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       # taz.de -- Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform: Arbeitsgruppe soll Milliardenloch stopfen
       
       > Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Eine
       > Bund-Länder-Gruppe soll Reformvorschläge erarbeiten – nicht eingeladen
       > sind Vertreter der Praxis.
       
   IMG Bild: Nogger dir einen: Wenn die Fragen in der Pflege geklärt sind, muss auch das gehen
       
       Die gesetzliche Pflegeversicherung [1][steckt in der Krise]: Es fehlen
       Milliarden, und die Beitragssätze steigen. Eine neue Arbeitsgruppe von Bund
       und Ländern soll jetzt Vorschläge für eine Reform der Finanzen erarbeiten.
       Am Montag kamen die Vertreter*innen zum Auftakttreffen bei
       Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin zusammen, Ende des Jahres
       sollen Ergebnisse präsentiert werden.
       
       [2][Die finanziellen Lücken sind nicht neu]. Anfang 2025 [3][hatte die
       Pflegeversicherung deshalb zuletzt die Beiträge erhöht]. Dieses Jahr gibt
       es so nur ein kleines Minus. Doch 2026 wird ein Defizit von 3,5 Milliarden
       Euro erwartet, bis 2029 fehlen laut Bundesrechnungshof 12 Milliarden Euro.
       Im Bundeshaushalt sind Finanzspritzen vorgesehen – allerdings zu wenig: In
       diesem Jahr will die Bundesregierung 500 Millionen Euro zuschießen, 2026
       sollen zusätzliche 1,5 Milliarden kommen. Zusätzliche Mittel könnte der
       Bundestag bereitstellen, andernfalls müssten spätestens 2026 erneut die
       Beiträge erhöht werden, erklärte Warken.
       
       Ein Grund ist, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stark steigt – von 4
       Millionen 2019 auf 5,6 Millionen Menschen heute. 2055 werden es laut
       Berechnungen 7,6 Millionen Pflegebedürftige sein. Die Kosten steigen, auch
       weil dringend benötigte Pflegekräfte besser bezahlt werden. Einen immer
       größeren Teil für die Pflege im Heim müssen Pflegebedürftige selbst
       bezahlen. Im ersten Jahr sind es durchschnittlich [4][fast 3.000 Euro pro
       Monat]. Mehr als ein Drittel der rund 800.000 Pflegebedürftigen in Heimen
       ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend.
       
       Das alles soll jetzt also die Kommission angehen, darauf haben sich SPD und
       Union im Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Warken gehört der Arbeitsgruppe
       auch Familienministerin Karin Prien (CDU) an, für die Bundesländer sind die
       zuständigen Ressortchef*innen dabei. Außerdem nehmen die kommunalen
       Spitzenverbände teil.
       
       ## Vertreter*innen der Praxis fehlen in der Kommission
       
       Nicht zur Kommission geladen sind dagegen die Vertreter*innen der
       Trägerverbände. Das kritisiert Andreas Wedeking, Geschäftsführer des
       Verbands katholischer Altenhilfe innerhalb der Caritas. Die Kostenträger
       und Leistungserbringer müssten mit an den Tisch, fordert er, die Praxis
       müsse gehört werden, Lösungen könne die Politik nicht alleine bestimmen.
       Immerhin seien aber die Kommunen vertreten, die später für die Umsetzung
       vieler Maßnahmen zuständig sind.
       
       Zusätzlich zur Reform brauche es jedoch Soforthilfen, sagt Wedeking. Denn
       vielen Pflegeeinrichtungen fehle Geld, weil die Sozialämter die Anträge der
       Pflegebedürftigen oft nicht schnell genug bearbeiten. Das Sozialamt muss
       eigentlich einspringen, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht
       bezahlen können, bis zur Bearbeitung bleiben die Pflegeheime aber auf den
       Kosten sitzen. Wedeking fordert einen Pflegesonderfonds, der die Lücken
       zumindest teilweise ausgleicht. Andernfalls drohe vielen Heimen eine
       Insolvenz. „Die Pflege spricht mit einer Stimme“, so Wedeking, die
       Problemlage würde von allen Interessenvertreter*innen ähnlich
       beschrieben. „Das darf jetzt nicht weiter in die Zukunft vertagt werden,
       die Probleme müssen jetzt angegangen werden.“
       
       Eine Möglichkeit, mehr Geld in die Kassen zu bringen, wäre auch die
       Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Dem
       erteilte Warken jedoch eine Absage. Stattdessen will sie mehr Anreize für
       private Vorsorge schaffen, sagte sie am Montag im ZDF. Auch Kürzungen
       schloss sie nicht aus: Wichtiger als eine Deckelung der Eigenbeteiligung
       sei die Frage, welche „Leistungen wir uns noch leisten können“.
       
       7 Jul 2025
       
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