# taz.de -- Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Unterhaus entscheidet gegen May
> Die britischen Abgeordneten erhöhen den Druck. Gegen den Willen der
> May-Regierung wollen sie nun selbst über Alternativen zum Brexit-Deal
> abstimmen.
IMG Bild: Erlitt eine neue Niederlage: Großbritanniens Premierministerin Theresa May
London dpa | Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen
den Willen der Regierung wird das Unterhaus an diesem Mittwoch über
Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde
am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer
Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen.
Zweieinhalb Wochen vor Ablauf der verlängerten Frist für einen EU-Austritt
Großbritanniens erhöhen die Abgeordneten den Druck auf May damit weiter.
Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung
votieren zu können.
Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer,
bezeichnete das Ergebnis [1][via Twitter] als „weitere demütigende
Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre
Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“.
Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte, nun
übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische
Erklärung (zum Brexit-Deal) und eine engere künftige Beziehung (zur EU)
zusammenzuarbeiten.
Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. „Das
ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief
der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe,
die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten und zog am Ende die Wut der
Brexiteers auf sich.
## Unklare Alternativ-Optionen
Unklar war zunächst, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie
die Abstimmung ablaufen soll. Als Optionen werden unter anderem eine engere
Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch
eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung
ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar
nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine
Mehrheit im Parlament geben könnte.
Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch
immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie
vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen
lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.
„Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im
Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, so May.
Zwei Mal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal
gescheitert.
Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem
Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine
Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.
Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine
Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die
automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt
ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: „Ein No Deal wird nicht
passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“
Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte
zudem vor einem „langsamen“ EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist
über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig
wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.
## Bis Freitag Zeit
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot
London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22.
Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche
dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis
zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es
weitergehen soll.
Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht [2][zu Mays Ankündigungen]
äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag
Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse
Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren
– oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.
Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen
für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige
Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll.
Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und
schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich
aber nichts, sagte May.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU
ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele
andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und
Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.
26 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/Keir_Starmer/status/1110307263288356864
DIR [2] /Brexit-Streit-bei-den-Torys/!5582727
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