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       # taz.de -- Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu Steuersenkung
       
       > Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar
       > flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank
       > AfD.
       
   IMG Bild: Brandmauer in Erfurt eingebrochen: CDU kriegt Steuersenkung mit AfD und FDP durch
       
       Erfurt dpa/afp | Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen
       der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein
       Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am
       Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD
       die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für
       scharfe Kritik und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die
       [1][größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur
       AfD hält], die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz
       eingestuft ist.
       
       Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
       Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent
       Steuer zahlen. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Millionen
       Euro jährlich.Vertreter der Regierungskoalition von Linken, SPD und Grünen
       kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang“ und „Pakt mit
       dem Teufel“.
       
       Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den
       Landeshaushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Die CDU fange an,
       „eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD
       tatsächlich in Gang zu setzen“.
       
       ## Linke wollte mit CDU über Alternativen sprechen
       
       [2][Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte CDU-Fraktionschef Mario
       Voigt kurz vor der Abstimmung eingeladen], über Alternativen zur
       Familienförderung zu reden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu
       Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen.
       Die Regierung habe seit März Zeit für Vorschläge gehabt, erwiderte Voigt.
       Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den
       Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die
       Regierung behalte sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
       
       Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer
       CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. „Wir machen das, was wir in den
       Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen
       Fraktionen abhängig“, sagte Merz am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/ntv.
       Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht
       geben. „Dabei bleibt es auch.“
       
       Ähnlich argumentierte Voigt, der die Steuersenkung mit Familienförderung
       beim eigenen Heim und Impulsen für die kriselnde Bauwirtschaft und das
       Handwerk begründete. „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon
       abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht“, hatte er
       immer wieder gesagt. Auch die eher dem liberalen CDU-Flügel zugerechnete
       Bundesvize Karin Prien hatte sich in der „Bild“-Zeitung ähnlich geäußert.
       
       Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die
       rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene
       Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen
       stets auf Kompromisse angewiesen – bisher vor allem mit der CDU. [3][2024
       wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.]
       
       14 Sep 2023
       
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