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       # taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD verspricht einfach allen alles
       
       > Ein Konflikt zwischen Auto- und Radverkehr? Gibt es gar nicht, meint die
       > SPD in ihrem Wahlprogramm – und verspricht, einfach alle glücklich zu
       > machen.
       
   IMG Bild: Kaum Platz da: Räder und Autos eng an eng in Hamburg
       
       Es klingt aber auch verlockend: Alle Widersprüche sind mit der Hamburger
       SPD aufzulösen, mit ihr an der Macht gelinge es Hamburg gar,
       „Gegensätzliches und Vielfältiges zu neuer Stärke“ zu vereinen. Und so
       zieht sich dieser fromme Wunsch durchs gesamte, am Wochenende beschlossene
       Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im März – zeigt aber im Konkreten
       doch nur, dass das kaum mehr als antiquierte Hoffnungen sind.
       
       So glauben die Genoss:innen, dass die Verkehrswende ohne jeglichen Konflikt
       vonstatten gehen kann, wenn nur die SPD sie organisiert. „Wir als SPD sehen
       die einzelnen Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander, sondern
       vereinen diese zu einem sinnvollen Gesamtkonzept, von dem alle
       profitieren“, versprechen sie.
       
       Und weil die Grünen ja nur vom [1][Rad-, Bus- oder U-Bahn-Verkehr] reden,
       will die SPD die Interessen der Hamburger Autofahrer:innen nicht
       allein der CDU überlassen. Gleich einen ganzen „Masterplan Parken“
       verspricht sie für die Zeit nach der Wahl, der unter anderem aus einem
       Moratorium für den Abbau von Parkplätzen bestehen soll – solange, bis der
       Parkdruck durch wundersame Lösungen gelindert ist.
       
       Aber der Platz für den Fuß- und Radverkehr soll natürlich auch weiter
       ausgebaut, modernisiert und verbessert werden.
       
       ## Alte SPD-Hoffnungen zünden nicht
       
       Es wäre natürlich hübsch, wenn immer alle alles bekämen, wovon sie gern
       mehr hätten. Die einen eine große Parkplatzauswahl in dicht besiedelten
       Stadtteilen; die Radfahrer:innen ihre sicheren Velorouten und die
       Fußgänger:innen ihre breiten Fußwege. Nur ist der Verkehrsraum in einer
       Stadt begrenzt – in einer immer dichter bebauten Großstadt wie Hamburg umso
       mehr. Ach ja: Munter weiter viele neue Wohnhäuser bauen, das will die SPD
       auch irgendwo in der Stadt noch – natürlich aber ohne weitere Grünflächen
       zu versiegeln.
       
       Genauso wie beim Wohnraum zeigt sich auch beim Verkehr, dass die alten
       SPD-Hoffnungen nicht zünden: Mit dem Bau einer neuen U-Bahn-Linie und der
       Planung für eine weitere unterirdische S-Bahnlinie versucht der
       SPD-geführte Senat zwar noch mit viel Geld, dem Mobilitätskonflikt aus dem
       Weg zu gehen. Doch weder hat Hamburg angesichts der selbst gesteckten
       Klimaziele, die in zwei Jahrzehnten erreicht sein sollen, zusätzliche Zeit
       für jahrzehntelange Planungen solcher Großprojekte. Noch dürften Milliarden
       für weitere solcher Lösungen in den kommenden Jahren aufzutreiben sein.
       
       Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Rad- und Fußverkehr mehr
       Platz bekommen muss, wie auch der ÖPNV. Und das wird entweder [2][zulasten
       von Autospuren] oder eben von Parkplätzen gehen.
       
       Ein Wahlkampf lässt sich mit so hübschen Versprechen vielleicht noch
       gewinnen. Zu behaupten, dass die Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz
       zueinanderstehen und dass sich Probleme dann mit „ruhiger Hand“, für die
       sich die Hamburger SPD so rühmt, lösen ließen, ist aber geradezu absurd.
       
       2 Dec 2024
       
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