# taz.de -- Bürgerbeteiligung in der Endlagersuche: Atommüll zu vergeben
> Bald gibt der Bund bekannt, welche Standorte als Atommüllendlager in
> Frage kommen. Niedersachsen startet schon mal einen eigenen
> Beteiligungsprozess.
IMG Bild: Umweltminister Lies versucht sich für die anstehenden Debatten zu wappnen
Hannover taz | Gorleben, Asse, Schacht Konrad – das Land Niedersachsen und
seine Anti-Atom-Bewegung haben eine lange, konfliktreiche Geschichte. Die
habe Spuren hinterlassen, sagt Landesbischof Ralf Meister, in der
Gesellschaft und in der Politik. Genau deshalb, sagt der aktuelle
Umweltminister Olaf Lies (SPD), aus dieser Erfahrung heraus, müsse
Niedersachsen anders an die kommende Endlagerdebatte herangehen als andere
Bundesländer.
Dass diese Debatte über ein Endlager unaufhaltsam auf Niedersachsen
zurollt, ist ziemlich klar: [1][Am 28. September werden die Gebiete]
bekannt gegeben, die – aufgrund der ersten Auswertung der geologischen
Daten – als Endlager infrage kommen könnten und näher untersucht werden
sollen.
Gesucht wird dabei nach größeren Vorkommen der sogenannten Wirtsgesteine
Salz, Ton oder kristallinen Gesteinen wie Granit. Und es scheint völlig
klar, dass Niedersachsen mit seinen großen Salz- und Tonvorkommen da ganz
vorn auf der Liste stehen wird.
Umweltminister Lies will sich nun offensichtlich lieber nicht auf den auf
Bundesebene gesetzlich festgeschriebenen Beteiligungsprozess verlassen. Er
installiert in Hannover sein eigenes „Begleitforum Endlagersuche“, zu
dessen Auftaktveranstaltung nun Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und
Umweltverbände eingeladen wurden.
Landesbischof Meister, selbst einst Mitglied der Endlagerkommission, die
den Prozess festgeschrieben hat, moderiert die Veranstaltung am
Donnerstagnachmittag. Steffen Kanitz (CDU) erläutert als stellvertretender
Geschäftsführer der [2][Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wie das
weitere Verfahren ist.]
## Bürgerinitiative kritisiert den Zeitplan
Das Misstrauen sitzt allerdings tief. Elisabeth Hafner-Reckers von der BI
Lüchow-Dannenberg weist prompt darauf hin, dass die Bürgerinitiative ja
gerade erst mit Rechtsgutachten gegen den Zeitplan des
Beteiligungsverfahrens zu Felde gezogen sei.
Der Zeitplan sieht Mitte Oktober eine erste Fachkonferenz vor. Da erst am
28. September in Berlin der Zwischenbericht mit den infrage kommenden
Standorten vorgestellt wird, wäre das für eine ernsthafte inhaltliche
Auseinandersetzung allerdings zu knapp gewesen. Vor allem wenn, wie auch
Ulrich Mende als Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages kritisch
anmerkt, die betroffenen Kommunen ihre Diskussionen ja auch erst einmal
organisiert bekommen müssen.
Aber so sei das ja gar nicht gemeint gewesen, versichert BGE-Mann Kanitz.
Die geplante Fachtagung am 17. und 18. Oktober in Kassel diene ja nur der
Information. Die entscheidenden Diskussionsprozesse sollen erst auf den
Fachkonferenzen im Februar, April und Juni stattfinden, so Kanitz. Bei
denen, bemerkt Hafner-Reckers kritisch, sei ja allerdings auch nicht so
ganz klar, wer dort überhaupt mitreden dürfe und wie diese Ergebnisse dann
gesichert und später berücksichtigt würden. Denn entscheiden würden immer
noch Bundestag und Bundesrat.
## Rege Beteiligung gibt es oft erst bei konkreten Standorten
Schon dieser kleine Disput lässt ahnen, wie hoch es erst hergehen wird,
wenn dann tatsächlich Betroffenheiten im Spiel sein werden. Denn auch das
sei eine Lektion aus den Erfahrungen in der Endlagerkommission, sagt
Bischof Meister: Eine „enorme Ernüchterung“, was die
Beteiligungsbereitschaft an dieser schon so lange währenden Endlagerdebatte
angehe. Bis es eben um konkrete Standorte gehe, womöglich vor der eigenen
Haustür.
Aber immerhin, sagt Lies an anderer Stelle, sei doch die Tatsache, dass es
überhaupt so ein Beteiligungsverfahren gebe, auch eine Frucht des langen
Widerstands im Wendland und anderswo. Die Debatte wird er jedenfalls
weiterführen müssen – mindestens drei weitere Regionalkonferenzen schweben
ihm vor –, wenn denn erst einmal heraus ist, welche Regionen es nun treffen
wird. Er könne sich auch vorstellen, entsprechende Foren und Initiativen
der betroffenen Bürger und Bürgerinnen finanziell zu fördern.
Fraglich ist noch, ob es bei dieser Debatte nun einen Generationenwechsel
geben wird. Lies spricht davon, diejenigen einbeziehen zu wollen, die eine
Endlagerentscheidung dann im Jahr 2050 oder später auszuführen haben
werden. Kanitz, selbst Jahrgang 1984, schwärmt davon, wie bei der
Bundesgesellschaft für Endlagerung eine junge Generation von
Wissenschaftlern und Technikern ganz unbelastet, „ohne Geschichte“, an dem
Problem arbeitet.
Im Saal aber sitzen überwiegend ältere Semester: Die Generation, für
[3][die Gorleben und die damit verbundenen Kämpfe] auf die ein oder andere
Weise ein wesentlicher Teil ihrer politischen Sozialisation war.
5 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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