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       # taz.de -- Bürgerbewegung in Spanien: Basken wollen Selbstbestimmung
       
       > Im Baskenland nehmen 100.000 Menschen an einer Menschenkette für mehr
       > Autonomie teil. Die regierende PSOE will eine Verfassungsreform.
       
   IMG Bild: Hand in Hand durch's Baskenland
       
       Madrid taz | Eine Menschenkette von San Sebastián über Bilbao bis vor das
       Autonomieparlament in Vitoria/Gasteiz hat am Sonntag das Baskenland
       durchzogen. Gerufen hatte die Bürgerbewegung „Gure esku dago“ (GED) – „Es
       liegt in unserer Hand“. Über 100.000 Menschen nahmen an der 201,9 Kilometer
       langen Kette im Nordwesten Spaniens teil. „Wir wollen über unsere
       politische Zukunft hier im Lande bestimmen. […] Das ist der Schlüssel für
       ein langfristiges Zusammenleben“, erklärte GED-Sprecher Angel Oiarbide.
       
       Er stellte den sogenannten „Bürgerpakt“ vor. Das Dokument beinhaltet 2.019
       Gründe, warum das Selbstbestimmungsrecht der Basken wichtig sei. GED hatte
       diese auf Bürgerversammlungen gesammelt. „Wir hoffen, dass im Jahr 2019
       entscheidende Schritte in diese Richtung getan werden“, sagte Oiarbide.
       
       Die Menschenkette fand breite Unterstützung. Kataloniens Separatisten
       schickten eine Delegation. 200 Bürgermeister und gewählte Volksvertreter
       aus dem spanischen und französischen Teil des Baskenlandes sowie aus der
       benachbarten spanischen Region Navarra, die für die Nationalisten auch zum
       Baskenland gehört, waren gekommen. Darunter waren auch die Oberhäupter der
       drei spanisch-baskischen Provinzhauptstädte San Sebastián, Bilbao und
       Vitoria/Gasteiz sowie der Bürgermeister von Pamplona, der Hauptstadt
       Navarras.
       
       Neben Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mobilisierten die
       linksnationalistische Partei EH Bildu aus dem Umfeld der kürzlich endgültig
       aufgelösten Separatistenorganisation ETA sowie die baskischen
       Regierungspartei PNV. Beide arbeiten derzeit gemeinsam ein neues
       Autonomiestatut aus, dass Madrid vorlegt werden soll.
       
       ## Ein „föderales Modell“ für Spanien
       
       Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik der neuen spanischen
       Regierung, sprach am Wochenende von einer Verfassungsreform, um die
       Konflikte mit den baskischen und katalanischen Separatisten zu entschärfen.
       Es gehe ihr um ein „föderales Modell“ für Spanien, erklärte sie. Das Land
       ist bisher in „autonome Gemeinschaften“ aufgeteilt, die aber
       unterschiedliche Befugnisse haben.
       
       Auch die neu in Madrid regierende sozialistische PSOE regt eine
       Verfassungsreform seit vergangenen Herbst, als sich die Lage in Katalonien
       zuspitzte, immer wieder an. Wie sie aber aussehen soll, verschweigt die
       Partei des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher.
       
       Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der 350
       Parlamentsabgeordneten nötig. Sánchez stützen nur 84 Parlamentarier.
       Während die linksalternative Podemos für eine Territorialreform zu haben
       ist, wollen die konservative Partido Popular und die rechtsliberale
       Ciudadanos davon nichts wissen.
       
       10 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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