbeitet. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch auf
Anfrage mitteilte, beziehen sich diese Fälle alle auf Straßenblockaden im
Januar. Bei der Polizei gebe es zudem Hunderte Strafanzeigen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte jedoch noch in keinem der
Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Anklage erhoben
wird. Voraussetzung dafür seien abgeschlossene Ermittlungen der Polizei.
Die müsse aber noch wichtige Punkte klären.
## Kritik von Generalstaatsanwältin an Innensenatorin
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sagte, ihre Behörde habe der
Polizei bereits im Frühjahr erläutert, woran es bei den Ermittlungen fehle
und zu welchen Punkten Nachermittlungen erforderlich seien. Sie verwies auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Autobahnblockaden.
„Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von
Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und
zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen“,
betonte Koppers mit Blick auf Forderungen aus der Politik – unter anderem
der SPD-Innensenatorin – nach schnellen und härteren Strafen.
„Es geht um schwierige Rechtsfragen“, erläuterte Oberstaatsanwalt Holger
Brocke, zuständiger Abteilungsleiter für die Verfahren. Von Bedeutung sei
etwa, wie viele Menschen sich beteiligt hätten, wie lange die Aktionen
gedauert hätten und ob es Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer gegeben
habe. Relevant sei aber auch, wann und wie festgeklebte Personen von der
Straße gelöst worden seien. Insbesondere in den Anfangszeiten seien
derartige Details von den Polizisten vor Ort noch nicht erfasst worden.
„Ihnen ging es zunächst darum, die Leute von der Straße zu holen.“
Bei den Tatvorwürfen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft in der Regel
um Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einigen wenigen
Fällen gehe es auch um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr.
7 Jul 2022
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