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       # taz.de -- Bundesbauministerin Klara Geywitz: Die Geräuschlose
       
       > Als junge Frau tanzte Klara Geywitz in der Potsdamer Hausbesetzerszene,
       > heute ist sie Bau- und Wohnungsministerin. Wie bekämpft sie die
       > Wohnungsnot?
       
   IMG Bild: Das umstrittene Heizungsgesetz stammte auch aus Geywitz' Ressort, haften blieb es an Habeck
       
       Berlin taz | Im September 2022 hält Klara Geywitz auf einer Pressekonferenz
       in Potsdam ein kleines Holzhaus in der Hand. Es ist ein Haus, wie Kinder es
       malen, vier Wände und ein Giebeldach, in etwa so groß wie ein Vogelhaus.
       Ein Gastgeschenk. Zu Besuch ist der japanische Infrastrukturminister Saito
       Tetsuo für ein Treffen der G7-Länder, bei dem es um nachhaltige
       Städteentwicklung geht. „Ziel der ganzen Sache ist, dass wir natürlich
       möglichst viele nachhaltige Häuser bauen“, sagt Geywitz, bevor sie Saito
       das Geschenk übergibt. Kaum hat er es in der Hand, fällt es auseinander.
       „Oh, nein!“, ruft Geywitz, hechtet hin, um es vor dem Absturz zu bewahren.
       Die beiden lachen.
       
       Es ist ein Moment, der auch die Amtszeit der Bauministerin ganz gut
       beschreibt. Die Idee, dass in Deutschland [1][400.000 neue Wohnungen pro
       Jahr] entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen, so wie es sich die
       Ampelregierung vorgenommen hat, ist in kürzester Zeit in sich
       zusammengebrochen. 2022 wurde das Ziel um über 100.000 Wohnungen verfehlt.
       
       Seit Amtsantritt wird Klara Geywitz immer wieder nach den 400.000 Wohnungen
       gefragt. Dabei hat sie sich diese Zahl nicht einmal selbst ausgedacht.
       Neben 12 Euro Mindestlohn war es eines der Wahlkampfversprechen von Olaf
       Scholz. Der [2][erhöhte Mindestlohn] war schnell umgesetzt, aber mit den
       Wohnungen ist es schwieriger.
       
       Im Koalitionsvertrag liest sich alles noch werbetauglich: bezahlbar,
       klimaneutral, nachhaltig, barrierearm sollte das Wohnen der Zukunft
       werden. Und die Gegenwart? Die Baubranche hält sich mit Hilferufen nicht
       zurück: Es drohe der „GAU am Bau“, man brauche einen „Milliarden-Booster“,
       vor einem „Rekordwohnungsmangel“ warnt das Bündnis Soziales Wohnen. Das
       Land steckt in einer Baukrise. Wer ist die Frau, die sie lösen soll?
       
       ## Der Krieg in der Ukraine verschärft die Baukrise
       
       Olaf Scholz hat Klara Geywitz eine der größten Herausforderungen
       anvertraut. Die 47-Jährige soll bezahlbaren Wohnraum schaffen, in einer
       Zeit, in der mancherorts die Schlangen für Wohnungsbesichtigungen so lang
       sind wie die vor den angesagtesten Clubs. Die Ampel schuf dafür wieder ein
       eigenständiges Bauministerium. Das hatte es zuletzt 1998 gegeben.
       
       Geywitz startete hoffnungsvoll in ihr neues Amt: Es gab ein Hoch der
       Bauanträge und volle Auftragsbücher. „Alle haben gehofft, dass nach dem
       letzten Coronawinter die Lieferkapazitätsprobleme weg sind und man dann so
       richtig durchstarten kann ab Frühling 2022“, sagt sie.
       
       Doch mit dem Beginn des [3][russischen Angriffskriegs] kommt es erneut zu
       Engpässen, zu Preissteigerungen, die Bauaufträge brechen ein. Gleichzeitig
       wird durch den Zuzug von Geflüchteten mehr Wohnraum gebraucht. Und die Zahl
       der Sozialwohnungen sinkt seit Jahrzehnten. In der lange vernachlässigten
       Wohnungspolitik hat sich ein perfekter Sturm zusammengebraut.
       
       Im Auge dieses Sturms steht Klara Geywitz. Oder besser gesagt, sie sitzt –
       in ihrem Büro in der Krausenstraße in Berlin. Auf einem Sideboard liegt ein
       weißer Bauhelm, ansonsten wenig Schnickschnack. Klara Geywitz lässt sich
       nicht so schnell aus der Ruhe bringen – obwohl alles anders lief, als sie
       es sich erhofft hatte. Die Baukrise fällt mit ihrer Amtszeit zusammen.
       „Manchmal hat man im Leben Pech, was den chronologischen Ablauf anbelangt“,
       sagt sie im April.
       
       In einem Spiegel-Interview formulierte sie es auch mal so: „Ich bin das
       Gesicht zur aktuellen Baukrise.“ Unvorstellbar, dass andere
       Minister*innen so über sich selbst reden. Es wirkt als hätte sie sich
       selbst die Note 6 erteilt.
       
       Dabei steht Geywitz nicht gern im Scheinwerferlicht, was sich zuletzt beim
       Heizungsstreit zeigte. Tatsächlich stammt das [4][umstrittene Gesetz]
       nämlich nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern auch aus ihrem
       Haus. In der wochenlangen Angstkampagne der Bild war aber meist nur von
       „Habecks Heizungshammer“ die Rede. Strategische Unsichtbarkeit? Aber wer
       stellt sich schon freiwillig in die Schusslinie? Ob kalkuliert oder nicht:
       Klara Geywitz ist [5][auf Platz 1] der unbekanntesten Minister*innen.
       
       Ihre Arbeit hat etwas Geräuschloses. An ihr kleben keine Kontroversen, kein
       Stöckelschuhe-in-Mali-Fauxpas. Die Bundesmittel für den sozialen
       Wohnungsbau hat sie deutlich aufgestockt, und in kürzester Zeit hat sie
       eine historische [6][Wohngeldreform] hingelegt, um mehr Menschen aus der
       unteren Mittelschicht zu entlasten. Vor Kurzem legte das Bauministerium ein
       Eckpunktepapier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Und vergangene Woche
       präsentierte Geywitz mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine
       Holzbaustrategie, um nachhaltiges Bauen zu stärken.
       
       ## Bei Buschmann auf den Tisch hauen
       
       Geywitz denkt in langen Zeiträumen. Das, was sie anstößt, kann den
       Wohnungsmarkt langfristig gemeinwohlorientierter machen. Lässt sich mit
       dieser Zurückgelehntheit die akute Wohnungsnot managen? „Natürlich haben
       wir einen Riesendruck auf dem Kessel. Wir werden unsere Verfahren endlich
       digitalisieren, wir werden seriellen Wohnungsbau vorantreiben, um überhaupt
       noch zu vernünftigen Preisen bauen zu können“, sagt sie. Aufstocken,
       umbauen. Derzeit: 16 Landesbauordnungen, 16 Brandschutzgesetze, rund 3.800
       Normen, die man beachten muss, wenn man bauen will. Und ohne stapelweise
       Papierakten, die von Amt zu Amt befördert werden müssen, läuft wenig.
       
       Als Wohnungsministerin vernachlässigt sie jedoch ein durch und durch
       sozialdemokratisches Anliegen: den Schutz von Mieter*innen. Dabei wird die
       Lage in vielen Orten immer prekärer. Am Willen fehlt es Geywitz nicht, aber
       an Macht. Das hat auch etwas mit dem Zuschnitt ihres Ministeriums zu tun.
       Geywitz würde gern gegen [7][Indexmietverträge] vorgehen, bei denen gemäß
       der Inflation erhöht werden kann, oder gegen den Missbrauch bei der
       Vermietung möblierter Wohnungen.
       
       Nur ist für Mietrecht das Justizministerium zuständig. Und Justizminister
       Marco Buschmann von der FDP blockt alles weg, was Mieter*innen etwas
       Luft verschaffen könnte. Über ihn verliert sie trotzdem kein schlechtes
       Wort: „Persönlich schätzen wir uns sehr, aber er hat eine andere Agenda.
       Die mir so wichtigen sozialen Mietrechtsfragen haben bei ihm leider nicht
       oberste Priorität.“ Sie hofft, dass die vereinbarte Mietrechtsnovelle bald
       kommt. Als Sozialdemokratin hätte sie längst auf den Tisch hauen müssen.
       
       Das sieht auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten,
       so: „SPD und Grüne müssen da mehr Druck auf ihren Koalitionspartner FDP
       aufbauen.“ Die Lage werde immer dramatischer. Zudem bräuchte es mehr Geld
       für den sozialen Wohnungsbau, einen Wumms von 50 Milliarden Euro. „Ohne
       mehr Fördergeld kann gerade kaum jemand bauen, erst recht keine
       Sozialwohnungen“, sagt er. Wirklich unzufrieden ist Siebenkotten aber nicht
       mit Geywitz’ Arbeit: Er schätzt die Wohngeldreform und ihren Einsatz für
       eine neue Wohngemeinnützigkeit – eine langjährige Forderung des
       Mieterbunds.
       
       Auch Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen
       Bauindustrie, findet lobende Worte. Sie arbeite sich „tief in Themen ein,
       in Details, in Statistik“. Auch wenn sie bei Weitem nicht immer einer
       Meinung sind. Während Geywitz betont, dass mehr Geld nicht automatisch zu
       mehr Wohnungen führt, meint Müller: „Ohne mehr Neubauförderung werden keine
       Wohnungen mit günstigen Mieten gebaut.“ Aber Geywitz ist überzeugt, dass
       die Fördersystematik der vergangenen Jahre ein Preistreiber war und einen
       falschen Ansatz verfolgte. In den vergangenen Jahren seien Mittel für den
       sozialen Wohnungsbau in den Ländern nicht immer abgerufen worden, „weil es
       ein staatliches Förderprogramm gab, wo du Geld bekommen hast, ohne dass man
       preiswerte Mieten garantieren musste“. Man habe so „im Prinzip dem sozialen
       Wohnungsbau die Luft genommen“.
       
       ## Jenseits der großen Bühne wirkt sie nahbar
       
       Wenn man sich über Geywitz umhört, ergibt sich ein schlüssiges Bild.
       Bestens vorbereitet sei sie, zuverlässig, darin sind sich alle einig.
       Manche sehen in ihr eine Parteisoldatin. Viele schätzen ihren trockenen
       Humor.
       
       Klara Geywitz mag für die meisten eine Überraschungskandidatin gewesen
       sein, überregional war sie kaum bekannt. Olaf Scholz hatte ein
       paritätisches Kabinett versprochen. Dass Geywitz eine Frau aus dem Osten
       ist, mag ihr geholfen haben. Aber eine reine Quotenbesetzung war sie nicht.
       Scholz und sie kennen sich schon lange.
       
       Beide leben in Potsdam, wo Geywitz viele Jahre Politik gemacht hat. 2019
       kandidierten sie vergeblich als Duo um die SPD-Spitze. Es war das Jahr, in
       dem Geywitz’ politische Karriere zu versanden begann. Bei der Landtagswahl
       in Brandenburg verlor sie ihren Wahlkreis knapp an eine Grüne. Geywitz
       arbeitete zunächst als Prüfungsgebietsleiterin bei der Bauabteilung des
       Rechnungshofs, fuhr also mit dem Zollstock auf Baustellen und sah nach dem
       Rechten. Dass sie eine von vielen Vizeparteivorsitzenden der SPD war, hatte
       kaum jemand auf dem Schirm.
       
       Erst als Olaf Scholz Bundeskanzler wurde, kam auch Geywitz wieder aus der
       Versenkung. Scholz vertraut ihr, heißt es. Manche wollen in ihr eine
       weibliche Version von ihm sehen. Zumindest ähneln sie sich im Politikstil.
       Beide denken in langen Linien und neigen nicht zu Übersprungshandlungen.
       Als die beiden den Parteivorsitz anstrebten, warf Harald Sempf, einst
       Schatzmeister der Brandenburger SPD, Geywitz vor, sie „könnte von der
       zwischenmenschlichen Wärme her auch eine 10.000er Geflügelfarm leiten“.
       
       Klara Geywitz hat nichts Mitreißendes, aber etwas Feinfühliges sehr wohl –
       einen Blick für Details. Das lässt sich manchmal in kleinen Szenen
       beobachten. Im September 2022 besucht Geywitz in Berlin-Wedding den
       barrierefreien Neubau einer Genossenschaft, ein ganzer Tross folgt ihr.
       Dann steht sie vor der Tür einer älteren Dame, spaziert aber nicht einfach
       durch, sondern erkundigt sich, ob die Frau der Begehung explizit zugestimmt
       habe.
       
       „Guten Tag, Geywitz mein Name, wir haben gehört, Sie haben eine schöne
       Wohnung?“, sagt die Ministerin. „Ja“, sagt die Frau und lacht. Sie sitzt
       auf ihrem Sofa, während der Tross in ihre aufgeräumte Wohnung drängt. „Und
       haben Sie immer so schöne Blumen oder hatten Sie Geburtstag?“ „Gestern
       erst“, verrät die Rentnerin. Geywitz lobt die Breite des Flurs, in dem man
       sich mühelos mit einem Rollator bewegen kann, erkundigt sich, wie lange die
       Frau hier lebt, ob sie gern den Balkon nutzt, ob es laut ist in der
       Wohnung. Jenseits der großen Bühne wirkt die Ministerin nahbar.
       
       Mike Bischoff, Mitglied des Brandenburger Landtags, kennt Klara Geywitz
       noch als junge Abgeordnete. Als Geywitz Generalsekretärin der Brandenburger
       SPD war, war er Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD. „Klara ist eine
       besondere Persönlichkeit, die sehr effizient arbeitet. Hochintelligent,
       schlagfertig. Lange rumlabern war nicht ihr Ding.“ Als sie den
       Innenausschuss leitete, habe sie ein Gerät anschaffen lassen, das die
       Redezeit visualisiert, erst grün, dann gelb und rot, wenn Schluss ist. „Das
       wird heute noch die Geywitz-Ampel genannt“, erzählt er. Diese Anekdote
       passt zu ihr. In einem Gespräch verrät Geywitz, dass sie sich bei
       Pressekonferenzen mit Robert Habeck, der zu ausschweifenden Erzählungen
       neigt, immer im Vorfeld überlegt, wie sie länger reden könne, damit die
       Redeanteile nicht so ungleich wirken.
       
       Die großen Phrasen sind ihr fern. Geywitz redet nicht über „feministische
       Wohnungspolitik“, aber sie macht sich Gedanken, nach welchen Bedürfnissen
       Städte ausgerichtet sind. „Frauen besitzen öfter kein Auto, sie verdienen
       weniger, sie bewegen sich häufig anders durch die Stadt als Männer“, sagt
       Geywitz. Gendern will sie nicht, weshalb sie sich gelegentlich einen Rüffel
       von ihrer Sprecherin einholt. Ihr Feminismus ist so unaufgeregt wie sie
       selbst. 2019 trieb sie in Brandenburg das erste deutsche Paritégesetz
       voran, mit dem Frauen und Männer im Landtag gleich stark vertreten sein
       sollten. Das Gesetz wurde letztlich vom Verfassungsgericht gekippt. Aber
       Geywitz hatte etwas gewagt. Gleichberechtigung ist ihr ein wichtiges
       Anliegen. Und natürlich die ostdeutsche Perspektive.
       
       ## Als junge Frau Häuser „vor dem Verfall gerettet“
       
       So wie sie heute in ihrem Ministerinnenbüro sitzt, graues Jackett und
       Brille, ist es schwer vorstellbar, dass sie früher in der Hausbesetzerszene
       aktiv war und nächtelang zu Punkmusik getanzt hat. Auch wenn sie keine
       gefärbten Haare hatte, wie sie betont. „Das war damals das Zusammentreffen
       zwischen der individuellen Pubertät und dem gesellschaftlichen Umbruch“,
       sagt Geywitz über die Wendezeit, die sie als Jugendliche erlebte. Die SED
       habe sich in der DDR nicht getraut, die Potsdamer Innenstadt und die
       prächtigen Altbauten abzureißen, weil es international für Aufsehen gesorgt
       hätte, deswegen habe man alles einfach verrotten lassen. Es herrschte
       Wohnungsmangel, viele junge Menschen seien dann in diese Häuser gezogen,
       „um selber einen Ort zu haben, wo man schläft, aber natürlich auch, um den
       Verfall zu stoppen“. Das sei kein „wahnsinnig politischer Hintergrund“ bei
       ihr gewesen. Eher eine Mischung „aus der Not begründet und einfach cool“.
       
       Dass man das nicht unspektakulärer hätte erzählen können, sagt viel über
       die Bundesbauministerin. Bei der Frage: „Die Häuser denen, die drin
       wohnen?“ kann sie sich ein kurzes Lächeln nicht verkneifen. „Schwierig“,
       sagt sie. „Damals haben wir Häuser damit vor dem Verfall gerettet. Da war
       oft unklar, wem diese gehörten.“ In der DDR habe der Staat manchmal gesagt,
       wem ein Haus zu gehören hat und wem nicht. Andersherum verloren Menschen
       ihr Zuhause nach der Wende. Das sei ein sensibles Thema. „Einfach aneignen
       und sagen, das gehört jetzt mir, geht nicht.“ Dass in dieser Woche in
       Berlin eine Expertenkommission zum Schluss gekommen ist, dass eine
       Enteignung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich ist, ändert nichts
       an ihrer Meinung. Geywitz verweist zudem auf Landesrecht.
       
       Enteignungen sind in der SPD umstritten. In Berlin hat sich eine
       [8][Mehrheit für die Vergesellschaftung] von großen privaten
       Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Eine Reißleine gegen den Profitwahn auf
       dem Wohnungsmarkt. Ein Wagnis. „Natürlich bin ich gegen Enteignung“, sagt
       Geywitz und leitet schnell ins aktuelle Tagesgeschäft über. Sie weiß, dass
       das Land spät dran ist, mit Wärmepumpen, mit dem sozialen Wohnungsbau. „Ich
       kann jetzt weinen oder machen“, sagt sie. Aber für Abenteuerliches ist die
       Ministerin heute nicht mehr zu haben.
       
       5 Jul 2023
       
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