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# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel für Lockerungen: Merkel gesteht Machtlosigkeit ein

> Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert – aber Friseure und Schulen
> dürfen schon früher öffnen. Die Kanzlerin hält das für falsch.

IMG Bild: Konnte sich in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen: Angela Merkel

Berlin taz | Die Analyse der Bundeskanzlerin war klar: „Die Mutation wird
die Oberhand gewinnen“, sagte Angela Merkel am Ende der Pressekonferenz,
auf der die [1][Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels] zu den Coronamaßnahmen
vorgestellt wurden. Und weil deren Auswirkungen noch nicht genau
eingeschätzt werden könnten, sei trotz der deutlich gesunkenen
Neuinfektionszahlen weiterhin Vorsicht angesagt. „Die dritte Welle können
wir nur bekämpfen, wenn wir die Inzidenzzahlen runterbekommen.“

Doch mit diesem Ansatz konnte sich Merkel gegen die
Ministerpräsident*innen nicht durchsetzen – das räumte sie nach der
sechststündigen Sitzung am Abend ungewöhnlich offen ein. So habe sie beim
Thema Schulöffnungen „bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, die in
Richtung 1. März gingen“, sagte Merkel. Doch die Länder setzten durch, dass
sie starten können, wann sie wollen.

Und das wird in Berlin beispielsweise schon am 22. Februar sein, sagte der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gleiches ist in
Nordrhein-Westfalen und Hessen geplant. „Da muss ich als Bundeskanzlerin
akzeptieren, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt“, kommentierte die
Kanzlerin den Beschluss – und delegierte damit zugleich die Verantwortung
für die Folgen dieser Entscheidung an die Länder.

Auch an anderen Stellen weichten die Minsterpräsident*innen die
Beschlussvorlage des Bundes auf: So wird der bisher geltende Lockdown zwar
grundsätzlich verlängert – aber zunächst nur bis zum 7. März statt, wie
zunächst im Entwurf vorgesehen, bis zum 14. März. Zudem dürfen Frisöre
schon ab 1. März wieder öffnen. Dabei gehe es „nicht nur um Hygiene,
sondern auch um Würde“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur
Begründung.

Für den Einzelhandel, Museen sowie Kosmetik- und Nagelstudios gibt es kein
konkretes Datum, aber eine klare Perspektive: Sie sollen wieder öffnen
dürfen, wenn die Inzidenz in einem Bundesland über mehrere Tage unter 35
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche liegt. Für
Gastronomie sowie Kultur-, Freizeit- und Sportangebote soll das dagegen
nicht gelten; hier soll bis zum nächsten Treffen am 3. März ein Plan
erarbeitet werden.

## Angst vor schlechterer Stimmung

Dass die Maßnahmen trotz der Sorge über die stärker ansteckende Mutationen,
die in anderen Länder zu stark ansteigenden Infektionszahlen geführt hatten
und die sich auch in Deutschland zunehmend ausbreiten, überhaupt gelockert
werden, beründete Söder mit Druck aus der Bevölkerung. „Die Lage ist
besser, aber die Stimmung ist schwieriger.“ Auch der Berliner Bürgermeister
Müller sagte, viele Menschen seien „ein bisschen Coronamüde“.

Im Gegensatz dazu betonte Merkel vor allem die positiven Auswirkungen der
bisherigen Beschränkungen. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte sie mit
Verweis auf die beständig [2][sinkende Zahl von Neuinfektionen und
Coronapatient*innen] auf Intensivstationen. „Die Maßnahmen wirken.“
Doch wenn die Mutation sich durchsetze, könne man sehr schnell zurück zu
exponentiellem Wachstum kommen, warnte Merkel. Und beendete die
Pressekonferenz fast flehentlich mit dem Wunsch: „Dewegen müssen wir weiter
runter, runter, runter mit der Fallzahl.“

10 Feb 2021

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## AUTOREN

DIR Malte Kreutzfeldt

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