# taz.de -- Bodycams für Hamburg: Ruf nach Kamera-Zuwachs
> Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich
> immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
IMG Bild: Seltener Anblick: Bodycam auf der Polizist:innen-Schulter
Hamburg taz | Mit guten Ergebnissen, aber zu selten: „Seit 2015 werden bei
der Polizei Hamburg [1][Bodycams] erfolgreich eingesetzt, allerdings
bislang nur vereinzelt“, heißt es in [2][einem Antrag der CDU-Fraktion] in
der Bürgerschaft. 16 solcher Kameras sind derzeit bei der Polizei in
Verwendung, oder noch genauer: waren es im März 2019. Das [3][antwortete
damals der Senat] auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane
Schneider.
Aus Sicht der CDU ist das zu wenig. Im vergangenen September beantragte sie
daher, Hamburgs Ordnungshüter:innen „flächendeckend“ mit der Technik
auszustatten, und das schon bis Ende des Jahres. Ferner sollten „alle
Vollzugskräfte“ für den Einsatz der Bodycams ausgebildet werden.
Beides ist so nicht passiert: Der Antrag wurde einvernehmlich in den
Innenausschuss überwiesen, und der befasst sich in seiner Sitzung am
kommenden Donnerstag damit, ohne große Erfolgsaussichten.
„Bodycams haben sich insgesamt bewährt, polizeiliches Handeln
nachvollziehbarer zu machen und einseitige Vorwürfe, die erhoben werden,
aufzuklären“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator am Montag der
taz. Solche Vorwürfe würden heute immer öfter durch Bildmaterial gestützt –
und das auch unredlich.
Komme es beispielsweise bei Demonstrationen zu „Ausschreitungen“, dann
würden „Bilder angeführt, die etwa polizeiliches Einschreiten zeigen, aber
nicht den Kontext, also die Straftaten, die dem vorausgegangen sind“. Hier
könnten eigene Aufnahmen zu einer Versachlichung beitragen; ferner dazu,
„den Vorwurf missbräuchlicher Polizeigewalt – bis hin zum Vorwurf, es gebe
da strukturellen Rassismus – zu entschärfen“.
Aber auch der Gegenschuss liefert der CDU Argumente: „Bodycams ermöglichen
eine bessere Nachverfolgung der zunehmenden Gewalt gegen die Frauen und
Männer, die für unsere Sicherheit sorgen“, sagt Gladiator. „Nicht nur in
Hamburg, auch bundesweit wird in den letzten Monaten immer aggressiver
vorgegangen gegen Beamtinnen und Beamte, aus unterschiedlichen
Gruppierungen heraus.“
Leider sei Hamburg weit hinterher damit, die Kameras als „wirksames
Instrument polizeilicher Arbeit zu nutzen“, sagt er mit Blick auf andere
Bundesländer: „Sowohl Baden-Württemberg, unter einer grün-schwarzen
Landesregierung, als auch das Saarland gehen darüber weit hinaus, um nur
zwei Beispiele zu nennen.“ Der CDU-Antrag verweist zudem auf
Nordrhein-Westfalen, wo bis Ende 2020 rund 9.000 Kameras angeschafft werden
sollten.
Inhaltlich mit im Boot sind die Polizeigewerkschaften [4][DPolG] und
[5][GdP]: In Hamburg haben sich beide Landesverbände für mehr Bodycams auf
Kolleg:innenschultern ausgesprochen – inzwischen, muss man sagen. Denn es
ist noch nicht lange her, dass sie zu den Kameras ein komplizierteres
Verhältnis hatten.
Erhöhen mehr Einsatzbilder nicht die Dringlichkeit von Datenschutzfragen?
„Die Kameras werden nur in Gefahrensituationen eingeschaltet“, [6][hieß es
2015] zu Beginn der Pilotphase (siehe Kasten), und, dass beim Aktivieren
„ein Hinweis auf die Aufzeichnung“ erfolge.
Die Kameras dürften „nicht der Einstieg in eine Entwicklung sein, mit der
künftig die modernen Formen der Überwachungstechnologie durch die Polizei
im Alltag gegenüber den Bürgern massenhaft zum Einsatz kommen“, [7][hatte
noch etwas früher] durchaus skeptisch der Landesdatenschutzbeauftragte
Johannes Caspar erklärt.
Seitens der rot-grünen Mehrheit zeichnet sich derzeit freilich keine
Zustimmung ab für den christdemokratischen Vorstoß: „Wir sind zufrieden mit
dem bisherigen Einsatz von Bodycams als polizeiliches Mittel“, sagt Sören
Schumacher, innenpolitisch Verantwortlicher der SPD-Fraktion. „Ob ihre Zahl
auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage erhöht werden könnte, darüber
diskutieren wir. Aber der aktuelle Antrag der CDU geht zu weit.“
12 Jan 2021
## LINKS
DIR [1] /Bodycams/!t5347200
DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/72437/1
DIR [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/66203/1
DIR [4] https://www.dpolg-hh.de/bodycameinfuehrung-beschleunigen/
DIR [5] https://www.gdp.de/gdp/gdphh.nsf/id/C3EE100D06A4378AC1258599003B9C4A
DIR [6] https://www.hamburg.de/polizei/4536618/bodycams-pilotphase/
DIR [7] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hamburg-polizei-schulterkameras-bodycams-informationelle-selbstbestimmung-datenschutz/
## AUTOREN
DIR Alexander Diehl
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